Tritt Ihn droht Industrie mit höherer Ã-kosteuer

verfasst von Loki, 13.08.2003, 12:52

-->Die deutsche Industrie kommt mit ihrem Klimaschutz nach Ansicht von Bundesumweltminister Jürgen Trittin nicht schnell genug vor. Deshalb droht er den Unternehmen vorsorglich damit, dass sie künftig die volle Ã-ko-Steuer zahlen müssen.

Berlin - Die Industrie müsse damit rechnen, künftig 100 statt bisher 60 Prozent des Ã-kosteuer-Satzes zu zahlen, wenn sie ihren Kohlendioxid-Ausstoß bis 2010 nicht um 35 Prozent verringere, sagte Trittin der"Berliner Zeitung"."Wenn sie dieses Versprechen nicht einhält, rechne ich damit, dass uns die EU dazu zwingen wird, diese Vergünstigung zu streichen." Entscheiden werde er darüber aber erst, wenn absehbar sei, dass das Ziel tatsächlich verfehlt werde.
Nach Ansicht des Ministers schließt die Industrie selbst nicht mehr aus, die eigenen Klimaziele zu verfehlen:"Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat selbst ein Gutachten in Auftrag gegeben, nach dem die Industrie es wohl nicht schaffen könnte, bis 2010 den Ausstoß an Kohlendioxid um 35 Prozent zu verringern. Dabei hatten sich die Unternehmen dazu verpflichtet", sagte Trittin.

Der Umweltminister sprach sich zudem dagegen aus, die Industrie auch bei dem geplanten Handel mit Emissionsrechten zu begünstigen."Mag sein, dass sich die Industrie wünscht, dass der Staat ihre Selbstverpflichtung aus Steuergeldern bezahlen möge", sagte Trittin."Ich weiß nicht, wo wir das Geld dafür hernehmen sollten. Das wäre ja eine neue Subvention."

Am Donnerstag will sich Bundeskanzler Gerhard Schröder mit den Chefs der vier größten deutschen Energiekonzerne RWE, Eon, Vattenfall Europe und Energie Baden-Württemberg (EnBW) zu einem Spitzengespräch über Fragen der künftigen Energiepolitik treffen. An dem Gespräch soll auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement teilnehmen, während Trittin der Runde nicht angehört.



Oh Herr lass Hirn regnen! In Massen bitte!
<ul> ~ http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,261070,00.html</ul>

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