Und unsere Freunde fordern schon wieder 2 Cent Ã-kosteuererhöhung

verfasst von Tierfreund, 14.08.2003, 18:01

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Erlöse sollen in ökologische Projekte fließen - SPD sieht die Pläne skeptisch
von Martin Lutz


Berlin - Die Grünen wollen die Ã-kosteuer weiter erhöhen. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion im Bundestag, Winfried Hermann, schlägt einen"maßvollen" Anstieg von ein bis zwei Cent pro Liter Normalbenzin und Diesel vor. Ziel sei, den Energieverbrauch weiter zu verringern."Die Zeichen des Klimawandels sind unübersehbar. Dagegen muss etwas getan werden", sagte Hermann der WELT. Der Grünen-Politiker schlug gleichzeitig vor, mit den Erlösen aus der Steuer künftig auch ökologische Projekte zu finanzieren. Bislang fließt das Geld nahezu vollständig in die Rentenkasse.


Mit dem Vorschlag wollen die Grünen die"ökologische Lenkungswirkung" der Steuer gewährleisten, wie Hermann sagte. Deshalb solle die Fortentwicklung nicht den Experten von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) überlassen werden, der ein rein"fiskalisches Interesse", heißt es in der Grünen-Fraktion. Gefördert werden sollen"ökologisch sinnvolle Zukunftsprojekte im Verkehrs- und Energiesektor". Diese seien besonders beschäftigungsintensiv, erklärte Hermann. Neue Energiesysteme müssten ausgebaut werden, weil Genehmigungen für Atomkraftwerke ausliefen und Kohlekraftwerke altersbedingt still gelegt würden.


Letzteres, gepaart mit dem"unübersehbaren Klimawandel", mache den Ausbau der Ã-kosteuer"für die Verbraucher nachvollziehbar", glaubt Hermann. Die Vorschläge sollen in Zusammenarbeit mit Umweltverbänden und energiesparenden Unternehmen in einem Konzept zur"Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform" zusammengefasst werden. Es solle im Herbst vorgelegt werden, kündigte Grünen-Fraktionsvize Reinhard Loske an.


Beim Regierungspartner SPD stoßen die Pläne auf große Skepsis. Eine Erhöhung der Mineralölsteuer könne er sich im"Augenblick nicht vorstellen", sagte Fraktionsvize Michael Müller im Gespräch mit der WELT. Zunächst müsse die Koalition erst einmal Bilanz ziehen."Die Ã-kosteuer hat ein großes Problem: Zwar gibt es eine ökologische Lenkungswirkung, aber es dauert sehr lange, bis Erfolge zu erkennen sind", sagte Müller.


Unterdessen droht die Industrie offenbar die Ziele zu verfehlen, die sie sich selbst gesteckt hat, um die Menge umweltschädlicher Treibhausgase zu verringern."Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat selbst ein Gutachten in Auftrag gegeben, nach dem die Industrie es wohl nicht schaffen könnte, bis 2010 den Ausstoß an Kohlendioxid um 35 Prozent zu verringern, sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Sollte das eintreffen, würden der Wirtschaft die geltenden Vergünstigungen bei der Ã-kosteuer gestrichen werden. Das Gutachten hatten die Wirtschaftsforscher des RWI in Wssen erstellt.


Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wehrte sich gegen die Vorwürfe."Da hat Herr Trittin wissentlich Tatsachen verdreht", sagte der BDI-Klimaexperte Joachim Hein. Hauptaussage des Gutachtens sei vielmehr, dass die Industrie ihr zugesagtes Ziel, den CO2-Ausstoß im Verhältnis zur produzierten Menge zuverringern, einhalten werde.


Artikel erschienen am 14. Aug 2003 bei Welt.de

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• Dosenpfand: Die Industrie incl. Anwälten gehört ins Gefängnis - LenzHannover, 14.08.2003, 13:32
  • Auch wenn Norma Zahlen falsch angegeben hat, Schuld ist der Pseudoumweltminister - nasowas, 14.08.2003, 16:30
    • Re: Auch wenn Norma Zahlen falsch angegeben hat, Schuld ist der Pseudoumweltmini - Karl52, 14.08.2003, 17:05
      • Es geht eben nicht um die Umwelt - nasowas, 14.08.2003, 17:22
      • Frage - fridolin, 14.08.2003, 17:24
        • Re: Antwort - Zardoz, 14.08.2003, 19:49
      • Re: Auch wenn Norma Zahlen falsch angegeben hat, Schuld ist der Pseudoumweltmini - Euklid, 14.08.2003, 17:42
        • Und unsere Freunde fordern schon wieder 2 Cent Ã-kosteuererhöhung - Tierfreund, 14.08.2003, 18:01
          • Re: Und unsere Freunde fordern schon wieder 2 Cent Ã-kosteuererhöhung - Euklid, 14.08.2003, 18:21
          • Re: Und unsere Freunde fordern schon wieder 2 Cent Ã-kosteuererhöhung - Karl52, 14.08.2003, 18:45
        • Re: Auch wenn Norma Zahlen falsch angegeben hat, Schuld ist der Pseudoumweltmini - Karl52, 14.08.2003, 18:42
    • Re: Auch wenn Norma Zahlen falsch angegeben hat, Schuld ist der Pseudoumweltminister - Euklid, 14.08.2003, 17:31
    • Der Pseudoumweltminister ist ja wirklich ein Problem, die können alle nicht - LenzHannover, 15.08.2003, 00:03