Board-Ansicht
Mix-Ansicht- Huch! Ein Neuer im Board! und gleich mit einer schlechten Nachricht! - Otto_Ludwig_Piffel, 22.08.2003, 10:00
- Re: Huch! Ein Neuer im Board! und gleich mit einer schlechten Nachricht! - spieler, 22.08.2003, 12:59
Huch! Ein Neuer im Board! und gleich mit einer schlechten Nachricht!
-->Hallo!
Mein Name ist Otto Ludwig Piffel, und bin neu hier. Frau Küssner war so freundlich mich freizuschalten. Ich lese schon seit einiger Zeit mit aber habe mir gedacht selber"mitmischen" ist lustiger.
Habe als kleinen Einstand gleich einen interessanten Artikel mitgebracht. viel spass beim lesen.
Riester-Rente soll Pflicht werden
Sozialministerin Ulla Schmidt lehnt Vorstoß ab:"Kein Entscheidungsbedarf"
Von Martin Lutz
Der Streit in der SPD um die Rentenpläne verschärft sich. Angesichts der absehbaren Verringerung der Altersversorgung wächst der Druck aus der Bundestagsfraktion auf Sozialministerin Ulla Schmidt, die Riester-Rente zur Pflicht zu machen.
Berlin -"Es gibt eine starke Tendenz in diese Richtung", sagte SPD-Fraktionsvize Michael Müller der Berliner Morgenpost. Ein abschließendes Meinungsbild liege allerdings bis jetzt noch nicht vor, da die erste Fraktionssitzung nach der Sommerpause erst am 26. August stattfinde.
Der Sprecher des"Netzwerks" in der Fraktion, Hans-Peter Bartels, plädierte für eine obligatorische Riester-Rente."Wenn sie als Bestandteil der Altersvorsorge funktionieren soll, dann muss sie auch jeder Bürger abschließen", sagte Bartels der Berliner Morgenpost. Auch der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, machte sich für eine Riester-Rente als Pflichtvorsorge stark."Die Riester-Rente macht letztendlich nur Sinn, wenn sie verbindlich ist", so Kahrs.
Der frühere Hamburger Bürgermeister und Bundestagsabgeordnete Ortwin Runde hatte die Debatte am Dienstag angestoßen. Angesichts der geplanten Absenkung des Rentenniveaus auf 40,1 Prozent des Bruttolohnes bis zum Jahr 2030 stelle sich die Frage, ob die Kombination von gesetzlicher Rentenversicherung und Riester-Rente künftig noch der individuellen Entscheidung überlassen werden könne.
Die ursprüngliche Idee, die Riester-Rente als obligatorische Privatabsicherung einzuführen, stehe jetzt angesichts der Prognosen für künftige Rentenhöhen wieder auf der Tagesordnung, sagte Rainer Wend (SPD), der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit. Allerdings müsse die steuerlich geförderte Zusatzversicherung vereinfacht werden. Die niedrige Zahl von Abschlüssen bei der Riester-Rente liege auch an der"arg komplizierten Ausgestaltung". Auch die Sprecherin der Arbeitsgruppe Soziale Sicherung in der Fraktion, Helga Kühn-Mengel, sprach sich dafür aus, die Riester-Rente verbindlich vorzuschreiben.
Ministerin Schmidt ließ den Vorstoß aus der Fraktion zurückweisen. Es gebe vor dem Jahr 2005 keinen Entscheidungsbedarf, sagte eine Sprecherin gestern in Berlin. Ihr Haus werde im Jahr 2005 einen"Erfahrungsbericht" vorlegen und erst dann über eine"vernünftige Datenbasis für weitere Entscheidungen" verfügen. Schmidt hatte voriges Jahr allerdings selbst angekündigt, es müsse darüber nachgedacht werden,"ob die Kapital gestützte Säule verpflichtend werden muss", falls die Riester-Rente von zu wenigen Menschen in Anspruch genommen werde. Damals hatte Schmidt erklärt, darüber müsse erst im Jahr 2010 entschieden werden.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Rürup-Kommission schlägt Nachbesserungen bei der Riester-Rente vor, geht jedoch nicht so weit, sie vorschreiben zu wollen. Nach ihren Vorschlägen soll die Riester-Rente vereinfacht und ausgedehnt werden. Künftig sollten alle Steuerpflichtigen davon profitieren - auch gering verdienende Selbstständige und geringfügig Beschäftigte. Die förderfähigen Höchstbeträge sollten sofort auf vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze steigen und nicht erst im Jahr 2008. Die Informationspflichten der Anbieter von Riester-Renten sollten transparenter gemacht werden.
Nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) ist die Riester-Rente eineinhalb Jahre nach dem Start gescheitert. Nur 15 Prozent der Bundesbürger hätten einen Vertrag für die kaptitalgedeckte Alterssicherung abgeschlossen. Bei insgesamt 33 Millionen Förderberechtigten habe es bis Ende Juni nur fünf Millionen Abschlüsse gegeben, davon 2,8 Millionen private sowie 2,2 Millionen betriebliche Zusatzrenten. Bei neuen betrieblichen Verträgen gab es zuletzt allerdings stärkere Zuwächse.
Der FDP-Abgeordnete Daniel Bahr sagte, der Vorstoß aus der SPD zeuge von Hilflosigkeit:"Angesichts von 35 Millionen förderberechtigten Bürgern ist die Riester-Rente ein Flop."
Gruss
OPL
Thread gesperrtgesamter Thread:
