Ost-Timor und Menschenrechte?

verfasst von Vindaloo, 25.08.2003, 09:36

-->Osttimor in die Selbständigkeit entlassen

von Hans J. Esderts, FES Jakarta
23/5/2002
"Nach Erlangung der Selbständigkeit und Ernennung seines Kabinetts unterzeichnete PM Alkatiri unverzüglich den Vertrag mit Australien über die gemeinsame Förderung der Ã-l- und Gasvorräte, die sich in der Timor See befinden. Timor Lorosa'e erhält aus den Erlösen 90 %. In den ersten Jahren werden jedoch die enormen Kosten der Exploration, der Förderung und des Transports abgezogen, so dass mit großen Einnahmen frühestens in 2005/06 gerechnet werden kann.

"Bereits Anfang Juli 2001 unterzeichneten für die australische Regierung Außenminister Alexander Downer und der Minister für Bodenschätze, Nick Minchin, gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister Osttimors, Mari Alkatiri, und dem amerikanischen UN-Gesandten Peter Galbraith einen Vertrag zur Aufteilung der Offshore-Ã-l- und Gasvorkommen im Timor Gap. Bis heute aber schwelt ein komplizierter Rechtsstreit über die endgültige Zuordnung der Greater Sunrise Fields, ein Konflikt, der dadurch erschwert wird, dass Canberra einen Schiedsspruch des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag nicht akzeptieren will. So ist nicht nur die zwischen Canberra und Dili ursprünglich für den 20. Mai vorgesehene Vertragsunterzeichnung über die künftige Nutzung und Gewinnaufteilung aus den Erlösen der geförderten Ã-l- und Gasquellen gefährdet. Das vorwiegend agrarisch ausgerichtete Osttimor, dessen Bevölkerung hauptsächlich Subsistenzbauern sind, wäre von den wenigen Cash Crops wie Kaffee, Kakao, Cashewnüssen und Sandalhölzern kaum überlebensfähig. Für den avisierten Aufbau einer Bekleidungs-, Zement- und Tourismusindustrie bedarf es jener Finanzmittel, die sich Dili von eben dem neuen Timor Gap-Vertrag verspricht - im besten Fall eine Jahreseinnahme von umgerechnet etwas über 80 Millionen US-Dollar.

Das Geld wird dringend benötigt, da ab dem 20. Mai automatisch das Mandat der UN-Verwaltung für Osttimor (Untaet) endet, die seit Herbst 1999 die Geschicke des Landes lenkte. Eine Aufgabe, die sich der Untaet-Chef, der Brasilianer Sergio Vieira de Mello, leichter vorgestellt hatte. Er war selbstkritisch genug zuzugeben, dass mit zu viel Improvisation zu viel Zeit verloren ging und beträchtliche Summen an Hilfsgeldern für den Unterhalt des eigenen - häufig inkompetenten - Stabs aufgesogen wurden."Wir hatten nie gedacht", so de Mello,"dass alles vorher Existierende am Boden zerstört und keine öffentliche Verwaltung mehr vorhanden ist". Zoll, Grenzschutz, ein Finanzministerium, eine Zentralbank, eine zivile Luftfahrtbehörde, ein Hafenamt sowie eine Justizverwaltung galt es aufzubauen. Häufig zum Leidwesen der Bevölkerung. Immer wieder beklagten Osttimoresen, dass sie selbst zu wenig oder zu spät in diesen Prozess eingebunden wurden. Das wird sich zwangsläufig ab dem 20. Mai ändern."
von
http://fesportal.fes.de/pls/portal3...ASIEN/Berichte/osttimor0502.html


Bis auf den heutigen Tag haben die australischen Militärs die engsten Beziehungen mit den indonesischen Streitkräften aufrechterhalten. Von den frühen neunziger Jahren an leistete die australische Armee den berüchtigten Kopassus-Spezialtruppen wichtige Hilfe, die laut Berichten heute die Operationen der Milizen in Dili und anderswo dirigieren.

Wie der bekannte indonesische Gelehrte Benedict Anderson berichtet, sind die Kopassus-Truppen"für ihre Grausamkeit berüchtigt". In Ost-Timor waren sie"die Pioniere und Vorbild für jede Art von Grausamkeit", inklusive Vergewaltigung, Mord und den Einsatz vermummter Gangster.

Kopassus-Offiziere wurden regelmäßig von der US- und australischen Armee trainiert, bis ihre Operationen bekannt wurden und diese Programme notgedrungen abgesetzt wurden. David Jenkins, der Asien-Redakteur des Sydney Morning Herald, beschrieb am 7. September detailliert einige Aspekte dieser Zusammenarbeit:

"1993 besuchte eine Abteilung der australischen Special Air Services einen Stützpunkt der Kopassus-Spezialtruppen auf West Java, um mit ihren indonesischen Kollegen zu trainieren, - eine umstrittene Maßnahme angesichts der Tatsache, dass diese Truppen eine Schlüsselrolle bei der Destabilisierung Ost-Timors gespielt hatten, ehe Indonesien 1975 mit Kopassus-Truppen an der Spitze einmarschiert war. Wenig später nahmen Kommandos der Kopassus in Australien eine Ausbildung auf, obwohl es damals schon Vorwürfe gab, dass die indonesischen Red Berets nach wie vor und nicht zuletzt in Ost-Timor Einschüchterung, Folter und Mord praktizierten."

Das Jahr darauf flog ein australisches Armee-Bataillon nach Ost-Java, um an den ersten gemeinsamen Luftwaffenübungen mit einer Einheit indonesischer Fallschirmjäger teilzunehmen. Diese Einheit, Bataillon 502 der Strategischen Armeereserve, war für Massaker und Plünderungen in Ost-Timor berüchtigt. 1994 verstärkte die Keating-Regierung die Zusammenarbeit bei der Ausbildung ihrer Armee mit Indonesien, nachdem der US-Kongreß nach dem Massaker von 1991 in Dili ein vierzig Jahre altes Ausbildungsprogramm aufgekündigt hatte.

"1995 wurde die australische Armee Indonesiens wichtigster ausländischer Partner für militärische Ausbildung. In diesem Jahr trainierten über 220 Indonesier in australischen Militäreinrichtungen. Indonesien führte außerdem mehr Militärübungen mit Australien durch als mit jedem anderen Land."

Diese immer engere Zusammenarbeit führte dazu, dass die Keating-Regierung im Dezember 1995 ein gegenseitiges Beistands-Abkommen mit Suharto und seinen Generalen unterzeichnete. Bei der Unterzeichnung brachte Keating seine Überzeugung zum Ausdruck, dass Suhartos Putsch von 1965 das wichtigste Ereignis für die Herstellung von Sicherheit und Stabilität in der Region gewesen sei.

Auch noch im März letzten Jahres wohnte der australische Militärattaché in Jakarta, Brigadier Jim Molan, einer Zeremonie im Kopassus-Hauptquartier bei, in dessen Folterkellern"verschwundene" Aktivisten gefangen waren. Und trotz eines Ausbildungsverbots des US-Kongresses wurde letztes Jahr enthüllt, dass Kopassus-Einheiten immer noch durch US-Armeepersonal Instruktionen in psychologischer Kriegsführung erhielten - Kenntnisse, die sie ohne Zweifel heute in Dili und in den Dörfern und Städten Ost-Timors in die Praxis umsetzen.
von
"Australien bereitet Militärintervention in Ost-Timor vor
Was sind die wahren Gründe?"
http://www.wsws.org/de/1999/sep1999/indo-s11.shtml

Am 30.6.1995 entschied der Internationale Gerichtshof in Den Haag, daß er im Rechtsstreit zwischen Portugal und Australien über den Timor-Gap-Vertrag vom Dezember 1989 zwischen Indonesien und Australien nicht entscheiden könne, da das Gericht zuerst darüber zu entscheiden hätte, ob Indonesien eben jenen Vertrag mit Australien überhaupt hätte abschließen dürfen. Das Gericht sah sich in Abwesenheit Indonesiens außerstande, über die Rechtmäßigkeit des Timor-Gap-Vertrages zu entscheiden, ohne zuvor über Indonesiens Anspruch entschieden zu haben, anstelle Ost-Timors internationale Verträge abschließen zu können.

Formell betrachtet hat Australien damit einen"technischen" Sieg errungen, da dessen Einwand, der eigentliche Disput sei der zwischen Portugal und Indonesien, stattgegeben wurde.

Indonesien kann eben nur dann im Sinne des Völkerrechts verurteilt werden, wenn es die Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofes anerkennt. Aber genau dem widersetzt sich Indonesien und die Katze Völkerrecht beißt sich damit in den Schwanz.

Ohne formell über Indonesiens Souveränitätsanspruch über Ost-Timor zu urteilen, hat der Internationale Gerichtshof festgestellt,"daß für beide Parteien das Territorium Ost-Timors ein nichtselbständiges Territorium darstellt und seine Bevölkerung weiterhin das Recht auf Selbstbestimmung hat."

Das widerspricht dem indonesischen Standpunkt, demzufolge Ost-Timor dieses Recht am 17.7.1976 mit der Integration in die Indonesische Republik bereits verwirklicht hat. Auch das Treffen der Außenminister Portugals und Indonesiens vom 8.7.1995 in Genf hat daran nichts geändert.

Das eher merkwürdige Unentschieden des Urteils vom 30.6.1995 bedeutet natürlich erst einmal, daß internationale Ã-lgesellschaften wie Shell weiterhin im Timor-Gap nach Ã-l bohren werden (die Brent Spar in Ost-Timor? Das hat gerade noch gefehlt! d. säzzer). Laut Associated Press vom 30.6.1995 soll bereits Ã-l im Wert von US$ 1,4 Mrd.. entdeckt worden sein.
von
Den Haag fällt Urteil zum Timor-Gap
http://home.snafu.de/watchin/II_3_95/Timor-gap.htm

Die Erwähnung des Wortes Menschenrechte in diesem Zusammenhang erscheint doch eher Absurd.

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