Das Armutszeugnis eines Deutschlehrers

verfasst von Lichtenberg, 29.08.2003, 15:19

-->Freitag 29. August 2003, 14:55 Uhr, Quelle Yahoo

Deutschland verstößt erneut gegen Stabilitätspakt

Deutschland wird 2003 definitiv zum zweiten Mal in Folge gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen: Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) meldete ein Defizit von 3,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) nach Brüssel. Die Zahl liegt noch höher als bislang angenommen. Als Gründe führte Eichels Ministerium die schwache Konjunktur sowie die hohe Arbeitslosigkeit an.

Eichel übermittelte den erwarteten Defizitwert im Rahmen der halbjährlichen Maastricht-Meldung an die EU-Kommission. In seiner letzten Meldung vom Februar hatte der Minister noch ein Defizit von weniger als drei Prozent des BIP angegeben. Auch bei der Gesamtverschuldung verstößt Deutschland Eichels Angaben zufolge in diesem Jahr gegen die Maastricht-Kriterien: Der Schuldenstand steigt auf 63 Prozent. Erlaubt sind nur 60 Prozent.

Trotz des zweiten Defizitverstoßes in Folge drohen Deutschland aber nicht automatisch Strafen. Denn bislang erfüllt die Bundesregierung aus Sicht der EU-Kommission die Auflagen zur Absenkung der Neuverschuldung. Diese Vorschriften waren Deutschland gemacht worden, nachdem die Bundesregierung bereits 2002 gegen das Maastricht-Kriterium verstoßen hatte. Im vergangenen Jahr hatte das deutsche Defizit nach den aktuellen Angaben Eichels bei 3,5 Prozent gelegen.

Ein Kommissionssprecher sagte in Brüssel:"Es besteht weiterhin die Möglichkeit, dass Deutschland im nächsten Jahr das Ziel von drei Prozent erreichen kann." Dazu müssten aber bestimmte Vorgaben des Haushaltsplans 2004 unbedingt eingehalten werden. Sollte Deutschland auch im kommenden Jahr - und damit zum dritten Mal hintereinander - gegen die EU-Defizit-Regeln verstoßen, droht allerdings eine Milliardenstrafe. Zahlreiche Wirtschaftsexperten bezweifeln, dass Deutschland es 2004 schaffen kann. Die Bundesregierung setzt dagegen auf die Effekte der geplanten Reformen und den beginnenden Wirtschaftsaufschwung.

Eigene Prognosen für 2003 und 2004 will die Kommission erst in ihrer Herbstprognose vorstellen, die für den 29. Oktober erwartet wird. Die Bundesregierung hat bislang keine konkrete Schätzung für das Defizit 2004 vorgelegt. Nach Brüssel muss diese Angabe zum Ende des Jahres geliefert werden.

Kommentar: Am besten gleich anfangen mit sparen, z.B. bei der Herbstprognose
(ist eh fürn Arsch)

Gruss

Lichtenberg

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