Re: passt dazu:völlig wirkungsloses"Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz"

verfasst von kizkalesi, 04.09.2003, 09:16

-->>Hallo Turon,
>ich wollte auf etwas anderes raus:
>Seit Jahren sind die Mißstände bzgl dieser Sonderfälle im Sozialhilferecht bekannt - nichts wurde von den Amts- und Würdenträgern unternommen.
>Das Gleiche gilt für den Umsatzsteuerbetrug im Karusselverfahren oder für die Unterschlagung von Sozialabgaben im Baubereich und anderes mehr. Auch hier: Ruhe im Karton.
>Ich frage mich, warum wurde jahrelang - trotz Kenntnis - nichts unternommen? Haben wir gutbezahlte Schlafmützen in den Ämtern?
>Und warum werden diese Dinge gerade jetzt hochgekocht???
>Hier geht es doch um Stimmungsmache: fang den Sündenbock!!
>gruß
>alberich



hallo alberich

hier die entsprechende"Ohnmacht" der Grossmäuler auf einem anderen gebiet (das du angesprochen hast) und wie"schwer" die sich tuen, bei solchen Beträgen einmal richtig dazwischen zu hauen.

aws.
kiz


<font size="5">Betrug am Bau kostet den Staat Milliarden</font>
Tricks mit der Umsatzsteuer
Bundesrechnungshof fordert schärfere
Gesetze und mehr Kontrollen

von Hans-Jürgen Mahnke


Besonders am Bau verschwinden Steuern in Milliardenhöhe
Foto: ddp
Bonn - Bund und Ländern entgeht jedes Jahr vor allem durch Betrug Umsatzsteuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe. Den Ausfall allein beim Bau beziffert der Bundesrechnungshof mit 64 Mrd. Euro. Der Prof. Dieter Engels, Präsident der Behörde, empfiehlt der Bundesregierung deshalb, zahlreiche Gesetzeslücken zu schließen, die Kontrollen zu verbessern und mehr Steuerfahnder einzustellen.


Allein das Umsatzsteuerkarussell innerhalb der Europäischen Gemeinschaft führt nach Angaben des Rechnungshofes zu Steuerausfällen von rund zwölf Mrd. Euro im Jahr. Dabei liefert ein Unternehmen hochwertige Teile an Scheinfirmen und innergemeinschaftliche Vertragspartner und erhält sie zum fast gleichen Preis zurück.


Innergemeinschaftliche Lieferungen sind seit dem Schengener Abkommen umsatzsteuerfrei, nicht dagegen Lieferungen innerhalb Deutschlands. Das Problem: Zwar sind die Scheinfirmen innerhalb Deutschlands verpflichtet, Umsatzsteuer abzuführen, aber sie setzen sich häufig ins Ausland ab, wie der Bundesrechnungshof ermittelt hat. Sie verwenden die Umsatzsteuer entweder für sich oder sie drücken im Wettbewerb die Preise.


Seit Anfang des vergangenen Jahres ist das"Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz" in Kraft. Gebracht hat es nach Meinung des Rechnungshofes bisher wenig. Als ein Ausweg schlägt er vor, die Haftung für die Umsatzsteuer auf solche Firmen auszudehnen, die von dem Betrug ihrer Partner wissen konnten. Dieses dürfte der Fall sein, wenn die Waren zu ungewöhnlich günstigen Preisen angeboten werden.


Die Steuerausfälle, nicht nur bei der Umsatzsteuer, sind beim Kettenbetrug am Bau noch höher. Betroffen sind rund eine halbe Millionen Arbeitskräfte. Die Steuerausfälle werden vom Rechnungshof auf 64 Mrd. Euro veranschlagt. Hinzukommen noch 56 Mrd. Euro Versicherungsbeiträge.


Der Bundesrechnungshof plädiert dafür, das Freistellungsverfahren restriktiver zu handhaben. Überdies sollten die Freistellungsanträge besser kontrolliert werden. Zudem empfiehlt der Bundesrechnungshof einen Wechsel der Steuerschuldnerschaft im Baubereich. Das Bundesfinanzministerium sollte auch über eine steuerliche Generalunternehmerhaftung nachdenken.


Globalzessionen und Grundstückgeschäfte durch insolvente Unternehmen führen nach Schätzungen des Bundesrechnungshofes jeweils zu jährlichen Umsatzsteuerausfällen in dreistellige Millionenhöhe. Weitere Steuern entgehen dem Staat durch bewusst geplante Insolvenzen von Leasingnehmern oder sonstige Insolvenzen.


Nach Ansicht des Rechnungshofes ist es durchaus üblich, dass"Unternehmen als letzten Akt ihrer gewerblichen Tätigkeit den Vorsteuerabzug geltend machen", wie Engels sagte, auch wenn sie den Rechnungsbetrag nicht mehr zahlen können. Der Bundesrechnungshof regt an, zur alten Regelung zurückzukehren, die es bis Anfang 1999 gab. Danach hatten die Finanzbehörden im Insolvenzverfahren eine Vorzugsstellung.






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• Milliardenhohe Steuerausfälle durch Unternehmensbetrügereien - kizkalesi, 03.09.2003, 17:56
  • nach Florida-Rolf kommt jetzt die nächste Minderheit an den Pranger - alberich, 03.09.2003, 18:02
    • Re: nach Florida-Rolf kommt jetzt die nächste Minderheit an den Pranger - vladtepes, 03.09.2003, 18:03
      • Re: nach Florida-Rolf... Die richtige Frage heißt: Warum wird eine Sau nach - ocjm, 03.09.2003, 19:22
    • Will nicht unbedingt den Vergleich mit Florida Rolf akzeptieren - Turon, 03.09.2003, 19:20
      • Re: Will nicht... Schlechte Gesetzte machen so was möglich. - ocjm, 03.09.2003, 19:27
        • Re: Will nicht... Schlechte Gesetzte machen so was möglich. - Turon, 03.09.2003, 20:28
      • Re: Will nicht unbedingt den Vergleich mit Florida Rolf akzeptieren - alberich, 03.09.2003, 19:31
        • Ok, klar, ich habe Deine Meinung in ein Topf geworfen - Turon, 03.09.2003, 20:17
          • Re: Ok, klar, ich habe Deine Meinung in ein Topf geworfen - Euklid, 03.09.2003, 20:27
            • Korrektur - Euklid, 03.09.2003, 20:28
        • Re: passt dazu:völlig wirkungsloses"Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz" - kizkalesi, 04.09.2003, 09:16
          • Ja - Danke für den Beitrag mit Kommentar - Turon, 04.09.2003, 22:14
      • Re: Will nicht unbedingt den Vergleich mit Florida Rolf akzeptieren - Euklid, 03.09.2003, 20:15
        • Re: Will nicht unbedingt den Vergleich mit Florida Rolf akzeptieren - Turon, 03.09.2003, 23:33