Re:... strikte zu erfüllen. Wirklich?

verfasst von Bob, 08.09.2003, 09:09

-->Lieber Fredmund,

vielen Dank, daß Du uns etwas Zeit gönnst!

Du schreibst:

"Dennoch sind Verpflichtungen jedweder Art strikte zu erfüllen."

Ist das normativ oder positiv?

Darf ich Dich auf den unten schon einmal geposteten Fund hinweisen. Werde ihn hier nochmal wiederholen. Dottore hat eine Revision seiner Theorie strikt abgelehnt.

mfg
bob

>> Die Rechtsgrundsätze, die zur Begründung einer Annullierung oder Änderung von Veträgen, bei denen die Leistung der einen Seite in Geld besteht, herangezogen werden, sind verschiedener Art. Zunächst wurde vorwiegend eine durch die Geldentwertung herbeigeführte Unmöglichkeit der Leistung auf der Seite des Lieferanten, welche die Befreiung von der Leistung zur Folge hat, angezogen. Dies geschah insbesondere in Fällen, in denen der Nachweis erbracht wurde, daß die infolge der Geldentwertung eingetretene Diskrepanz von Leistung und Gegenleistung im Falle der Erzwingung der Vertragserfüllung die wirtschaftliche Existenz des Lieferanten zerstören werde. Auch die"clausula rebus sic stantibus" wurde vielfach in den Begründungen angeführt, obwohl diese Klausel im BGB nicht geregelt ist. Außerdem kehrt häufig der Gedankengang wieder, daß ein Festhalten an dem Vertrage und das Verlangen der Erfüllung trotz der eingetretenen Geldentwertung gegen Treu und Glauben verstoße.

Besonders charakteristisch ist das Urteil des Reichsgerichtes vom 13. Februar 1920, in dem zum ersten Mal der Grundsatz aufgestellt wird, daß"der Wille der Parteien bei ihren Abschlüssen auf ein regelrecht entgeltliches Geschäft gerichtet sei". Von der vereinbarten Bausumme - es handelte sich um den Bau eines Bootes - sei beiderseits angenommen worden, daß sie ein angemessenes Entgelt der Werkleistung darstelle; das sei nach dem tatsächlich und unvorhersehbar eingetretenen Entwicklungsgang der wirtschaftlichen Verhältnisse unausführbar geworden. Müßte der Beklagte den Bootsrumpf zum vereinbarten Preis liefern, so würde er nicht nur jeden Verdienst einbüßen, sondern noch sehr bedeutende Geldaufwendungen zusetzen müssen, während der Kläger ein Werk erhielte, dessen Wert sich dem Doppelten des Preises nähern würde. Ein solches Ergebnis könne nicht billig und gerecht erscheinen.

Noch bezeichnender ist ein Reichsgerichtsurteil vom 3. Febuar 1922, in dessen Begründung ausgesprochen wird, daß die Grundlage eines Geschäftes im Sinne einer bei Geschäftsabschlüssen zutage getretenen Vorstellung der Beteiligten über den Bestand gewisser maßgebender Verhältnisse hinfällig werden könne durch eine bloße Valutaverschiebung, nämlich dann, wenn die Fortdauer der Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung bei dem Vertragsabschluß vorausgesetzt wurde. Sollte es zu einer Änderung des Vertrages kommen, so müßte behufs der Vermeidung der Lossagung des Beklagten von dem Vertrage der Preis entsprechend der jetzigen Geldentwertung erhöht werden. Ein etwa auf andere Gründe zurückzuführender Wertzuwachs würde den Vorteil des Klägers bilden und brauche von ihm nicht ausgeglichen zu werden.

Die Geldentwertung wird also in diesen Entscheidungen in der Weise berücksichtigt, daß bei zweiseitigen Verträgen, bei denen Leistung und Gegenleistung noch aussteht, eine der Geldentwertung entsprechende Erhöhung der in Geld bestehenden Gegenleistung zugebilligt wird; weigert sich die zur Gegenleistung verpflichtete Partei, diese Erhöhung des Geldpreises zu gewähren, so kann die Gegenpartei vom Vertrage zurücktreten.

Die Fiktion der Wertbeständigkeit des Geldes ist in diesen Entscheidungen nicht nur aufgegeben, sondern der anerkannten Tatsache der Geldentwertung wird ein Einfluß auf die Summe eingeräumt, in der Geldverpflichtungen zu erfüllen sind. Gleichzeitig wird in dem zuletzt angeführten Gerichtsurteil ausdrücklich anerkannt, daß Wertverschiebungen auf der Seite der nicht in Geld bestehenden Leistung keinen Einfluß auf die Ausführung der Verträge haben, daß vielmehr eine auf dieser Seite seit dem Vertragsabschluß eingetretene Wertsteigerung demjenigen zugute kommt, der Anspruch auf die Lieferung des Objektes hat.

Wir stehen also vor der merkwürdigen Tatsache, daß, während früher Geldwertveränderungen als nicht vorhanden und jedenfalls als gänzlich unerheblich für die Erfüllung von Verträgen angesehen wurden, heute den Geldwertveränderungen, nicht dagegen auch den Wertveränderungen der Sachgüter, ein Einfluß auf die Erfüllung der Verträge eingeräumt wird. Ware bleibt also gleich Ware, aber Geld bleibt nicht mehr gleich Geld.

Indem auf diese Weise unter den in Verfall geratenen Geldverhältnissen der Gegenwart von der Rechtsprechung und teilweise auch von der Gesetzgebung der fundamentale Grundsatz der Nennwerttheorie, daß gleiche Geldsummen im Zeitablaufe vor dem Recht gleich bleiben, geopfert wird, kommt die Anerkennung zum Ausdruck, daß auch die rechtliche Behandlung des Geldes auf wirtschaftlichen Grundtatsachen beruht und daß eine dieser Grundtatsachen die annähernde Stabilität des Geldwertes ist. Wo diese Stabilität offensichtlich in Trümmer geht, wird Gesetzgebung und Rechtsprechung, ebenso wie die Praxis des Geldverkehrs, in Wege gezwungen, die abseits der auf dem Grunde der wohlgeordneten Geldverfassung vom Typ der modernen Geldwährung aufgebauten Theorie liegen. Auch die Nennwerttheorie ist historisch bedingt; eine Zerstörung ihrer wirtschaftlichen Gundlagen hat Rückfälle in eine Praxis zur notwendigen Folge, die eher Metallwert- und Kurswerttheorie entspricht. << Helfferich"Das Geld" 6. Auflage, 1923, S. 370-71

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• @Prof. Malik - Galiani, 07.09.2003, 15:55
  • Re: @Galiani - -- Elli --, 07.09.2003, 16:00
  • @Prof. Malik - Todd, 07.09.2003, 19:42
    • Re: @Prof. Malik - Euklid, 07.09.2003, 20:14
    • Ach ja?? - LeCoquinus, 07.09.2003, 20:20
      • Vollkommen richtig! Ganz meine Meinung! Gruß (owT) - Galiani, 07.09.2003, 22:20
      • Re: Ach ja?? - chiron, 07.09.2003, 23:23
        • Re: Ach ja?? - Euklid, 07.09.2003, 23:31
        • Re: Ach ja?? - - Elli -, 07.09.2003, 23:47
          • Re: Japan - Ecki1, 08.09.2003, 00:04
            • Re: Die jap. Banken haben 34 (unsere) Billionen Yen non performing assets! (owT) - dottore, 08.09.2003, 12:31
              • Re: Das sind 340 Mrd. CHF (mkT) - Ecki1, 08.09.2003, 14:10
  • Wichtige Unterscheidungen zum besseren Verständnis - Prof. Malik, 07.09.2003, 22:49
    • Re: Wichtige Unterscheidungen zum besseren Verständnis / Meilenstein! Danke. (owT) - -- Elli --, 07.09.2003, 23:00
    • Re: Wichtige Unterscheidungen zum besseren Verständnis - Dieter, 07.09.2003, 23:30
      • Re: Wichtige Unterscheidungen zum besseren Verständnis - chiron, 07.09.2003, 23:41
        • der Nachsatz - Dieter, 08.09.2003, 00:06
          • Re: Du zahlst doch Löhne pünktlich - oder haben die keinen Termin? (owT) - dottore, 08.09.2003, 12:00
      • Re: Der Debitismus startet mit dem Abgabenzwang - dottore, 08.09.2003, 12:28
    • Re:... strikte zu erfüllen. Wirklich? - Bob, 08.09.2003, 09:09
      • Sehr schön Bob - arbeitsteiliges Wirtschaften ist immer Tausch - R.Deutsch, 08.09.2003, 10:00
        • Re: Sehr schön Bob - arbeitsteiliges Wirtschaften ist immer Tausch - Theo Stuss, 08.09.2003, 10:41
          • @Theo - Geist und Körper - R.Deutsch, 08.09.2003, 11:43
            • Re: Bitte jetzt nicht anthroposophisch werden - Theo Stuss, 08.09.2003, 13:33
              • Re: Aristoteles Ã-konomie ist reinste Tauschwirtschaft - Geld reines Tauschgut (owT) - Bob, 08.09.2003, 14:17
                • Re: Davon war nicht die Rede - Theo Stuss, 08.09.2003, 14:59
                • Re: Mitnichten - dottore, 08.09.2003, 15:35
                  • Hatten wir doch schon! Aristoteles konnte (leider) Böhm-Bawerk nicht kennen - Galiani, 08.09.2003, 15:53
                    • Re: Drum grad nochmal - dottore, 08.09.2003, 18:04
                      • Ich fürchte, Böhm-Bawerk wäre mit Ihrer Interpretation seiner Lehre nicht zufrie (owT) - Galiani, 08.09.2003, 18:51
          • Re: Sehr schön Theo, arbeitsteiliges Wirtschaften = immer Schulderfüllung - dottore, 08.09.2003, 11:58
            • Lieber dottore - Bitte, was genau meinen Sie? - Galiani, 08.09.2003, 14:37
              • Re: Dottore wollte nur gucken, ob jemand mitdenkt. (owT) - Bob, 08.09.2003, 14:47
              • Re: Lieber dottore - Bitte, was genau meinen Sie? - dottore, 08.09.2003, 14:53
              • Re: Erklärungsmöglichkeit - Uwe, 08.09.2003, 15:07
            • Geld ist Zwischentauschmittel - R.Deutsch, 08.09.2003, 15:19
              • Re: Warum leiste ich denn? - Theo Stuss, 08.09.2003, 16:17
                • @Reinhard: Ich gebe eine Flasche Wein gegen einen Maple - Theo Stuss, 08.09.2003, 16:25
                • @Reinhard: Meine Euros wurden beim Tauschversuch im Supermarkt abgelehnt,... - Theo Stuss, 08.09.2003, 16:44
              • Re: Keineswegs (mit Bild) - dottore, 08.09.2003, 17:02
      • Re: Bob, es wäre fair.... - dottore, 08.09.2003, 11:11
      • Ja, wirklich, normativ und positiv - Prof. Malik, 08.09.2003, 12:41
    • Oha - Richtungswechsel beim Debitismus? - R.Deutsch, 08.09.2003, 09:23
      • Kein Richtungswechsel - Prof. Malik, 08.09.2003, 12:28
    • Re: Wichtige Unterscheidungen.... - Eine Replik - Galiani, 08.09.2003, 13:18