- Bush fordert Geld - Euklid, 08.09.2003, 10:30
- Jetzt können deutsche Politiker mal zeigen, wie man Dinge"aussitzt" ;-) (owT) - stocksorcerer, 08.09.2003, 12:43
- Re: Jetzt können deutsche Politiker mal zeigen, wie man Dinge"aussitzt" ;-) - Euklid, 08.09.2003, 13:11
- Re: Bush fordert Geld und Deutschland zahlt wenn: - Loki, 08.09.2003, 15:42
- Jetzt können deutsche Politiker mal zeigen, wie man Dinge"aussitzt" ;-) (owT) - stocksorcerer, 08.09.2003, 12:43
Re: Bush fordert Geld und Deutschland zahlt wenn:
-->Trotz aller Differenzen will Deutschland den finanziell in Schwierigkeiten geratenen USA beim Wiederaufbau im Irak helfen. Allerdings stellte Außenminister Fischer zwei Bedingungen für eine Finanzspritze: Volle Transparenz und Kontrolle durch die Vereinten Nationen. Den Einsatz deutscher Truppen schloss Fischer erneut aus.
Berlin - Ungeachtet der transatlantischen Differenzen über den Irak-Krieg sei es nun die"gemeinsame Aufgabe, den Frieden zu gewinnen", sagte Fischer. Die Bundesrepublik sei bereit, dazu ihren Beitrag zu leisten. Notwendig seien aber volle Transparenz und die"zentral gesteuerte" Kontrolle durch die Vereinten Nationen. Außerdem sollten"moderate islamische Staaten" unterstützend eingreifen. Die irakische Souveränität müsse möglichst schnell wieder hergestellt werden. Ein militärisches Engagement Deutschlands schloss der Minister erneut kategorisch aus.
Fischer versicherte, die Bundesrepublik werde nicht nur ihre humanitäre Hilfe für den Irak fortsetzen, sondern sich auch am Wiederaufbau des Landes beteiligen -"egal wie wir zum Krieg gestanden haben". Forderungen nach einem direkten Rückzug der Koalitionstruppen schloss sich Fischer nicht an, da dies nur zu einem Machtvakuum führen würde, sagte der Außenminister.
Bush hatte zuvor betont,"dass nicht alle unsere Freunde mit unserer Entscheidung, Saddam Hussein von der Macht zu entfernen, übereinstimmten". In seiner Rede an die Nation nahm Bush die internationale Gemeinschaft in die Pflicht. Er forderte besonders Deutschland und Frankreich auf, frühere Differenzen nicht auf die Pflichten der Gegenwart durchschlagen zu lassen."Europa, Japan und Staaten im Nahen Osten werden alle vom Erfolg der Freiheit in diesen beiden Ländern profitieren, und sie sollten auch zu diesem Erfolg beitragen", sagte Bush.
Die Bundesregierung will die Bush-Rede öffentlich nicht bewerten. Es sei nicht Sache der Berliner Regierung, Ansprachen eines Regierungschefs an die Nation zu beurteilen, auch wenn sie interessante Aspekte enthielten, sagte der Sprecher von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Bela Anda. Deutschland habe jedoch großes Interesse an der Stabilisierung des Irak und werde deshalb einen Beitrag leisten.
Anda betonte ebenso wie Fischer, die deutsche Leistung werde nicht militärischer Art sein. In diese Richtung gebe es keine Planung. Der Beitrag werde auf humanitärem Gebiet und beim Aufbau demokratischer Strukturen erbracht. Deutschland habe schon innerhalb nationaler und europäischer Programme 75 Millionen Euro zum Wiederaufbau des Landes beigetragen. Nun würden mehrere Optionen geprüft, wie dem Irak darüber hinaus geholfen werden könne. Details wollte Anda auch auf Nachfragen nicht erläutern.
Bush forderte in seiner Rede auch die amerikanische Bevölkerung um Geduld. Der Irak sei ein zentraler Schauplatz im Kampf gegen den Terror. Dieser Kampf erfordere Zeit und Opfer. Für den Anti-Terror-Einsatz will Bush den Kongress für das kommende Haushaltsjahr um 87 Milliarden Dollar bitten.
Demokraten in Washington werteten Bushs Aufruf zu internationalem Engagement im Irak als Eingeständnis eines falschen Kurses. Der Präsident müsse nun versuchen, die Alliierten einzubinden und die Last des Wiederaufbaus zu teilen, sagte Präsidentschaftsbewerber Dick Gephardt.
Tja und wieder geben wir ein paar Milliarden ab die wir gar nicht haben. Ich kann gar nicht soviel essen wie ich kotzen möchte. Aber ich bin mir auch sicher das man mit Fischer einen Kompromiss finden wird. Deutschland zahlt und die USA haben weiterhin das Kommando.
<ul> ~ http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,264748,00.html</ul>
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