Neuer Höhepunkt - Amerikaner mißbrauchen deutsche Flagge!

verfasst von Standing Bear, 11.09.2003, 12:59

-->Hans-Peter Thietz

ehemaliger Abgeordneter der letzten, freigewählten DDR-Volkskammer und des Europa-Parlamentes

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Presseerklärung 012/2003/ 11.9.2003: Neuer Völkerrechtseklat - Amerikaner mißbrauchen deutsche Flagge - deutsche Soldaten zurück aus Afghanistan!



Wenn ein Staat zu einer besonderen militärischen Machtstellung gelangt, dann zeigt sich, auf welchen geistig-moralischen Grundlagen er basiert, nämlich ob er diese Machtstellung mißbraucht oder zum Wohle der übrigen Welt einsetzt.

Bei den USA führt dies zu einem erschreckendem Ergebnis. Eine Situation, in der ein Staat seinen gewählten Präsidenten ermordet und dessen Bruder gleich mit, und die Untersuchungsakten für dauerhaft streng geheim erklärt, was nur bedeuten kann, daß die Wahrheit so schlimm sein muß, daß sie nicht an das Licht der Ã-ffentlichkeit gelangen darf, müßte eigentlich in unserer zivilisierten Welt absolut unmöglich sein.

Und wie kann es sein, daß ein Staat einen internationalen Gerichtshof in Nürnberg etabliert, um die bis dahin legal im Amt gewesene feindliche Staatsführung abzuurteilen und aufzuhängen, und das auf Grund von nachträglich geschaffenen Gesetzen, die zur Zeit des beschuldigten Vergehens gar nicht bestanden? Und daß dieser Staat dann aber in die Nachkriegsverträge mit der Bundesrepublik hineinschreibt, daß jegliche Angehörige der alliierten Siegermächte für keinerlei Verbrechen haftbar gemacht werden dürfen, die sie etwa während des II. Weltkrieges und der Nachkriegszeit selbst begangen haben?



"Vorbehaltlich der Bestimmungen einer Friedensregelung mit Deutschland dürfen deutsche Staatsangehörige, die der Herrschaftsgewalt der Bundesrepublik unterliegen, gegen die Staaten, welche die Erklärung der Vereinten Nationen vom 1. Januar 1942 unterzeichnet haben oder ihr beigetreten sind oder mit Deutschland im Kriegszustand waren oder in Artikel 5 des Fünften Teils dieses Vertrages genannt sind, sowie gegen deren Staatsangehörige keine Ansprüche irgendwelcher Art erheben wegen Maßnahmen, welche von den Regierungen dieser Staaten oder mit ihrer Ermächtigung in der Zeit zwischen dem 1. September 1939 und dem 5. Juni 1945 wegen des in Europa bestehenden Kriegszustandes getroffen worden sind; auch darf niemand derartige Ansprüche vor einem Gericht in der Bundesrepublik geltend machen. «

(NEUNTER TEIL, Artikel 1 des „Überleitungsvertrages“ von 1954, der noch heute unverändert fortgilt!).



Diese mehr als befremdliche Rechtspraxis setzt sich damit fort, daß die USA den Internationalen Strafgerichtshof ablehnen und durch die Etablierung zweiseitiger Sonderverträge mit Einzelstaaten eine dort mögliche Anklage wegen eigener Kriegsverbrechen unterlaufen. Also muß man doch unterstellen, daß sich die USA schwerer eigener Kriegsverbrechen, wie jetzt in Afghanistan und im Irak, bewußt sind und eine solche internationale Anklage befürchten und mit allen Mitteln, selbst zweiseitiger Verträge, verhindern wollen.



Damit haben die USA sich jeglichen Rechts begeben, als den Erdball ordnen wollende Hegemonial-Macht aufzutreten, denn das würde das Ende jeglichen Völkerrechts bedeuten, wo nur noch das Willkürrecht des Wilden Westens gilt.

Diese Mißachtung des internationalen Völkerrechts hat nun offenbar einen neuen, bestürzenden Höhepunkt gefunden: da die amerikanische Armee durch ihre Einfälle in Afghanistan und den Irak sich die gesamte moslemische Welt zum Feinde gemacht haben und ihre Soldaten stündlich um ihr Leben durch Terroranschläge fürchten müssen, tarnen sie sich nun in Afghanistan als Deutsche! Wie Medienberichte verlautbaren:

„US-Militärs und zivile Mitglieder der US-Wiederaufbaukommandos mißbrauchen offenbar die deutsche Flagge, um unter ihrem Schutz in Afghanistan ungestört unterwegs zu sein….Dieses Verhalten der US-Truppen und Teams wurde….übereinstimmend als eine „absolute Katastrophe“ bezeichnet.“*



Das bedeutet, daß die Taliban u.a. schnell erkennen werden, daß sich statt Deutscher mehr oder weniger oft Amerikaner unter deutschen Hoheitszeichen bewegen und künftig auch Konvois, die bisher ungefährdet unter deutscher Flagge fuhren, ebenfalls angreifen. Das heißt, durch diesen völkerrechtlichen Mißbrauch deutschen Hoheitszeichens werden nun die dort tätigen deutschen Soldaten in gleicher Weise wie die bekämpften Amerikaner stark gefährdet sein. Das kann die Bundesregierung nicht konsequenzlos hinnehmen.



Unterstellt, daß diese aus mehreren Quellen stammenden und sich gegenseitig so bestätigenden Berichte stimmen, wovon deshalb auszugehen ist, kann es die Bundesregierung nicht mehr verantworten, deutsche Soldaten länger in Afghanistan zu belassen, geschweige denn diesen Einsatz sogar noch auszuweiten, wenn mit dem deutschen Hoheitszeichen derartig Schindluder getrieben wird. Das vermag nach diesem Vorkommnis niemand mehr von uns zu verlangen.

Die Bundesregierung wird deshalb hiermit dringendst aufgefordert, schnellstens alle deutschen Soldaten aus Afghanistan zurückzuziehen und künftig darauf zu verzichten, in weltfremder Weise Deutschland am Hindukusch verteidigen zu wollen.



Hans-Peter Thietz

Bürgerrechtler und ehem. Mitglied des Politischen Ausschusses des Europa-Parlamentes

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• Neuer Höhepunkt - Amerikaner mißbrauchen deutsche Flagge! - Standing Bear, 11.09.2003, 12:59
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    • Re:"Wir verlangen, an die Himmelfahrt Jesu zu glauben Unser Wort ist Gesetz" - Euklid, 11.09.2003, 14:37
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      • Aber für einen, der nur lacht, bist Du etwas aggressiv. Totlach..... - Standing Bear, 12.09.2003, 21:29