SPD will eine höhere Erbschaftsteuer (Welt)

verfasst von Sascha, 12.09.2003, 07:28

--><font size=5>SPD will eine höhere Erbschaftsteuer </font>

Parteispitze und Linke ziehen an einem Strang - Poß:"Großvermögen stärker besteuern"

von Martin Lutz

Berlin - <font color="#FF0000">Die SPD plant eine Erhöhung der Erbschaftsteuer</font>. Für den Bundesparteitag <font color="#FF0000">Mitte November </font>in Bochum werden <font color="#FF0000">mehrere Anträge vorbereitet</font>, die eine"gerechtere" Besteuerung fordern."Großvermögen müssen stärker als bisher besteuert werden", sagte Fraktionsvize Joachim Poß der WELT. Gemeinsam mit Finanzminister Hans Eichel, Generalsekretär Olaf Scholz und Schleswig-Holsteins SPD-Chef Claus Möller werden derzeit entsprechende Vorschläge erarbeitet. Sie sollen in den so genannten Perspektivantrag einfließen, der am 29. September im Parteivorstand vorgestellt und in Bochum abgestimmt werden soll.

Poß zufolge stehen in dem Antrag Eckpunkte zur Reform der Erbschaftsteuer, von der sich der Fiskus <font color="#FF0000">erhebliche Mehreinnahmen </font>erhofft. Während Erben großer Vermögen stärker als bisher zur Kasse gebeten werden sollen, wird das selbst genutzte Eigenheim auch künftig für Ehepartner und Kinder weitgehend steuerfrei sein. Bei kleinen und mittleren Betrieben soll die Reform so gestaltet werden, dass der Generationswechsel nicht erschwert wird.

Die"Demokratische Linke" beschränkt sich ebenfalls auf die Erbschaftsteuer, weil sie mit ihren Forderungen nach Wiedereinführung de Vermögenssteuer gescheitert war."Wir werden auf dem Parteitag nur einen Antrag zur Erbschaftsbesteuerung stellen", kündigt Sprecherin Andrea Nahles an. Ko-Sprecher Detlev von Larcher:"Reiche Erben müssen ihre Verantwortung für den Sozialstaat beweisen. Es geht um soziale Gerechtigkeit." Über den Antrag, der auch Initiativen für eine Bürgerversicherung und eine Ausbildungsplatz-Abgabe enthalten soll, werde die am 26. und 27. September in Berlin beraten.

<font color="#FF0000">Auch aus linken Landesverbänden, etwa aus Schleswig-Holstein, dem Saarland und Hessen, werden eigene Anträge zur Erbschaftsteuer erwartet</font>. Nur Bayerns SPD-Spitzenkandidat Franz Maget möchte von dem Thema nichts wissen, da ihm eine Steuererhöhungsdebatte den Landtagswahlkampf verhageln könnte. Doch Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti fordert:"Der Parteitag muss im Hinblick auf die Heranziehung großer Vermögen zur Finanzierung der Staatsaufgaben endlich Nägel mit Köpfen machen", Die Neuregelung der Erbschaftssteuer sei angesichts von <font color="#FF0000">Billionen-Vermögen</font>, die in den kommenden Jahren vererbt würden, überfällig. Die Länder, für die die Steuer eine wichtige Einnahmequelle ist, bräuchten mehr finanziellen Spielraum, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können.

Bei einer Tagung des linken Bezirksverbandes Hessen-Süd signalisierte Generalsekretär Scholz kürzlich, dass er einer Reform der Erbschaftsteuer aufgeschlossen gegenüber stehe. Ein taktisches Manöver: Die Parteispitze forciert jetzt das Lieblingsthema der Linken, damit ihren Vertretern im Bundestag die Zustimmung zur Reformagenda leichter fällt. Andrea Nahles geht denn auch davon aus, dass"wir auf dem Parteitag eine Einigung erzielen werden, da die Erbschaftsbesteuerung in der SPD mehrheitsfähig ist." Auch Schleswig-Holsteins SPD-Chef Claus Möller rechnet mit einer"breiten Zustimmung" in Bochum.

Artikel erschienen am 12. Sep 2003

Quelle: http://www.welt.de/data/2003/09/12/167321.html, Die Welt, 12.09.2003

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      • zwischen Erbschaft und Schenkung wird steuerlich m.W. kein Unterschied gemacht. (owT) - ingobert, 12.09.2003, 08:39
        • richtig... - fridolin, 12.09.2003, 09:17
          • Re: Erbschaftssteuer in Japan bereits 80% --- und was hat`s gebracht? - Ecki1, 12.09.2003, 09:27
  • Wie wärs mit einer Sonderabgabe für 2. Wohungs/Hausbesitzer? - Otto_Ludwig_Piffel, 12.09.2003, 09:38
    • Noch nie was von der existierenden Zweitwohnungsteuer gehört? - Tierfreund, 12.09.2003, 09:56
      • aber nicht doch...:-)) - Otto_Ludwig_Piffel, 12.09.2003, 10:08
        • Re: aber nicht doch...:-)) --- DOCH, DOCH:-((( - Digedag, 12.09.2003, 10:30
          • mach dir doch das Leben nicht zu schwer mit Interpretationen - Otto_Ludwig_Piffel, 12.09.2003, 10:47
    • Re: Wie wärs mit einer Sonderabgabe für 2. Wohungs/Hausbesitzer? - ocjm, 12.09.2003, 10:08
      • ich warte ja nur noch bis 5 mal über Zebrastreifen gehen 1 Euro kosten wird:-)) - Otto_Ludwig_Piffel, 12.09.2003, 10:17
    • Zwangsumsiedlung in den Osten??? - Digedag, 12.09.2003, 10:22
      • Wertneutral: Wer war Otto Ludwig Piffel? - Tierfreund, 12.09.2003, 13:24
      • Re: Zwangsumsiedlung in den Osten??? - Euklid, 12.09.2003, 14:18
        • Ist doch normal mit den Mietern - Tierfreund, 12.09.2003, 14:41