Quo vadis, Du ehemals so stolze Schweiz? Immer mehr Regulierung & Aufsicht

verfasst von Baldur der Ketzer, 12.09.2003, 13:41

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eue US-Auflagen steigern die Kosten: Die Banken sehen sich mit einem immer grösseren administrativen wie juristischen Aufwand konfrontiert.

Ãœberkorrekt sind vor allem die Schweizer


Banken: Erweist sich das wiedergewonnene Image als Bumerang?


Der Schweizer und Liechtensteiner Finanzplatz wird mit immer neuen Gesetzen und Vorschriften reguliert. An der Normenflut droht die Branche zu ersticken. Die Kunden wandern ab - nach London oder Singapur. Nun schlagen die Banken Alarm.


VON CLAUDE BAUMANN


Kaum haben die Amerikaner einen neuen Finanzskandal, passt sich die Schweiz an. Dadurch wird der hiesige Finanzplatz mit immer neuen Regelwerken und internationalen Bestimmungen eingedeckt. Und der wuchernde Paragrafendschungel vor ihrer Haus-tür bewegt die Gemüter der Bankiers so sehr wie kein anderes Thema. «An der ständig wachsenden Regulierungsflut droht unsere Branche zu ersticken», sagt Christian Rahn, Teilhaber der ältesten Zürcher Privatbank, Rahn & Bodmer.
Die neuen Gesetze und Vorschriften mögen im Urteil der Behörden und internationalen Organisationen zwar Sinn machen. Denn durch die rigorose Überwachung wird es schwierig, dubiose Geschäfte abzuwickeln, was wiederum der Reputation der Schweiz dient. Doch die Bankiers sehen das anders. In ihren Augen führt eine solche Überreglementierung nur zur Schwä-chung des Finanzplatzes, zumal dieser bereits die allerstriktesten Gesetze kennt. «Sämtliche Vorschriften, die den Finanzsektor betreffen, können nicht mehr in Buchform dargestellt werden. Sie haben nur noch auf einer CD-ROM Platz», sagt Daniel Zuberbühler, als Direktor der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) obers-ter Bankenaufseher.
«Wir dürfen nicht musterschülerhaft die weltweit strengsten Regeln kumulieren», warnt Urs Ph. Roth, Geschäftsführer der Schweizerischen Bankiervereinigung, «sonst tut sich mit der Zeit eine Schere auf, die für unsere Banken und somit auch für unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand schädlich ist.»
Seit Monaten verurteilen die Bankiers die Überregulierung und lobbyieren kräftig gegen neue Vorschriften. «Es ist kein Scheingefecht, das wir da führen», sagt Christian Rahn, «sondern wir wehren uns gegen eine Normenflut, die unser Geschäft verteuert und in letzter Konsequenz dazu führt, dass die Kundschaft auf andere, weniger streng reglementierte Finanzzent-ren wie London oder Singapur ausweicht.» Gemäss Niklaus C. Baumann, Präsident der Vereinigung Schweizerischer Privatbankiers, haben sich die Fixkosten in seiner Bank wegen der vielen neuen Regulierungen um mehr als zehn Prozent erhöht.
Lang ist sie, die Liste der Regelwerke, die den Bankiers das Leben schwer machen. Auf der Internet-Seite www. finweb.admin.ch haben die Bundesbehörden an die vierzig Reformvorhaben aufgeführt, die den Finanzplatz betreffen. Teils stecken diese Projekte noch in der Entwurfsphase, teils sind sie bereits in Kraft, wie etwa die überarbeitete Geldwäschereiverordnung, die neu auch die Terrorismusfinanzierung bekämpfen soll. Viele Bankiers zweifeln, ob sie je in der Lage sein werden, Geldflüsse von Terroristen zu erkennen.
Fest steht hingegen, dass der administrative Aufwand laufend wächst und so weniger Zeit für den direkten Kundenkontakt übrig bleibt. Zusammen mit der Geldwäschereiverordnung traten Anfang Juli noch andere neue Reglemente in Kraft. Etwa die sechste Fassung der Standesregeln über die Sorgfaltspflicht der Banken oder die Richtlinien zur Sicherstellung der Unabhängigkeit von Finanzanalysten.
Diese zielen darauf ab, Interessenskonflikte unter Finanzanalysten zu vermeiden, wie sie zu Zeiten des Börsenbooms vorwiegend in den USA vorkamen: Einzelne Finanzanalysten em-pfahlen Aktien von Unternehmen, an denen sie entweder selber beteiligt waren oder mit denen ihr Arbeitgeber noch andere Geschäfte tätigte. In der Schweiz ist es zu solchen Exzessen kaum je gekommen. Dennoch geht das Land nun international am weitesten. Die neuen Vorschriften untersagen den Analysten gänzlich, jene Aktien selber zu kaufen, die sie empfehlen. In Expertenkreisen ist es umstritten, ob eine derart strikte Vorgabe wirklich etwas bringt.
Wenig Freude haben die Bankiers auch an der geplanten Aufsicht über die Revisionsgesellschaften börsenkotierter Unternehmen. Dabei handelt es sich um ein Reformvorhaben, das erst nach den Firmenskandalen von Enron und Worldcom in den Vereinigten Staaten auf den Tisch kam, und nicht etwa wegen Vorkommnissen in der Schweiz.
Im internationalen Kontext sorgt die geplante Einführung einer EU-Steuer auf Zinserträgen europäischer Kunden bei den Schweizer Bankiers für Kopfzerbrechen. Denn deren Umsetzung ist nur mit grosser Mehrarbeit machbar. Darüber hinaus stossen sich die Geldhäuser auch an den Verhandlungen über die Eigenkapitalvereinbarungen, kurz «Basel II» genannt. Diese werden derzeit von einem Gremium internationaler Aufsichtsbehörden dis-kutiert und schreiben vor, wie viel Eigenkapital die Banken ihren Geschäften unterlegen müssen. «Wir sind nicht per se gegen Reglementierungen», betont Privatbankier Niklaus C. Baumann, «aber wir stossen uns da-ran, wenn die Schweizer Behörden stets darauf erpicht sind, den Klassenprimus zu spielen. Ausländische Regulierer handeln pragmatischer.» Was das heisst, lässt sich an Basel II gut zeigen: Während die Schweiz die Vorschläge bis zur kleinsten Regionalbank einhalten will, haben die US-Behörden bereits signalisiert, dass sie nur ihre zehn grössten Finanzkonzerne den Bestimmungen unterstellen werden. Das ist wenig bei den 2'000 Finanzinstituten, die es in den Vereinigten Staaten gibt.
Auch in anderen Fragen handelt die Supermacht eigennützig. So überlegt sie sich derzeit, ob es für ihre Banken zumutbar ist, eine Kopie der Dokumente aufzubewahren, mit denen Kunden identifiziert werden. Monika Roth, Rechtsanwältin und Publizistin im Finanzbereich, findet das «paradox», in der Schweiz seien solche Unterlagen bereits seit den achtziger Jahren vorgeschrieben. Die so genannte Know-your-customer-Regel, welche den Banken vorschreibt, ihre Kunden zu identifizieren, ist denn auch die wichtigste Massnahme im Kampf gegen die Geldwäscherei.


Ganz schön paradox


Doch nicht nur die USA setzen sich über Vorschriften hinweg. Auch Gross-britannien ist da sehr «flexibel». Während in der Schweiz die Banken schon seit Jahrzehnten verpflichtet sind, ihre Kunden zu identifizieren, schreiben die britischen Aufsichtsbehörden lediglich vor, neue Kunden zu identifizieren. Die «alte» Klientel kann getrost anonym bleiben. In Italien werden Finanzprodukte angeboten, die rechtlich so konzipiert sind, dass eine Kundenidentifikation hinfällig wird. Und in Frankreich, wo sich Parlamentarier wie der sozialistische Abgeordnete Arnaud Montebourg medienwirksam über die ungenügende Aufsicht der Finanzakteure in der Schweiz empören, nimmt man es mit der Kundenidentifikation seit je nicht so genau.
Die Vorreiterrolle der Schweiz mag zwar in internationalen Gremien für Anerkennung sorgen und hat dem Land zweifelsohne auch zu einem besseren Image verholfen. Doch mittlerweile schade sie dem Finanzplatz, sagen die Bankiers. Die höheren Kosten, welche die Normenflut allein schon im EDV-Bereich und in den Rechtsabteilungen verursacht, verteuern das Geschäft. Die Banken werden diese auf die Kundschaft überwälzen. Und davon sind vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) betroffen, die mehr für Kredite zahlen müssen.
Darüber hinaus sehen sich die Banken mit einem immer grösseren administrativen wie juristischen Aufwand konfrontiert. Der Bedarf an entsprechenden Fachleuten ist in den vergangenen Jahren exponentiell gestiegen. Hinzu kommt Verunsicherung unter den Bankangestellten. Wie soll ein Mitarbeiter einer Bank in Chur oder Martigny wissen, ob er im Kundenkontakt nun alle erforderlichen Richtlinien berücksichtigt hat? Umgekehrt fühlt sich ein begüterter Klient rasch schlecht behandelt, wenn er immer neue Kontrollen über sich ergehen lassen muss. Er zieht sein Geld ab.
Kann die Schweiz eine solche Entwicklung zulassen? Nein, sagen die Bankiers und verweisen auf die volkswirtschaftliche Bedeutung ihrer Industrie. Die Geldbranche beschäftigt an die 100'000 Personen, trägt mit etwa 47 Milliarden Franken mehr als zehn Prozent zur landesweiten Wirtschaftsleistung bei und bringt rund 14 Prozent der Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden. Die Forderungen der Banken sind klar: Erstens: Die Branche darf sich nicht mit weiteren Vorschriften selber behindern. Zweitens: Die Schweizer Behörden müssen gegenüber internationalen Standards viel zurückhaltender sein.
Bankenaufseher Daniel Zuberbühler bestätigt, dass die Behörden unter einem hohen internationalen Druck stehen. Der Geltungsbereich von reinen Empfehlungen internationaler Institutionen wie der OECD oder der Finan-cial Action Task Force on Money Laundering nehme laufend zu. Zuberbühler betont aber auch, dass nach jedem Skandal in der Wirtschaft die Politiker nach weiteren Regulierungen riefen.
Dass der Unmut in der Branche lange Zeit nicht stärker manifestiert wurde, hat sehr viel mit den Grossbanken zu tun. Wegen ihrer globalen Ausrichtung sind die UBS und die Credit Suisse Group weltweit auf ein gutes Image angewiesen. Darum hüten sie sich davor, mit international gewichtigen Organisationen wie etwa der OECD oder mit mächtigen Ländern wie den USA auf Konfrontation zu gehen. Darüber hinaus stecken sie aber auch im Inland in einem Dilemma. Schliesslich würde ein allzu lautes Aufbegehren gegen neue Vorschriften von der Ã-ffentlichkeit kaum goutiert. Der CS und der UBS haftet noch immer der Ruf an, sich an Potentatengeldern und Geschäften mit Südafrika bereichert zu haben.
Aus solchen Gründen hat die Credit Suisse Group vor drei Jahren davon abgesehen, ein Gerichtsverfahren gegen die Eidgenössische Bankenkommissionanzustreben, wie Recherchen der «Welt-woche» ergeben haben. Die CS war mit verschiedenen anderen Banken von der EBK namentlich gerügt worden, weil sie bei der Entgegennahme von Geldern des nigerianischen Diktators Sani Abacha zu wenig Sorgfalt getroffen hatte. Für das so genannte «Naming and Shaming» gibt es bis heute keine rechtliche Grundlage. EBK-Direktor Zuberbühler räumt ein, man sei damals ein grosses Risiko eingegangen, als man die betroffenen Banken angeprangert habe. Die CS hat auf recht- liche Schritte verzichtet. Sie wollte nicht über Wochen in den Schlagzeilen stehen.
Von den rigorosen Gesetzen in der Schweiz profitieren indirekt einige andere Finanzplätze. Denn sie konnten sich gut hinter den Bemühungen der Schweiz verstecken. Das zeigt wiederum der Fall Abacha: Das Gros des illegalen Vermögens des inzwischen verstorbenen nigerianischen Diktators lag nicht etwa in Zürich, Genf oder Lugano, sondern in London und zeitweilig in New York. Während die Schweiz diese Affäre längstens aufgearbeitet hat, ist Grossbritannien bis heute die entsprechenden Aufklärungen schuldig geblieben, wie die führende britische Finanzzeitung «Financial Times» erst vergangene Woche wieder einmal in Erinnerung rief. Das Beispiel zeigt: Bedeutende Finanzplätze, neben London auch Singapur oder New York, kennen zwar ebenfalls viele Gesetze und Vorschriften. Doch sie wenden diese nur sporadisch an. Mit diesem Verhalten verschaffen sie sich enorme Wettbewerbsvorteile gegenüber der überkorrekten Schweiz.
Im Gegensatz dazu sind dem Stadtstaat Singapur fast alle Mittel recht, um sich als Finanzmekka für Wohlhabende zu profilieren. Das «Genf des Ostens», wie die ehemalige britische Kolonie im Jargon genannt wird, foutiert sich um internationale Standards in Sachen Geldwäscherei. Daran änderte nicht einmal das vernichtende Urteil des multilateralen Expertengremiums der FATF im Jahre 2000 etwas. Zwar übernahm Singapur in der Folge einige Richtlinien zur Bekämpfung der Geldwäscherei, doch existieren diese bloss auf dem Papier. Angaben zur Umsetzung macht der Staat keine. Auch die Rechtshilfepraxis ist in Singapur wenig entwickelt. Das ist historisch bedingt: Früher war der Stadtstaat ein Zufluchtsort ethnischer Minoritäten aus der Region.
Entsprechend wurde aus politischen Gründen eine Kultur der Verschwiegenheit gepflegt. Im Finanzsektor hat sich diese bis heute gehalten. Das Schweizer Bankgeheimnis ist im Vergleich zu den Verhältnissen in Singapur löchrig wie Emmentaler Käse, freuen sich die Bankiers im Stadtstaat. Von den dortigen Behörden wissen sie auch: Bis der Finanzplatz eine kritische Grösse erreicht hat, soll er geschützt wachsen können. Die Finanzexperten der Beratungsfirma IBM Business Consulting erwarten, dass Singapur bis zum Jahr 2005 als Finanzzentrum für Superreiche weltweit an zweiter Stelle hinter der Schweiz rangieren wird.


Russen in London


Doch die asiatische Metropole ist nicht der einzige Staat, der die Interessen seines Finanzplatzes derart stark gewichtet. Wenn es um das Wohlergehen der eigenen Geldhäuser geht, weiss auch die US-Administration, wo viele ehemalige Top-Banker arbeiten, was zu tun ist. Manche Vorschriften gelten beispielsweise nur für ausländische Banken oder Kunden. Amerikanische Bürger müssen zum Beispiel bei der Eröffnung eines Kontos nach wie vor nicht ihre Papiere hinterlegen. Ebenso wenig sind Vermögensverwalter oder Treuhänder den Geldwäsche-reigesetzen unterstellt - alles Dinge, die in der Schweiz heute unvorstellbar sind. Kein Interesse bekunden die USA auch am Informationsaustausch, wie er der EU vorschwebt.
Brüssel möchte zur Prävention von organisierter Kriminalität Bankkundendaten von Land zu Land austauschen können. Demgegenüber nimmt der exterritoriale Anspruch der USA bei der Bekämpfung des Terrorismus im Finanzsektor zunehmend «paranoide Züge» an, wie Rechtsanwältin Monika Roth findet. Bestes Beispiel dafür ist der «US Patriot Act», ein Gesetz, das die Vereinigten Staaten in nur sechs Wochen zusammengeschustert haben, um nach dem 11. September den globalen Terrorismus zu bekämpfen. Davon betroffen sind die Schweizer Banken insofern, als das Regelwerk den amerikanischen Behörden weit reichende Rechte einräumt, bei allen in oder mit den USA tätigen Geldinstituten vertrauliche Kundeninformationen einzuholen. «Nach internationalem Recht ist der US Patriot Act absolut fragwürdig», erklärt Jacques Rossier, Genfer Privatbankier und Teilhaber bei Lombard Odier Darier Hentsch. Als besonders stossend erachtet er, dass alle Finanzhäuser, die nicht selber eine Niederlassung in den USA haben - also die Mehrheit der Schweizer Banken -, ein Zustelldomizil in den Vereinigten Staaten einrichten mussten. Dadurch können die amerikanischen Behörden juristisch gegen fast jede Schweizer Bank vorgehen.
Dass die Schweiz unter dem Druck der amerikanischen Übermacht Konzessionen macht, ist nichts Neues. Bereits die Insider-Gesetzgebung und das Geldwäschereigesetz sind auf Druck von Washington entstanden. Mit der Einführung des Qualified Intermediary Agreement (QI) wurde faktisch auch das Schweizer Bankgeheimnis unterlaufen. Dieses Abkommen, das die amerikanischen Steuerbehörden fast allen Banken auf der ganzen Welt aufgezwungen haben, zielt darauf ab, Schlupflöcher von US-Steuerpflichtigen mit ausländischem Wohnsitz zu stopfen. Was als hehre Absicht daherkommt, verwandelt sich in der Praxis zur Groteske. Denn konkret sind die Banken gezwungen, auf eigene Kosten für die US-Behörden Steuern einzuziehen oder detaillierte Informationen über amerikanische Bankkunden nach-zureichen.
Während die Amerikaner ihren Druckversuchen noch moralisch-ethische Argumente vorschieben, machen die Briten kein Geheimnis daraus, dass ihnen das Wohlergehen ihres Bankenplatzes am nächsten steht. Darum auch die stete Forderung Londons, das Schweizer Bankgeheimnis abzuschaffen. Die Briten können das gut verlangen, sind sie doch selber auf einen solchen Schutz nicht angewiesen. Mittels rechtlicher Tricks lässt sich in Grossbritannien ein Bankkonto noch immer ohne Kundenidentifikation eröffnen. Interessant ist überdies, dass sich London zwar rühmt, ein strenges Melde-system für kriminelle Vergehen im Finanzsektor zu haben, doch die Zahl der eröffneten Strafverfahren ist bis heute bescheiden. Das wissen viele Reiche von überall her zu schätzen. Nirgends auf der Welt ist die Dichte von vermögenden Ausländern so hoch wie in und um London.
Seit neuestem ziehen vor allem reiche Russen in Scharen nach London. Sie schätzen den noblen Lebensstil genauso wie die britische Kultur und den Sinn für Diskretion, diagnostizierte«The Economist» kürzlich. Ein weiterer Grund, weshalb so viele Russen gerne nach London kommen, wird ebenfalls nicht verschwiegen: «Die Stadt gilt heute als bester Ort auf der Welt, um Geld zu waschen», vertrauten mehrere Russen dem britischen Wirtschaftsmagazin freimütig an. Von Seiten der britischen Aufsichtsbehörden war bislang kein Wille auszumachen, diesem Umstand abzuhelfen.


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