Endlich sind alle Bürger gleich!!

verfasst von Otto_Ludwig_Piffel, 16.09.2003, 10:42

-->Hallo!

Ein Artikel zu dem Thema geht noch!

SPD will private Krankenkassen für alle öffnen

Die SPD will die privaten Krankenkassen offenbar für alle Bürger öffnen. Die Sozialdemokraten erwarten davon eine deutliche Absenkung des Beitragssatzes auf unter 13 Prozent.

"Wer viel verdient, gesund oder jung ist, darf sich nicht der Solidarität in der Krankenversicherung entziehen", zitierte die"Bild"-Zeitung vom Dienstag aus dem Entwurf zum Leitantrag für den SPD-Parteitag im November. Die Bundesbürger, auch Beamte und Selbstständige, sollen demnach laut dem Entwurf des Leitantrags für den SPD-Parteitag im November frei wählen können, ob sie in einer privaten oder gesetzlichen Krankenkasse Mitglied sein wollen. Die Privatkassen müssten den Forderungen zufolge jeden aufnehmen, und zwar unabhängig vom Einkommen, berichtet die"Bild"-Zeitung weiter.

Derzeit liegt die Grenze, ab der eine Mitgliedschaft in einer Privatkasse möglich ist, bei 3825 Euro Monatseinkommen. Zudem solle die kostenlose Mitversicherung für Kinder und Jugendliche nicht mehr aus den Beiträgen der Versicherten bezahlt werden, sondern aus Steuergeldern, hieß es. Wörtlich heiße es dem Bericht zufolge in dem 45-seitigen SPD-Papier:"Wir wollen einen Wettbewerb um gute Versorgungsstrukturen und nicht um gute Risiken. Es darf keinen Anreiz zu Rosinenpickerei geben."

SPD erwartet deutliche Senkung des Beitragssatzes

Die SPD erwarte durch die"solidarische Verbindung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung" eine Absenkung des Beitragssatzes von derzeit 14,3 auf unter 13 Prozent, hieß es weiter. Die Beiträge sollten in Zukunft nicht nur auf Lohn und Gehalt erhoben werden, sondern auch auf Mieteinnahmen, Zinsen und Aktiengewinne bis zu einer Obergrenze von 3450 Euro pro Monat.

FDP-Chef Guido Westerwelle übte scharfe Kritik an dem Modell einer Bürgerversicherung. Das sei ein Wunschtraum,"der nicht zu Ende gedacht ist", sagte Westerwelle der Chemnitzer"Freien Presse". Mit der Zahl der Einzahler steige auch die Zahl der Anspruchsberechtigten, wodurch die Kosten weiter nach oben gingen."Die Bürgerversicherung ist ein teurer Teufelskreislauf." Ein marodes System werde nicht in Ordnung gebracht,"wenn noch mehr Menschen gezwungen werden, darin einzuzahlen". Der FDP-Vorsitzende plädierte dafür, dass die Versicherten künftig unter verschiedenen Anbietern mit unterschiedlichen Leistungen und Tarifen wählen könnten.

Grüne: Wahl 2006 Abstimmung über Bürgerversicherung

Die Grünen haben angekündigt, die Bundestagswahl 2006 zur Abstimmung über einen Umbau der Krankenversicherung hin zu einer Bürgerversicherung zu machen. Sie wollen künftig alle Personen und Einkommensarten in diese Versicherung einbeziehen - also auch Selbstständige und Beamte sowie Miet- und Zinseinkünfte.

Zur Entlastung der Wirtschaft soll geprüft werden, den Arbeitgeberanteil in die gesetzliche Krankenversicherung prozentual zu deckeln. Die Bürgerversicherung soll sowohl von privaten als auch gesetzlichen Kassen angeboten werden. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz wandte sich gegen eine Deckelung der Arbeitgeberbeiträge. Er sei zudem dagegen, Miet- und Zinseinnahmen bei der Berechnung der Kassenbeiträge zu berücksichtigen.

Gruss
Otto

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• Wer viel verdient, gesund & jung ist, darf sich nicht der Solidarität entziehen! - Otto_Ludwig_Piffel, 16.09.2003, 10:24
  • Re: Intransparentes Konzept. Alles in einen Pott, nachher gähnende Leere. (owT) - Ecki1, 16.09.2003, 10:36
    • Endlich sind alle Bürger gleich!! - Otto_Ludwig_Piffel, 16.09.2003, 10:42
  • wider die"Zwangsvergemeinschaftung" - Amanito, 16.09.2003, 10:42
  • Re: Wer viel verdient, gesund & jung ist, darf sich nicht der Solidarität entziehen! - rodex, 16.09.2003, 10:42
  • Re: Wer viel verdient, gesund & jung ist, darf sich nicht der Solidarität entziehen! - Euklid, 16.09.2003, 11:00
    • Re: Wer viel verdient, gesund & jung ist, darf sich nicht der Solidarität entziehen! - fridolin, 16.09.2003, 12:26
      • Re: Wer viel verdient, gesund & jung ist, darf sich nicht der Solidarität entziehen! - Tierfreund, 16.09.2003, 13:14
        • Re: Wer viel verdient, gesund & jung ist, darf sich nicht der Solidarität entziehen! - Euklid, 16.09.2003, 13:22
  • Ein Blick in die Schweiz reicht,... - chiron, 16.09.2003, 11:21
    • Re: Ein Blick in die Schweiz reicht,... - fridolin, 16.09.2003, 11:35
      • obligatorische KV für Ausländer - Masteraffe-sein-Bruder, 16.09.2003, 12:25