Es mangelt an der Vollstreckung des Urteils

verfasst von Sascha, 17.09.2003, 13:35

--> > Die BRD kümmert das einen Dreck. Ich fordere (Beuge-)Haft für die
> untätigen Politiker und eine Diätenkürzungen wg. Arbeistverweigerung <img
> src=http://www.elliott-charts.de/smile/top.gif alt=top>.

So sehe ich es auch. Das Problem liegt hier bei der VOLLSTRECKUNG des Urteils. Auf jedem zweiten Wisch den ich von irgendeinem Amt bekomme steht immer diese schöne sog. Rechtsbehelsbelehrung drauf wo sauber aufgelistet alle Kürzungsmaßnahmen, Zwangsmaßnahmen, Sperrzeiten und Eintreibungsmaßnahmen bis zum Gerichtsvollzieher erläutert werden.

Hier gibt es ein Urteil gegen den BRD und die schert sich wahrlich darum einen Dreck.

Wann werden endlich Zwangsmaßnahmen eingeleitet und das Urteil umgesetzt?

Was bringt uns das Bundesverfassungsgericht eigentlich wenn nirgendwo geschrieben steht was passiert wenn die Regierung die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes nicht interessieren?

Viele Grüße
Sascha

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• Klage gegen den Genartionenvertrag - Vlad Tepes, 16.09.2003, 21:29
  • Das BVG wird wohl nicht gegen die BRD klagen - LenzHannover, 17.09.2003, 03:03
    • Es mangelt an der Vollstreckung des Urteils - Sascha, 17.09.2003, 13:35
      • Re: Es mangelt an der Vollstreckung des Urteils - Euklid, 17.09.2003, 13:52
        • Re: So blöd sind die Richter nicht, ganz langsam kapieren die auch, wenn wir die - LenzHannover, 17.09.2003, 19:38