Sozialhilfe abschaffen, wir brauchen Geld für unsere Leistungsträger

verfasst von Tidel, 17.09.2003, 14:59

-->Am 24. 07. 2003 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin (OVG) das Land Berlin verpflichtet, die Eigentümer von 30 Wohnungen in Neukölln auch weiterhin mit monatlich 17578,83 Euro zu »fördern«. Das sind pro Wohnung monatlich 586 Euro. Die Mieter zahlen zusätzlich durchschnittlich 234 Euro Miete. Die Eigentümer erhalten also rund 820 Euro pro Wohnung und Monat. Auf dem Markt würden sie allenfalls 300 Euro Miete erzielen, weil es sich - wie das Gericht feststellt - um Wohnungen in ungünstiger Lage und mit einfacher Ausstattung handelt.

Das Land Berlin hat seit der Errichtung dieser 30 Wohnungen in im Jahr 1986 insgesamt 3 868 000 Euro gezahlt. Das sind pro Wohnung rund 129 000 Euro. Aber damit nicht genug: Die »Eigenbeteiligung« der Eigentümer (ca. zehn Prozent der Baukosten) erhielten diese aus ersparten Steuern zurück. Sie haben also keinen Pfennig für den Erwerb dieser Wohnungen bezahlen müssen.

Die Erstellung der 30 Wohnungen hat angeblich 4795918 Euro gekostet, 159864 Euro pro Wohneinheit. Dafür hätte man damals ein komplettes Reihenhaus bauen können. Dennoch hat der »Bewilligungsausschuß« diese nach oben getriebenen Erstellungskosten bewilligt, obwohl jeder wußte, daß hier viel Geld in dunkle Kanäle floß.
<ul> ~ http://www.jungewelt.de/2003/09-16/004.php</ul>

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• Sozialhilfe abschaffen, wir brauchen Geld für unsere Leistungsträger - Tidel, 17.09.2003, 14:59
  • Re: Sozialhilfe abschaffen, wir brauchen Geld für unsere Leistungsträger - Euklid, 17.09.2003, 15:03