Nürnberg plant kommunale Sozialsteuer für Nichtkirchensteuerzahler

verfasst von Tierfreund, 18.09.2003, 12:15

-->„Die Stadt ist pleite“

Bisher echte Einschnitte gescheut — Neue,Sozialsteuer‘

Nun haben es Kritiker wie Befürworter schwarz auf weiß: Die Stadt Nürnberg legt erstmals in der Nachkriegsgeschichte einen unausgeglichenen Haushalt vor. Das heißt: Die Einnahmen decken nicht mehr die Ausgaben. Die Lücke beträgt insgesamt 214 Millionen Euro. Das steht im Haushaltsentwurf 2004, der gestern im Stadtrat vorgelegt wurde.

„Die Stadt ist pleite!“ betonte Finanzreferent Wolfgang Köhler (CSU) in seiner Haushaltsrede. Der Kämmerer garnierte seine Ansprache, die traditionell erst im November bei den Etatberatungen erwidert wird, mit viel Kritik an Stadträten und Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD).

Die Löcher im Vermögens- und im Verwaltungshaushalt des nächsten Jahres (Gesamtetat: 1,59 Mrd. Euro) summieren sich auf 214 Millionen Euro. „Der Haushalt hat damit wenig Aussicht auf Genehmigung“, betonte er. Dann dürften nur noch Dinge erledigt werden, „die notwendig sind“.

Tafelsilber verkaufen

Eine Genehmigung wäre nur erreichbar, wenn es im Stadtrat „zu einem politischen Konsens über den Verkauf von Tafelsilber“ käme. Käme der nicht zustande, wonach es derzeit aussieht, dann hätte dies „erhebliche Auswirkungen“ auf die Investitionen der Stadt und auf die lokale Wirtschaft.

Das riesige Loch, so der Kämmerer, sei vor allem durch den Einbruch der Steuereinnahmen entstanden. Hinzu kommen höhere Ausgaben für die Grundsicherung und für mehr Sozialhilfeempfänger.

Alle Reserven, um einen Teil der Lücke zu schließen, seien bereits im vergangenen Jahr aufgebraucht worden. Am Sparwillen der Stadträte äußerte er großen Zweifel. Im Mittelfristigen Investitionsplan seien viele neue Projekte enthalten, deren Sinn er in Zweifel zieht. Dazu zählt Köhler das Südstadtkulturforum, „in dem Einrichtungen untergebracht sind, die wir alle schon in der Stadt haben: Ein schönes BZ, eine gerade im Bau befindliche teure Stadtbibliothek, alles im Kleinformat noch mal.“

„Nicht überwintern“

Das große Haushaltsloch dürfe nicht dazu führen, mahnte der Finanzreferent, „dass wir zu überwintern versuchen, Kahlschläge vermeiden wollen, ohne je irgendeinen getätigt zu haben, oder auf Einsparungen zu verzichten, weil das Loch ohnehin viel zu groß ist“. Ein weiterer Ausbau von kulturellen Events, neue Sozialeinrichtungen und viele andere Wünsche dominierten die Tagesordnung des Stadtrats. Vielmehr brauche die Stadt ein gemeinsames, mittelfristiges finanzpolitisches Konzept.

Als neue Einnahmequelle nannte Köhler überraschend die Einführung einer „kommunalen Sozialsteuer“ auf Bundesebene. Immer mehr Bürger zahlten keine Kirchensteuer mehr (ein Drittel in Nürnberg), mit der aber viele soziale Projekte finanziert würden. Es sei nicht gerecht, dass die Soziallasten auf einigen Schultern verteilt würden. Um dieses „Steuerschlupfloch“ zu schließen, sollte eine Sozialsteuer eingeführt werden. Die könnte dann auf die Zahlung der Kirchensteuer angerechnet werden.

Maly merkte nur sarkastisch an, „dass man den Kopf nicht hängen lassen darf, wenn einem das Wasser bis zum Halse steht“. Man lasse die Worte Köhlers wirken, verliere aber nicht den „grenzenlosen Optimismus“.



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• Nürnberg plant kommunale Sozialsteuer für Nichtkirchensteuerzahler - Tierfreund, 18.09.2003, 12:15
  • Vorzüglicher Vorschlag! - Nachfrager, 18.09.2003, 12:26
    • Re: Vorzüglicher Vorschlag! - Tierfreund, 18.09.2003, 12:41
      • Re: Vorzüglicher Vorschlag! - Euklid, 18.09.2003, 14:06
    • Re: Friseurvermeidungssteuer auf Haarschneidemaschinen und natürlich... - JLL, 18.09.2003, 12:47
    • ich werde Deine Vorschläge gerne an Köhler weiterleiten ;-) (owT) - ManfredF, 18.09.2003, 17:10
    • Re: Wehrsteuer nicht vergessen! - dottore, 18.09.2003, 18:11
      • Bitte Eichels Fenstersteuer nicht unterschlagen mL (gab's wirklich) (owT) - Popeye, 18.09.2003, 18:22
      • Re: Die wäre allerdings nicht verkehrt. - JLL, 18.09.2003, 19:28
        • Re: Wie waere es mit einer Kinderlosensteuer... - Pudelbirne, 19.09.2003, 05:28
          • Re: Für den Anfang nicht schlecht und falls daraus Kinder werden,... - JLL, 19.09.2003, 08:02
  • Re: Kirche hat mit Religion nicht mehr viel zu tun - Bob, 18.09.2003, 19:34
  • Sozialsteuer für Nichtkirchler - dazu paßt: bewaffnete Jagd auf Schwarzarbeiter - Baldur der Ketzer, 18.09.2003, 23:53