Arbeitgeber wollen Renten-Einschnitte

verfasst von Sascha, 18.09.2003, 16:47

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BDA-Präsident Dieter Hundt warnt vor negativen Auswirkungen des hohen Rentenbeitrags auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland

Berlin - Die Arbeitgeber wollen mit Hilfe von Einschnitten bei der Altersvorsorge einen drohenden"Rentenkollaps" verhindern. Das am Donnerstag von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in Berlin vorgelegte Positionspapier sieht eine <font color="#FF0000">Renten-Nullrunde </font>im nächsten Jahr, <font color="#FF0000">eine Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre </font>sowie Kürzungen bei der Hinterbliebenenversorgung vor. Die Gewerkschaften bezeichneten die Pläne als"große Enttäuschung".

Bei der Präsentation des Konzepts warnte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt vor den negativen Auswirkungen des hohen Rentenbeitrags auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland."<font color="#FF0000">Schon das heutige Beitragssatzniveau kostet in hohem Maße Wachstum und Beschäftigung</font>", sagte Hundt in Berlin. Ohne eine Reform des Rentensystems würde der Beitragssatz laut Hundt bis 2030 auf über 24 Prozent steigen.

Ein solcher Beitragssatz"ist gleichbedeutend mit dem zusätzlichen Verlust von mehr als einer halben Million Arbeitsplätze und damit einem Angriff auf die Finanzierungsbasis unserer Sozialversicherung", warnte der BDA-Präsident. Um den"drohenden Rentenkollaps" zu verhindern,"brauchen wir jetzt zu allererst kurzfristig wirksame Reformen", sagte Hundt. Der Beitragssatz dürfe 2004"auf keinen Fall" über die derzeitigen 19,5 Prozent steigen."Ich erwarte daher von der Bundesregierung, dass sie ihre Zusage einhält und die hierfür erforderlichen Maßnahmen auf den Weg bringt", betonte er. Dazu müssten mindestens fünf Milliarden Euro eingespart werden. Keinesfalls könne auf eine Verschiebung der zum 1. Juli fälligen Rentenanpassung verzichtet werden.

Hundt betonte, über die"last-minute-Korrekturen" hinaus seien weitere nachhaltige Reformen notwendig, um den Beitrag mittelfristig auf unter 19 Prozent zu senken und dauerhaft bei unter 20 Prozent zu stabilisieren. Allerdings werde das Rentenniveau sinken. Die entstehende Lücke müsse dann durch mehr private Vorsorge aufgefangen werden. So fordern die Arbeitgeber die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre bis zum Jahr 2035.

<font color="#FF0000">Der Auszahlungstermin der Erstrente soll um einen Monat nach hinten verlagert werden</font>[Eigener Kommentar: Die pfeifen doch wirklich aus dem allerletzten Loch...]. Wenn die kurzfristigen Maßnahmen nicht ausreichten, sei zudem eine Kürzung der Zuschüsse der Rentenkasse zur Krankenversicherung der Rentner denkbar, machte BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner deutlich.

<font color="#FF0000">Für Arbeitnehmer, die vorzeitig in den Ruhestand gehen, sollen die monatlichen Rentenabschläge von 0,3 auf 0,5 Prozent angehoben werden</font>. <font color="#FF0000">Außerdem sollen die Hinzuverdienstgrenzen für Rentner ersatzlos gestrichen werden</font>. Die Arbeitgeber wollen die Hinterbliebenenversorgung zielgenauer auf diejenigen Betroffenen ausrichten, die nicht aus eigener Kraft ihren Lebensunterhalt bestreiten können. So sollen die Einkommen des hinterbliebenen Ehepartners zur Hälfte auf die Versorgung angerechnet werden.

Langfristig streben die Arbeitgeber ein Mischsystem aus umlagefinanzierter und kapitalgedeckter Altersvorsorge an. Dazu sollen die aus dem Bundeshaushalt aufgebrachten Beiträge für Kindererziehungszeiten künftig in eine private Vorsorge fließen. Schrittweise soll auf diese Weise eine"kapitalgedeckte Familienrente" entstehen. DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer lehnte das Konzept ab. Dadurch würde die Rentenversicherung"zur Grundsicherung gestutzt" und das Solidarprinzip außer Kraft gesetzt.

Hundts Vorschlag, die Abschläge bei vorzeitigem Renteneintritt zu erhöhen und gleichzeitig die Hinzuverdienstgrenze abzuschaffen, sei zudem eine"offene Einladung für eine neue Frühverrentungswelle". Am Ende würden die Arbeitnehmer vorzeitig in Rente geschickt und später als Billig-Arbeitskräfte oder als Ich-AG wieder in die Betriebe gelockt, sagte Engelen-Kefer. WELT.de/ddp

Artikel erschienen am 18. Sep 2003

Quelle: http://www.welt.de/data/2003/09/18/170390.html, Welt Online, 18.09.2003

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