HaRa, kennt jeder, dazu die Absahner im Saarland.. Text nachfolgend..

verfasst von ottoasta, 19.09.2003, 18:31

-->Ist unsere Neidpolitik am Ende?

Herr Ministerpräsident Müller, ist dies der saarländische Weg das eigene Finanzloch zu stopfen?

Wahrheiten über die Person Hans Raab und die Firma Ha-Ra® Umwelt- und Reinigungstechnik Hans Raab GmbH



Meine größten Fehler waren meine Ehrlichkeit, mein Stolz, mein Fleiß, mein Können und Wissen und meine Ehre - die nach dem Gesetz unantastbar ist. Mein Ziel war, ohne Darlehen sämtlichen finanziellen Verpflichtungen pünktlichst nachzukommen -gegenüber dem Finanzamt (Hauptaktionär), der Gemeinde, den Lieferanten und meinem Personal. Wer pünktlich bezahlt, steht allerdings beim Finanzamt auf einer roten Liste; dort ist dann noch mehr zu holen (Aussage Finanzamt Sulzbach / Herr Burgard / Internetveröffentlichung www.ha-ra.de ).

Die angerechnete Steuerschuld beruht auf konstruierten, geänderten Steuerbescheiden seit 1992 (Scheinfirmen) an die GmbH. Für die Eheleute Raab wurden auf Mieten und Lizenzen 52 % Einkommenssteuer verlangt, davon 7 % Solidaritätszuschlag, sowie 23 % Gewerbesteuer für die Gemeinde ( fast 80 % Steuern). Das Finanzamt hatte die Absicht, die Firma Ha-Ra® Umwelt- und Reinigungstechnik Hans Raab GmbH finanziell in den Ruin zu treiben und das Privatvermögen der Familie Raab zu opfern. Die Gemeinde sollte diesbezüglich unterstützend mitwirken. Somit war ich nach dem Gesetz gezwungen für meine gesunde Firma Insolvenzantrag zu stellen. Der Schaden beläuft sich weltweit auf ca. 40 Mio. €.

Aus diesem Grunde werde ich seit Ende 1993 von Herrn Burgard - damaliger Leiter des Finanzamts Sulzbach - verfolgt. Ernste Probleme traten erstmals 1997 im Zusammenhang mit einer Vermögensteuererklärung auf. U. a. stellte Herr Burgard private Ermittlungen betreffend Vermögenswerte im In- und Ausland an, obwohl ihm alle Informationen vorlagen. Es wurde alsdann der Vorwurf der Vermögensteuerhinterziehung erhoben und die Einstellung dieses Verfahrens gegen Zahlung einer Buße in Höhe von 300.000,- DM zu Gunsten der Prometheus-Stiftung, die damals in finanziellen Schwierigkeiten war, sowie 60.000,- DM als Parteienspende (SPD) an die Landeskasse angeboten. Nachdem ich diesen Vorschlag abgelehnt hatte, weil er in keiner Weise gerechtfertigt war, wurde ein Strafbefehl durch das Amtsgericht Saarbrücken auf Veranlassung der Finanzverwaltung über sage und schreibe 3,2 Mio. DM erlassen, obwohl in Wirklichkeit eine zu hoch geleistete Vorauszahlung in Höhe von ca. 147.000,- DM der Vermögensteuer vorlag. Nach Vorlage eines für mich kostenaufwendigen Gutachtens, das zu dem Ergebnis kam, dass der Strafbefehl rechtswidrig war und sich als Verfolgung Unschuldiger darstellte, wurde die Anklage zurückgenommen und das Verfahren auf Kosten der Landeskasse eingestellt.

Im November 1998 begann eine Betriebsprüfung in meiner Firma durch die Groß- und Konzernprüfungsstelle des Finanzamtes Saarbrücken. Während der Prüfung wurde mir schon vorab von dem zuständigen Prüfer, Herrn Neuhäuser, mitgeteilt, dass grundsätzlich die Entscheidung über die abschließende Prüfung meiner Firma ausschließlich das Finanzministerium fällen wird. Mir war damals noch nicht bewusst, was hier für eine schmutzige Intrige gegen mich und meine Firma läuft. Eine erste Betriebsprüfung und Folgeprüfung durch Herrn Neuhäuser hatte mündlich unter Zeugen ergeben, dass die Firma Sanamundi AG für ihn eine aktive Handelsfirma ohne Probleme darstellte. Hier möchte ich ausdrücklich erwähnen, dass diese Firma Sanamundi AG mir die Anfangsproduktion in der Fischbachstraße mit 180.000 DM ohne Zinsen finanziert hatte (ich selbst produzierte zu dieser Zeit nur in zwei Kellerräumen). Kurz vor Abschluss der Prüfung verstarb der zuständige Prüfer.

Gänzlich anders wurde schließlich von dessen Nachfolger, Herrn Hermann, der ausweislich Aussagen Dritter von dem Leiter der Betriebsprüfung, Herrn Burgard, die explizite Weisung erhalten hatte, mich und meine Firma „aufs Feinste zu prüfen, denn dort sei Geld zu holen", verfahren. Getreu diesem Motto wurde denn auch seitens des Prüfers vorgegangen. Diese Prüfung entwickelte sich zusehends zu einer Rufmord-Kampagne gegen mich und meine Familie.Mit welchen Methoden ist man hier vorgegangen, wonach man auch den Geschäftsführer der Firma Sanamundi AG als Verbrecher und Betrüger betitelte? Während der Prüfung wurden mir weiterhin arrogante und beleidigende Fragen von einer Beamtin Frau Hinkel vom Finanzministerium gestellt, u. a. ob meine Kinder (die täglich 14 bis 18 Stunden arbeiteten sowie Sonn- und Feiertage) Abiturabschluss hätten. Nachdem ich dies verneinte, erklärte man mir, dass ihr Gehalt größtenteils eine verdeckte Gewinnausschüttung sei.
Während der Endbesprechung wurde weiterhin von der Betriebsprüfung schließlich behauptet, dass die Geschäfte mit der Firma Sanamundi AG „Scheingeschäfte" seien. Von mir dargebotene, stichhaltige Beweismittel blieben unbeachtet. Ausdrücklichen Beweisanregungen wurde nicht nachgegangen. Im Anschluss an die Prüfung hat das

Finanzamt Sulzbach geänderte Steuerbescheide über ca. € 30 Mio. erlassen. Das Einspruchsverfahren hiergegen läuft, eine Aussetzung der Vollziehung wurde jedoch nicht gewährt. Das Finanzamt verlangte z. B. in den geänderten Steuerbescheiden (Besitzgesellschaft) von meinen 140 Patenten/Lizenzgebühren als Hauptaktionär 52 % Einkommensteuer, davon 7 % Solidaritätszuschlag, zuzüglich 23 % Gewerbesteuer.

Gezwungenermaßen musste ich mich der Macht beugen und für meine gesunde Firma, die lediglich nur Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten in Höhe von € 4,92 (DM 9,63) hatte, Insolvenzantrag stellen. Auch musste ich - privat, wie geschäftlich - noch nie ein Darlehen beantragen.

Da die saarländische Finanzverwaltung erkennbar nicht die Absicht hatte, von mir benannte weitere Beweismittel und Zeugen, die zur Entkräftigung der haltlosen Mutmaßungen geeignet sind, auch nur ansatzweise zur Kenntnis zu nehmen und entsprechend zu würdigen, musste ich die Verhandlungen als gescheitert ansehen. Damit einhergehend war ich nun rechtlich gezwungen, für mein Unternehmen am 14. April 2003 Insolvenz anzumelden.W er mich kennt, weiß, wie sehr mich dieser für meine Mitarbeiter (ca. 70 Beschäftigte im Firmensitz, ca. 7.000 freie Mitarbeiter weltweit und weiterhin ca. 150 Arbeitsplätze von Zuliefererfirmen im näheren Umkreis), sowie auch für mich, letztendlich auch unsere Region folgenschwere Schritt belastete. Ich konnte nur hoffen, dass sämtlichen Beteiligten auf Seiten der Finanzverwaltung bewusst war, wie vielen Menschen durch ihr Vorgehen bewusst Schaden zugefügt wurde und noch wird.

Die Krönung der Politik war trotz Einspruch, dass am Tag der Insolvenz Bürgermeister Zimmer - CDU - auf sämtliche private Immobilien im Saarland Grundschulden eintragen ließ, obwohl keinerlei Belastungen zu verzeichnen waren. Am 05.05. und 07.05.2003 erfolgte ein „Zahlungsverbot", das eine Beschlagnahmung meiner finanziellen Mittel

(Kreditkarten, Schließfächer, komplettes Vermögen in Deutschland, etc.) beinhaltete.

Somit wurde ich in Deutschland mittellos gestellt und konnte auch nicht mehr meinen Verpflichtungen nachkommen. Somit haben sie verstärkt die Arbeitsplätze der Firma Ha-Ra® GmbH gefährdet und mir blieb somit auch keine andere Wahl, als meine Patente und Warenzeichen zu kündigen. Politiker werden grundsätzlich nicht arbeitslos, sie werden hochgelobt, befördert und kommen in die Reihe der Spitzenverdiener.

In der Videokonferenz im Mai 2003 wurde mir von Seiten der Politik (Klaus Meiser und Edwin Zimmer/Bürgermeister), Insolvenzverwalter Dr. Peter Haas, Dirk Hubertus sowie des gesamten Betriebsrates zugesichert, eine Lösung zu finden, dass ich meinen Verpflichtungen in Höhe von 1,7 Mio. € nachkommen könne. Aus diesem Grunde habe

ich meine Lizenzen für weitere sechs Wochen (bis 30.06.2003) verlängert, um einer Lösung nicht im Wege zu stehen, die Erhaltung der Arbeitsplätze zu sichern.

Am 18.06.2003 habe ich den Insolvenzverwalter und Betriebsrat darauf hingewiesen, dass die Zeit verstrichen ist und mir noch keine Lösung angeboten wurde. Danach wurde durch Druck auf den Bürgermeister Zimmer am 26.06.2003 eine Gemeinderatsitzung zugesagt. Diese wurde von Herrn Zimmer kurzfristig am vorigen Tag abgesagt und auf Montag, den 30.06.2003, anberaumt. Eingeladen wurden über die Presse Frau Ursula Emmerich (Betriebsrat) und Herr Dr. Peter Haas (Insolvenzverwalter), Vertreter - die meine Interessen vertreten - wurden nicht zugelassen und der Zutritt wurde nicht gestattet.

Die Sitzung wurde gegen 18.00 Uhr eröffnet. Erste Handlung war, die Betriebsratsvorsitzende Frau Emmerich auszuladen. Sie musste die Sitzung umgehend verlassen. Somit war Herr Insolvenzverwalter Dr. Haas alleingestellt gegen den Gemeinderat und Rechtsbeistand der Gemeinde. Er kämpfte verzweifelt um den Erhalt

der Arbeitsplätze der Firma Ha-Ra®. Die Gemeinde ist sehr hoch verschuldet. Wir haben 85 % der Gewerbesteuereinnahmen seit 1991 bezahlt. Das Finanzamt hat die Lizenzen meiner Patente auf 52 % Einkommensteuer zuzüglich 7 % Solidaritätszuschlag veranlagt.

Bis zu diesem Zeitpunkt lag kein Euro Steuerschuld vor. Sie hat geänderte Bescheide erlassen, z.B. 52 % Einkommensteuer zuzüglich 7 % Solidaritätszuschlag sowie 24 % Gewerbesteuer, insgesamt 81 %. Ist dies für einen Patentinhaber und Unternehmer in Deutschland noch interessant, sich darüber Gedanken zu machen, dass man weltweit gefragte Produkte auf den Markt bringen kann. Hauptaktionär ist und bleibt der Staat.

Basta!

Dem Kronzeugen des Finanzamtes wurde Straffreiheit zugesagt. Der Kronzeuge schuldet der Firma Ha-Ra® ein Betrag in Höhe von 2,2 Mio. DM zuzüglich 6 % Zinsen seit Ende 1995. Dieser versuchte zudem in der Vergangenheit den gesamten Vertrieb zu übernehmen.

Er hat über Jahre hinaus Waren in großen Stückzahlen bezogen. Nach der Kündigung seiner Vertriebsleute wurde mir hinterbracht, dass er den Vertrieb, den er in den Ruin trieb, zum größten Teil in der Provision stark gekürzt hatte, um seine Gewinnspanne mächtig zu erhöhen. Ich muss mich nun fragen, obwohl der Betriebsprüfung dies bekannt war, ob diese Sachlage auch entsprechend geprüft wurde.

Die Kernaussage des Kronzeugen lautet:„Mit Geld kann man alles regeln!" Der größte Teil seiner Verkaufsvertretungen musste ohne Rechnung bar einkaufen.

Der Gemeinderat (SPD und CDU) hat einstimmig einer Freigabe in Höhe von 1,7 Mio. € vom dem gepfändeten Konto trotz bestehender Sicherheiten auf den Liegenschaften nicht zugestimmt. Frau Lavall (SPD) habe ich 1993 unter Zeugen abgelehnt, zwei Gehaltskonten zu führen für Mitglieder der SPD. Sie drohte mir damals noch mit

Konsequenzen. Sie hat es höchstwahrscheinlich nicht vergessen! Bürgermeister Zimmer - CDU - hat sich verschanzt hinter der massiv verschuldeten Gemeinde. Aus diesem Grunde habe ich die Lizenzen nicht mehr verlängert. Die Gemeinde hat sich weiterhin von diesem Konto 10.000 € für Rechtsbeistand und weiterer Beträge bedient, ohne meine Einwilligung und mein Wissen. Ist dieser Bürgermeister noch tragbar? Ich bin nicht verantwortlich und hafte nicht für die Hochverschuldung der Gemeinde.

Ich lebe jetzt im Exil in einem Land, wo Politiker noch mit Geldern umgehen können. Die Gemeinde Vaduz hat über 36 Mio. Schweizer Franken Überschuss. Die Gemeinde, wo ich wohne, hat ca. 6 Mio. Schweizer Franken Jahresüberschuss (Haben) bei der Bevölkerungszahl von ca. 7.000 Einwohnern. Das industrielle Wirtschaftswachstum beläuft sich in diesem so genannten „Verbrecherland" auf 17 %. Ich habe mich gefragt, wieso können das Fürstentum Liechtenstein und seine Politiker einen solchen Überschuss verzeichnen.

Die Gemeinde vergibt sämtliche Dienstleistungen, z.B. Gärtner, Maler, Schneeräumdienste, Wald- und Feldwegearbeiten in kleine Privatunternehmen. Werden keine Arbeiten entsprechend vergeben, fallen auch keine Unkosten an und keine Gewerkschaft.

Aber auch die Gemeinde hat soziale Lasten. Um diese im Rahmen zu halten, bekommt nicht jeder Sozialhilfeempfänger eine Waschmaschine zur Verfügung gestellt, sondern es besteht ein Waschsalon, den jeder nutzen kann. Ein Qubikmeter Wasser mit Abwasser kostet hier den Bürger nur 0,75 Euro. In Deutschland werden deshalb diese

Politiker als „Verbrecher" betitelt.

(Auf dem Roten Bogen des Finanzamtes wurde mein Privatvermögen bereits verteilt / Burgard Sachgebietsleiter - Herman Betriebsprüfer).

Beweise: Internetveröffentlichung www.ha-ra.de



gez. Hans Raab

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