Staat, Termin, bewaffneter Zwang aktuell (HH und die"Staatskralle")

verfasst von dottore, 22.09.2003, 10:14

-->Hi,

wer in HH Schulden beim Staat hat (Termin zur Zahlung ist verstrichen) erlebt dies:

Sein Auto wird mit einer gelben Parkkralle festgelegt und an den Pranger kommt er auch noch (roter Zettel unter der Windschutzscheibe).

Im Pilotversuch bis Ende Juli wure 33 Mal so vom Staat Zwang eingesetzt. 25 Autofahrer zahlten sofort, 6 Wagen wurden nach 3-Tages-Frist abgeschleppt. 3 wurden zwangsversteigert. Eins kommt noch dran.

Betroffen: Steuerzahler, Verkehrssünder, Hausbesitzer, die mit Gebühren im Rückstand sind.

Staatsrat Heller:"Der Einsatz der Parkkralle wird auf alle öffentlich-rechtlichen Forderungen ausgeweitet, für die die Vollstreckungsdienste der Finanzbehörde zuständig sind." Mit Gerichten und den sog. Transaktionskosten hat das nichts zu tun.

Verfahren wird ab 1. Oktober gegen alle eingesetzt, die Schulden bei der Stadt haben.

Die Schulden, die gegenüber dem Statdtstaat entstehen, lassen sich unschwer erhöhen, allein die öffentlichen Gebühren haben sich in 15 Jahren rd. verdreifacht.

Dies alles läuft offenbar nicht nach klassischer Schalmeientheorie ab (Gesellschaftsvertrag) und wurde nicht vom Parlament der Hansestadt beschlossen - 's war immer so, 's war so...

Datenschutzbeauftragter hat übrigens zugestimmt (steht ja auch auf der Staatspayroll).

Gruß!

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• Staat, Termin, bewaffneter Zwang aktuell (HH und die"Staatskralle") - dottore, 22.09.2003, 10:14
  • @fridolin- bewaffneter Zwang aktuell (HH und die"Staatskralle") - Baldur der Ketzer, 22.09.2003, 10:25
  • Re: Staat, Termin, bewaffneter Zwang aktuell (HH und die"Staatskralle") - Euklid, 22.09.2003, 10:29
    • Geht nicht so einfach... - fridolin, 22.09.2003, 11:04
      • Re: Geht nicht so einfach... - Euklid, 22.09.2003, 11:13
        • Re: Geht nicht so einfach... - fridolin, 22.09.2003, 11:26
          • Re: Geht nicht so einfach... - Euklid, 22.09.2003, 11:29
            • Re: Geht nicht so einfach... - fridolin, 22.09.2003, 11:35
              • Re: Geht nicht so einfach... - Baldur der Ketzer, 22.09.2003, 11:49
                • Re: Geht nicht so einfach... - fridolin, 22.09.2003, 12:45
          • Re: Geht nicht so einfach...alles hängt am Wohnsitz/Aufenthalt - Baldur der Ketzer, 22.09.2003, 11:34
  • Eigentum BELASTET eben!! - Otto_Ludwig_Piffel, 22.09.2003, 10:34
    • Re: Eigentum BELASTET eben!! - alles eine Frage der Performance - Bob, 22.09.2003, 11:08
      • Re: Eine etwas andere Sicht der Dinge hier: - dottore, 22.09.2003, 12:39
    • Sehr schön ausgedrückt! So ist es! -owT- - Sascha, 22.09.2003, 13:43