nix neus: die spinnen, die Gringos

verfasst von Baldur der Ketzer, 22.09.2003, 21:30

-->EU reagiert mit Sanktionen auf US-Handelsgesetz
22.9.2003, 16:21 Uhr



Brüssel (APA/ag.) - Der Handelsstreit zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA wird um ein Kapitel erweitert: Die EU- Kommission kündigte am Montag wegen eines umstrittenen Anti-Dumping- Gesetzes der Vereinigten Staaten Sanktionen gegen den Handelspartner an.

Das Gesetz aus dem Jahr 1916 sieht bei Preisdumping-Vergehen ausländischer Firmen auf dem US-Markt Strafen bis hin zum Freiheitsentzug vor. Die Regeln sind nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation (WTO) allerdings illegal, weil die Strafen im Vergleich zu den üblichen Sanktionen überzogen seien. Das normale Vorgehen gegen die Einfuhr deutlich verbilligter Produkte besteht in Zusatzzöllen auf diese Produkte.

Nach Angaben der EU-Kommission hatten die USA Zeit genug, um auf das WTO-Urteil zu reagieren und das Gesetz abzuschaffen. Da es dazu nicht gekommen sei, würden nun Gegenmaßnahmen ergriffen, kündigte Handelskommissar Pascal Lamy an. So will die EU Einfuhrzölle auf Dumping-Produkte aus den USA einführen, die drei Mal so hoch sind wie der Schaden, den die betroffenen europäischen Unternehmen durch den US-Konkurrenten erleiden. Das von der EU kritisierte US-Gesetz wird allerdings äußerst selten angewandt. Derzeit sind drei Fälle anhängig.

Im Handelsstreit zwischen beiden Wirtschaftsräumen gibt es noch deutlich weit reichendere Konfliktpunkte. So stößt sich die EU auch an den US-Einfuhrzöllen auf Stahlprodukte und den US- Steuererleichterungen für Exporte. Auch in diesen beiden Fällen drohen den Vereinigten Staaten Handelssanktionen der europäischen Partner.

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• nix neus: die spinnen, die Gringos - Baldur der Ketzer, 22.09.2003, 21:30
  • Re: nix neus: die spinnen, die Gringos - Karl52, 22.09.2003, 22:06