Re: Ein Staat kann Rechte nur für sein eigenes Territorium garantieren

verfasst von Bob, 25.09.2003, 19:47

-->>Diese Logik erschließt sich mir nicht.

ganz einfach

>Nach dem Artikel können doch offensichtlich die USA die Freiheitsrechte auf fremden Terrortoriom <h>einschränken bez. verbieten<h>.

Natürlich. Aber der Punkt ist, daß der irakische Souverän die Rechte eben nicht garantieren konnte (ein schlechtes beispiel, weil er es ja auch niemals wollte).

>Warum sollen dann nicht auch von den gleichen USA die Freiheitsrechte außerhalb ihrer Landesgrenzen, hier die Rechte auf Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, h>geschützt bez. geschaffen<h> werden können?

Die sog. Freiheitsrechte sind ein Gut, das die Bürger dem Staat abgetrotz haben in Jahrhunderten der Auseinandersetzung und mit viel Blutvergießen. Sowas gibt's nicht geschenkt. Die Geltung der verfassung ist territorial beschränkt. Das kann man nachlesen: dieses Grundgesetz gilt in folgenden Ländern: Bayer, NRW, BaWu etc pp.

>Das im Irak die USA ob so oder so als völkerrechtswidrige Besatzungsmacht agieren ist allerdings eine sehr schwache Grundlage für das gesamte Handeln der verlängerten US - Administration in diesem Land.

Es gibt gar kein supranationales Recht, oder sowas. Das ist eine reine Phantasieschöpfung, da die durchsetzende Macht fehlt. International gilt das Recht des Stärkeren. Jedoch würde vermutlich niemals eine Demokratie gegen eine Demokratie ins Feld ziehen, weil doch dann die Bürger des Aggressors denken würden, daß der Angriff der Demokratie selbst gilt. Das Ganze mit den Massenvernichtungswaffen ist keine Sache der völkerrechtlichen Legitimation gewesen, sondern eine Legitimation für den Krieg der US-Regierung den eigenen Bürgern gegenüber. Das wird leider oft falsch gesehen. Also so gesehen stimmt auch dein Argument: die Einschränkung der Freiheitsrechte im Irak schwächt tendenziell die Position der US-Regierung den eigenen Bürgern gegenüber (siehe eventuell: nächste Wahl).

bob

>prinz_eisenherz

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• Pressefreiheit à l´ amercaine - André, 25.09.2003, 14:36
  • Re: Ein Staat kann Rechte nur für sein eigenes Territorium garantieren - Bob, 25.09.2003, 16:43
    • Re: Ein Staat kann Rechte nur für sein eigenes Territorium garantieren - SchlauFuchs, 25.09.2003, 18:37
    • Re: Ein Staat kann Rechte nur für sein eigenes Territorium garantieren - prinz_eisenherz, 25.09.2003, 19:33
      • Re: Ein Staat kann Rechte nur für sein eigenes Territorium garantieren - Bob, 25.09.2003, 19:47
  • Hört doch endlich auf - mguder, 25.09.2003, 20:08