Ja? Wirklich? AFP: EU droht Iran wegen Atomprogramm mit Sanktionen ( cui bono? )

verfasst von RK, 30.09.2003, 00:08

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Montag 29. September 2003, 20:11 Uhr
EU droht Iran wegen Atomprogramm mit Sanktionen

Brüssel/moskau (AFP)
Die EU hat Iran erneut mit wirtschaftlichen Konsequenzen gedroht, sollte das Land nicht binnen eines Monats sein Atomprogramm offenlegen. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit könne nur verstärkt werden, wenn es Fortschritte bei der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen gebe, erklärten die EU-Außenminister in Brüssel. Die USA forderten Russland auf, mehr Druck auf Teheran auszuüben. Die iranische Regierung wies jegliche Forderung nach Änderung ihrer Politik zurück.

Iran müsse das Zusatzprotokoll der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über erweiterte Kontrollbefugnisse unterzeichnen, ratifizieren und umsetzen, sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) am Rande des Treffens der EU-Außenminister. Die entscheidende Frage sei, welche Konsequenzen die nukleare Aufrüstung eines weiteren Landes im Nahen Osten für die gesamte Region hätte, berichtete Fischer aus der Diskussion mit den EU-Kollegen:"Ein nuklearer Rüstungswettlauf in der Region ist so ziemlich das Schlimmste, was man sich vorstellen kann." Wie schon im Juli forderte der Ministerrat auch Fortschritte bei den Menschenrechten, der Terrorismusbekämpfung und bei Irans Haltung zum Friedensprozess im Nahen Osten.

Der US-Botschafter in Moskau, Alexander Vershbow, sagte in Moskau, die USA erwarteten von Russland eine Beendigung der russisch-iranischen Zusammenarbeit beim Bau des iranischen Reaktors Buschehr, sollte Teheran die Erklärungsfrist nicht einhalten. Dies habe US-Präsident George W. Bush seinem russischen Kollegen Wladimir Putin deutlich gemacht. Vershbow räumte weiterhin bestehende"unterschiedliche Sichtweisen" beider Staaten in der Frage ein. Russland ist mit einem Auftragsvolumen von rund 700 Millionen Euro am Bau des Reaktors Buschehr im Süden Irans beteiligt.

Das iranische Volk werde sich nicht unter Drohungen zu einer Änderung seiner Politik bewegen lassen, sagte ein Regierungssprecher in Teheran."Wir haben gute Beziehungen zur EU und wir hoffen, dass sie andauern." Im Bereich der zivilen Nukleartechnologie werde Iran keinerlei Beschränkungen akzeptieren.

Die IAEA hatte Iran am 12. September eine Frist bis zum 31. Oktober zur Offenlegung seines Atomprogramms gesetzt. IAEA-Generaldirektor Mohamed el Baradei hatte dabei gewarnt, dass die Behörde bei einer Verletzung des Atomwaffensperrvertrags den UN-Sicherheitsrat anrufen könne. Eine Reihe von Staaten, allen voran die USA, verdächtigen Teheran, unter dem Deckmantel der zivilen Nuklearnutzung Atombomben zu entwickeln.

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