Ã-konomen fordern höheren Druck auf Arbeitslose

verfasst von Sascha, 07.10.2003, 07:36

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Volkswirte: Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien würde Arbeitsmarkt entlasten

HANDELSBLATT, 7.10.2003

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pbs DÜSSELDORF. Dreizehn Vorschläge enthält das Hartz-Konzept zur Reform des Arbeitsmarktes - an einem hat sich nun der Zorn einiger SPD-Abweichler entzündet: Es geht um die Zumutbarkeit von Job-Angeboten. <font color="#FF0000">Lehnt ein Arbeitsloser einen ihm offerierten Arbeitsplatz ab, werden die Unterstützungszahlungen gekürzt</font>, so sieht es der Gesetzentwurf zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) vor. Als <font color="#FF0000">zumutbar </font>[Eigener Kommentar: Welch' schönes Wort!]gelten auch Jobs, die schlechter bezahlt werden als die letzte Tätigkeit und die nicht der Qualifikation entsprechen.

Das geht einigen SPD-Mitgliedern zu weit: <font color="#FF0000">"Arbeitslose dürfen nicht dazu gezwungen werden, praktisch jeden Job zu noch so geringen Löhnen anzunehmen. Als zumutbar dürfen nur sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen gelten. Die Löhne müssen deutlich oberhalb des Sozialhilfesatzes liegen"</font>[Eigener Kommentar: Hierfür meinen Applaus! Endlich mal jemand der das sagt! Es kann nicht sein, daß man arbeiten soll für das ExistenzMINIMUM. Das Existenzminimum muß tiefer liegen oder das Arbeitseinkommen höher. Das Unding in Deutschland ist doch, daß es sich für viele gar nicht lohnt zu arbeiten. Das Problem löst man aber sicher nicht durch Druck und Zwang. Sondern man sollte es lösen indem man Anreize für die Arbeitsaufnahme schafft. Sei es durch Herabsetzung des Existenzminimums oder durch Senkung der Steuern usw.], sagte der SPD-Abgeordnete Ottmar Schreiner.

Spätestens bis zum 17. Oktober muss SPD-Fraktionschef Franz Müntefering die Abweichler auf Linie gebracht haben. Dann wird über Hartz IV im Bundestag abgestimmt - später müssen dann noch die Länder im Bundesrat zustimmen.

Ã-konomen können den jüngst geäußerten Einwänden wenig abgewinnen: „Das ist eine Geisterdebatte“, sagte Viktor Steiner, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Freien Universität Berlin und Arbeitsmarktexperte beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, dem Handelsblatt."Schon heute gibt es für die Bezieher von Arbeitslosengeld keinen Berufsschutz", sagt Steiner. Das bedeutet: Langzeitarbeitslose müssen auch Arbeiten annehmen, die nicht ihrer Qualifikation entsprechen. Sonst droht - zumindest theoretisch - die Streichung der Unterstützungszahlungen."De facto werden die Zahlungen aber auch dann nicht ausgesetzt, wenn ein Arbeitsloser eine ihm angebotene Stelle nicht annimmt", kritisiert Steine. Daran werde sich aber auch durch die neuen Regelungen des Hartz-Gesetzes nichts ändern. Denn das grundsätzliche Problem, dass die Beweislast beim Arbeitsamt liegt, bleibe bestehen. Den von der Regierung vorgesehene"Eingliederungsvertrag" erachtet Steiner als kaum wirkungsvoll. Dieser Plan sieht vor, dass Arbeitslose mit ihrem persönlichen Betreuer beim Arbeitsamt einen Vertrag abschließen, in dem sie dokumentieren, dass sie sich wirklich um einen Job bemühen.

Um die Arbeitswilligkeit zu prüfen, müssten jedem Arbeitslosen, der keine reguläre Beschäftigung finden kann, eine öffentlich geförderte Arbeit angeboten werden, die das sozio-kulturelle Existenzminimum absichert, fordert Steiner statt dessen. Die Kommunen in Leipzig und in Frankfurt am Main würden dieses Modell bereits erfolgreich praktizieren. Lehnt der Arbeitslose diese Arbeit ab, soll die Sozialhilfe um 30 % gekürzt werden, sieht der Gesetzentwurf vor. DIW-Arbeitsmarktexperte Steiner schätzt: <font color="#FF0000">Zwei Drittel der Arbeitslosen würden keine derartige Tätigkeit aufnehmen, sondern die Kürzung der Sozialhilfe akzeptieren</font>.[Eigener Kommentar: Weil sie zum Glück!!!! nicht alles und nicht den Affen mit sich machen lassen! Und das ist gut so!] Die öffentlichen Haushalte würde das um vier bis sechs Milliarden Euro entlasten.

Der Vorschlag des Münchener Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung geht in die gleiche Richtung. Durch eine solche Reform der Sozialhilfe könnten innerhalb von sechs bis zehn Jahren für rund 2,3 Millionen geringqualifizierte Arbeitnehmer neue Jobs entstehen, schätzt Martin Werding, Arbeitsmarktexperte beim Ifo-Institut.

Mittelfristig würde eine Reform entsprechend dem Gesetzentwurf der Regierung nur „sehr geringe Arbeitsmarkteffekte“ bewirken, erwartet Steiner. Problematisch sei die auf zwei Jahre befristete Zuzahlung eines so genannten „Einstiegsgeldes“ zur Verbesserung der Arbeitsanreize. Dabei ist vorgesehen, dass über das Arbeitslosengeld II hinaus gehende Einnahmen bis maximal 150 Euro von der Anrechnung auf die Sozialhilfe ausgenommen werden sollen.

Die Beschäftigungseffekte des Entwurfes (Existenzgrundlagengesetz) von CDU/CSU beurteilt der Experte als „merklich höher“. „Allerdings dürften sie mit höheren Kosten verbunden sein.“ Der Entwurf der Opposition sieht eine auf Dauer angelegte Lohnsubventionierung vor. <font color="#FF0000">Wer einen Job annimmt, der zu einem Einkommen unterhalb des Sozialhilfeniveaus führt, bekommt die Differenz vom Staat gezahlt</font>. [Eigener Kommentar: Alleine die Tatsache, daß man hier ein Gesetz machen muß um die Differenz auszugleichen sagt doch schon, daß hier was gewaltig schief läuft]

Viele Grüße,
Sascha

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• Ã-konomen fordern höheren Druck auf Arbeitslose - Sascha, 07.10.2003, 07:36
  • Re: Ã-konomen fordern höheren Druck auf Arbeitslose - sensortimecom, 07.10.2003, 09:15
    • Nicht das genaue Problem... - fridolin, 07.10.2003, 09:32
      • Re: Nicht das genaue Problem... - Euklid, 07.10.2003, 10:08
        • Das Problem sind die Konzerne.... - Tofir, 07.10.2003, 10:43
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      • Re: Nicht das genaue Problem... - sensortimecom, 07.10.2003, 10:18
    • Re: Ã-konomen fordern höheren Druck auf Arbeitslose - Euklid, 07.10.2003, 09:49
      • Re: Deutsche in Polen, Lettland usw. auf d. Suche nach Gelegenheitsarbeit - kingsolomon, 07.10.2003, 10:02
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    • Das Leben 2010, Es ist Mittwoch, der 25. Juni 2010, 5 Uhr morgens [lesenswert] - Sascha, 07.10.2003, 16:32
  • Re: Höherer Druck auf Arbeitslose - das fundamentale Mißverständnis. - Bob, 07.10.2003, 10:42
    • großartiger Beitrag, hab mich weggelacht:-). oT - igelei, 07.10.2003, 14:26
    • Re: Höherer Druck auf Arbeitslose - das fundamentale Mißverständnis. - Pluto, 08.10.2003, 00:16
  • Re: Ã-konomen fordern höheren Druck auf Arbeitslose - Worldwatcher, 07.10.2003, 11:08