Herr Struck möchte (nach Gehirnwäsche?)ein Ermächtigungsgesetz

verfasst von monopoly, 09.10.2003, 21:01

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Donnerstag 9. Oktober 2003, 17:18 Uhr
Struck beharrt auf Beschleunigung von Entsendebeschlüssen
Colorado Springs (AP) Bundesverteidigungsminister Peter Struck beharrt auf schnelleren Entscheidungsabläufen bei der Entsendung deutscher Soldaten ins Ausland. Struck reagierte am Rande der NATO-Herbsttagung in Colorado Springs am Donnerstag auf kritische Stimmen in Berlin zum geplanten Entsendegesetz, mit dem Entscheidungsbefugnisse des Bundestages eingeschränkt werden könnten.

Struck sagte, es müsse möglich sein, bei einem Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der geplanten NATO-Eingreiftruppe eine Anzeige

schnelle Entscheidung herbeizuführen. Der SPD-Politiker zog die Konsequenz aus einem Planspiel der NATO-Verteidigungsminister am Mittwoch, bei dem eine Krisensituation in Nahost und der Einsatz der NATO-Eingreiftruppe simuliert wurde. Dabei war zunächst nur die Evakuierung von Staatsbürgern geplant. Durch eine plötzliche Veränderung der fiktiven Situation wurde später aber eine Militäraktion nötig.

«Dann muss es möglich sein, dass man nicht nur mit Gefahr in Verzug arbeitet», betonte Struck. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil eine Entsendung deutscher Soldaten ohne Bundestagsbeschluss nur bei Gefahr im Verzug erlaubt.

Struck zeigte Verständnis für die Bedenken deutscher Parlamentarier. Er unterstrich auch, dass die Ausgestaltung des Entsendegesetzes Sache der Fraktionen sei. Die erste Lesung des Entsendegesetzes soll laut Struck noch vor der Winterpause des Bundestages über die Bühne gehen.

Der Verteidigungsminister selbst hatte unmittelbar nach der NATO-Übung vorgeschlagen, eine rasche Entscheidung über eine Entsendung der Bundeswehr an internationale Krisenherde einem Bundestagsgremium zu übertragen. Normalerweise muss das Plenum dafür zusammentreten, was zu zeitlichen Verzögerungen von mehreren Tagen führen kann. Die NATO-Eingreiftruppe soll aber bei ihrer vollen Operationsfähigkeit 2006 innerhalb von fünf Tagen einsatzbereit sein.




http://de.news.yahoo.com/031009/12/3op9r.html

Womit wir wieder eine Parallele zu 1932ff häten.[img][/img]

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• Herr Struck möchte (nach Gehirnwäsche?)ein Ermächtigungsgesetz - monopoly, 09.10.2003, 21:01
  • "... nur bei Gefahr in Verzug...": wo? Haiti? (owT) - zani, 09.10.2003, 22:45