Ahhhnold und der Dr.Seltsam des Nahen Ostens!!!

verfasst von RK, 13.10.2003, 19:58

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Aktuelle Nachrichten
"Das Gespenst des Faschismus hinter 'Arnie'"
(The Times, EIR; FAZ, AP, Counterpunch, PBS)
Nahost:"Provoziert 'Dr. Strangelove' Scharon Nuklearkrieg?"
(Ha'aretz; EIR, Le Canard Enchainé, Al Hayat, New York Times)
Berlin intensiviert Beziehungen zum arabischen Raum
und zu Rußland (EIR, Gulf News)


(Stand: 13.10.2003)


"Das Gespenst des Faschismus hinter 'Arnie'"
(The Times, EIR; FAZ, AP, Counterpunch, PBS)
"Schwarzenegger besitzt absolut keine Kompetenz, Kalifornien zu regieren. Seine einzige Qualifikation besteht darin, daß er ein faschistisches Monster ist, das benutzt wird, die Bevölkerung einzuschüchtern, damit sie Maßnahmen schluckt, die ansonsten nie akzeptiert würden." So bewertet der amerikanische Oppositionspolitiker und demokratische Präsidentschaftsbewerber Lyndon LaRouche den Ausgang der Wahlen in Kalifornien vom 7. Oktober. Schwarzenegger sei keineswegs nur einer der"rechten Populisten", die von Zeit zu Zeit in der amerikanischen Politik auftauchen, sondern er - bzw. die ihn stützenden Kreise - seien wirklich gefährlich. Das hatte auch der Leitkommentator der renommierten Londoner Times einen Tag vor der Wahl in Kalifornien erkannt:"Das Gespenst des Faschismus hinter Arnie" überschrieb William Rees-Mogg seinen Kommentar, und er erklärte auch, warum.

Jetzt ist Arnold Schwarzenegger der gewählte Gouverneur des sechstgrößten Wirtschaftsraumes der Welt. Aber die Wirtschaft Kaliforniens steckt in einer tiefen Depression, und die Regierung des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaates ist bankrott. Und genau deshalb wurde das"Projekt Schwarzenegger" auf den Weg gebracht."Dies ist ein Warnsignal für Amerika und die Menschheit, alles zu tun, daß Schwarzenegger und seine Hintermänner mit ihrem neuen,Hitler-Projekt' - der Wiederkehr des,Beast-Man', des Nietzscheanischen Monsters - gestoppt werden. Wir werden das verhindern", sagte LaRouche, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewirbt. Die Wahl Schwarzeneggers, eine von Millionären und Milliardären finanzierte"Bürgerrevolte", werde sich als Pyrrhus-Sieg erweisen."Terminator" Schwarzenegger ist nicht nur deshalb ein Faschist, weil er Hitler bewunderte, sondern weil er wie alle Faschisten vor ihm kein politisches Programm vorgelegt hat - außer"hart durchgreifen". Schwarzenegger als Gouverneur markiert eine dramatische Wende im laufenden Präsidentschaftswahlkampf in Amerika, und dies nicht nur wegen der 55 kalifornischen Wahlmänner, einem Fünftel der Stimmen, die ein neuer Präsident braucht.

In der Londoner Times schrieb William Rees-Mogg noch kurz vor dem Wahltag:"Meine Sorge ist, daß Arnold Schwarzenegger sich auf seine faschistische Ausstrahlung verläßt, ob er nun selbst Faschist ist oder nicht." Er verweist darauf, daß Schwarzenegger keine inhaltliche politische Aussage gemacht habe und jeder ernsthaften Debatte aus dem Weg gegangen sei."Seine Kampagne bewegt sich außerhalb der Rationalität... Die Politik der Massen-Emotionen ist die Politik des Faschismus... Das Herzstück aller faschistischen Bewegungen ist die direkte Beziehung zwischen dem Führer und den Massen, die nicht durch demokratische Institutionen vermittelt wird. Was macht der Führer? Er schafft Führung. Was befähigt ihn dazu? Seine Willensstärke. Was ist der Beweis für den Führungswillen? Das aufregende Gefühl absoluter Härte zu vermitteln. Wie hat Arnold Schwarzenegger diese Härte demonstriert? Dadurch, daß er eine Maschine - nicht einmal einen Menschen - gespielt hat, die Hunderte Menschen getötet hat." Zusammenfassend sagt Rees-Mogg:"Der Konflikt besteht jetzt zwischen demokratischen Prinzipien und dem Führer-Prinzip - und darum ging es 1933." Auch Heinrich Wefing wies in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 7. Oktober auf Schwarzeneggers"professionelle Kaltschnäuzigkeit" hin, mit der er bei Pressekonferenzen"immer wieder die Auskunft verweigerte". Mit einem Werbeaufwand von mehr als 20 Millionen Dollar sei dies der erste Wahlkampf gewesen, der"in den Medien", aber"unter Ausschluß der Presse" stattgefunden habe.

In den letzten Tagen vor der Wahl hatten Jugendliche der LaRouche-Kampagne zehntausende Flugblätter mit dem Titel"Die Rückkehr des Beastman" in Kalifornien verteilt. Darin wurden auch die unmißverständlichen Äußerungen Schwarzeneggers zu Hitler zitiert. Einige der Äußerungen Schwarzeneggers über Hitler stammen aus Interviews, die er im nicht mehr ganz so jugendlichen Alter von fast 30 Jahren machte. Daran mochte sich Schwarzenegger zunächst nicht erinnern, um sich aber dann umso heftiger davon zu distanzieren. Dazu kommen seine sexuellen Skandale und Grapschereien, was er mit einem"war nur spielerisch" und"Entschuldigung" abtat. Wo bleibt der Aufschrei der Medien? Besonders merkwürdig ist die große Zurückhaltung der jüdischen Organisationen zum Thema"Schwarzenegger und Hitler". Vielleicht haben die enge Freundschaft mit Rabbi Heir vom Simon-Wiesenthal-Zentrum in Los Angeles und Schwarzeneggers große Spenden von mehr als 750 000 Dollar an Heir zu diesem Schweigen beigetragen. Mag sein, daß auch Schwarzeneggers persönlicher Geldberater Paul D. Wachter hier eine Rolle spielt, der nicht nur groß im amerikanischen Spielkasinogeschäft tätig ist, sondern gleichzeitig auch Vorsitzender der Kommission für Forderungen der Holocaustopfer an österreichische Banken ist. Wachter war übrigens bis 1997 bei der Privatbank Schröder & Co tätig, und es war Baron von Schröder vom gleichnamigen Bankhaus, der im Januar 1933 wesentlichen Anteil an Hitlers Machtergreifung hatte.

Vom 10. bis 12. September hatte LaRouche Kalifornien besucht, um auf die strategischen Auswirkungen der Abwahl-Kampagne gegen Gouverneur Davis hinzuweisen und die Demokratische Partei zu mobilisieren, Schwarzenegger und seine Hintermänner zu stoppen. LaRouche hielt am 11. September gemeinsam mit Landessenator Joe Neal aus Nevada, seinem Sprecher Harley Schlanger sowie Sky Shields und Nick Walsh von LaRouches Jugendbewegung, die Mitglieder des Parteivorstands der Demokraten in Los Angeles sind, eine Pressekonferenz ab. Die Nachrichtenagentur AP schrieb damals in einer Meldung, LaRouche"forderte die Kalifornier auf, das Begehren abzulehnen, weil es von denselben politischen Kräften unterstützt werde, die auch hinter der Stromderegulierung stehen". AP zitierte LaRouche:"Die Deregulierung war schlecht - die Absetzung ist noch schlimmer... Bitte fallen Sie nicht zweimal auf denselben Schwindel herein." Bei einer Großveranstaltung mit über 450 Anhängern in Burbank, bei der LaRouche die Lage erläuterte, wurde auch ein Grußwort des kalifornischen Landtagsabgeordneten und ehem. Vizegouverneurs Mervyn Dymally verlesen, in dem er warnend schrieb:"Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, nicht nur die Absetzung zu verhindern, sondern auch die Demokratische Partei zu retten, damit wir unser Land vor dem Absinken in den Faschismus bewahren können."

Die Abwahl eines Gouverneurs, der ersten seit 80 Jahren im Staate Kalifornien, folgte im wesentlichen aus der schlimmen Wirtschaftslage, die viele in bis dahin noch nicht gekannte Armutsverhältnisse gestürzt hat. Die enorme Haushaltskrise in Kalifornien und der Zusammenbruch der Stromversorgung an der Ostküste haben den gleichen Grund: die Deregulierung der Energieversorgung. Im kalifornischen Parlament wurde sie 1996 einstimmig beschlossen, was auf riesige"Parteispenden" zurückzuführen ist, die von den Lobbyisten der Energiekonzerne wie Enron, Dynegy, Williams oder Calpine bereitgestellt wurden. Mit tatkräftiger Unterstützung des öligen Vizepräsidenten Cheney plünderten dieselben"Energiepiraten" alsdann die Staatskasse, indem sie den Strommarkt manipulierten und durch das Zurückhalten von Strom in Zeiten hohen Verbrauchs den Strompreis bis auf das Hundertfache in die Höhe trieben. Den Bundesstaat Kalifornien kostete dieser Betrug rund 8 Mrd. Dollar, der darüber hinaus wirtschaftliche Schäden in Höhe von -zig Milliarden Dollar verursachte. Dies sprengte das Staatsbudget und führte zu einem Defizit von fast 40 Mrd. Dollar in Kalifornien, das damit deutlich höher ist als das Deutschlands oder Frankreichs. Die Folgen sind drakonische und höchst unpopuläre Haushaltskürzungen, vor allem im Bildungs- und Gesundheitswesen.

Die Unzufriedenheit über die Folgen der hemmungslosen Manipulation des deregulierten Strommarktes hat nun zur Absetzung des demokratischen Gouverneurs Gray Davis geführt. Davis war natürlich nicht schuldlos an der Krise. Er war stellv. Gouverneur, als sein Vorgänger Pete Wilson das Deregulierungsgesetz unterzeichnete. Und er entschloß sich zu spät, gegen den Betrug der Energiekonzerne vorzugehen und sich für die Reregulierung des Strommarktes einzusetzen. Aber derselbe Pete Wilson, der damals die Deregulierung einführte und immer noch verficht, war Leiter von Schwarzeneggers Wahlkampfstab und sitzt heute im Beraterstab des Gouverneurs Schwarzenegger. Und wo war"Arnie", als Enron und die anderen"Energiepiraten" im Frühjahr 2001 Kalifornien bis zur Pleite ausplünderten? Das Magazin Counterpunch berichtete am 18. August über ein Treffen vom 24. Mai 2001 im Hotel Peninsula in Beverly Hills, bei dem der Enron-Chef Kenneth Lay forderte, alle Ermittlungen über Enrons Rolle in der kalifornischen Energiekrise einzustellen und höhere Stromkosten in Milliardenhöhe hinzunehmen. Neben dem ehem. Bürgermeister von Los Angeles Riordan und dem rechtskräftig verurteilten"Ramschanleihen-König" Michael Milken nahm auch Schwarzenegger diesem Treffen teil! Im selben Monat hatte Vizepräsident Cheney im Sender PBS der kalifornischen Regierung die Schuld an der Energiekrise zugeschoben, weil sie den Strommarkt"nicht genug" dereguliert hätten. Wenige Tage nach dem Geheimtreffen in Beverly Hills mit Ken Lay traf Gouverneur Davis Präsident Bush in Los Angeles, um sich bei ihm über die"Energiepiraten" zu beklagen und um seine Hilfe zu bitten. Bush lehnte ab; die Krise sei Kaliforniens Problem.

EIR hat diese Woche noch einmal eine Auswahl der wichtigsten"Berater" und prominenten"Unterstützer" Schwarzeneggers zusammengestellt. Dazu gehören:

der ehem. US-Außenminister George Shultz, der als Wirtschaftsberater Richard Nixons wesentlich an der Liquidierung des"Bretton Woods"-Weltwährungssystems beteiligt war.
der Spitzenbankier Felix Rohatyn, dessen Credo lautet: Wo Politiker versagen, müssen die Bankiers das Heft in die Hand nehmen.
der Megaspekulant Warren Buffett, der bereits im September 2002"Arnie" bei einem Treffen der internationalen Hochfinanz einführte, das Lord Jacob Rothschild auf seinem englischen Landsitz veranstaltete.
Gouverneur Davis hatte nicht den Mut gehabt, diese Lage, die Manipulation der Energiepreise und die Absichten der neokonservativen Kräfte hinter Schwarzenegger den kalifornischen Bürgern wirklich deutlich zu machen. Die Demokratische Partei weigerte sich, das"heiße Eisen" anzupacken. So mußten Davis und die Demokraten eine verheerende Niederlage einstecken. Auch Bill Clinton, der zur Unterstützung von Davis angereist war, wollte LaRouches Rat nicht akzeptieren. Mit Sicherheit trägt jedoch das Führungsgremium der Demokratischen Partei (DNC) unter Terry McAuliffe die Hauptverantwortung für die Niederlage der Demokraten - nicht zuletzt durch die Unterstützung der Wahlkampagne des Vizegouverneurs Bustamante - bzw."Bush-amante" (Bush-Liebling). Davis' demokratischer Stellvertreter Cruz Bustamante hatte am 6. August seine eigene Kandidatur für den Gouverneursposten bekanntgegeben, damit sogar die eigenen Anhänger verwirrt und Davis stark geschwächt.

Wenn 37 Tage nach der Stimmabgabe das Wahlergebnis offiziell bestätigt worden ist, wird Schwarzenegger leere Kassen vorfinden und sich einer wachsenden Opposition, angeführt von den jungen Wahlkämpfern der LaRouche-Kampagne, zu erwehren haben. Die Ergebnisse im Wahlbezirk Los Angeles zeigen die politische Durchschlagskraft dieser jugendlichen Wahlkämpfer, die auch im dortigen Kreisvorstand der Demokratischen Partei vertreten waren: Mehrheitlich wurde hier die Abberufung von Gray Davis abgeschmettert. So kann sich"Arnies" Erfolg von gestern bald als Pyrrhussieg erweisen.



Nahost:"Provoziert 'Dr. Strangelove' Scharon Nuklearkrieg?"
(Ha'aretz; EIR, Le Canard Enchainé, Al Hayat, New York Times)
Mit dem Angriff auf Syrien - dem ersten in 30 Jahren - hat Israel letzte Woche eine äußerst gefährliche rote Linie überschritten und darüberhinaus die Angst geschürt, daß Scharon einen Militärschlag gegen den Iran vorbereitet. Ein hochrangiger israelischer Geheimdienstmann sagte gegenüber EIR, Scharons Vorgehen habe offensichtlich die Unterstützung der Scharon-freundlichen Kreise in Washington unter Führung von Vizepräsident Cheney und des stellv. Verteidigungsministers Wolfowitz:"Sie halten weiter an ihrem,großen Plan' fest, den Iran und Syrien militärisch auszuschalten, Israel zur dominierenden Macht in der Region zu machen und die Palästinenser über den Jordan zu treiben." Es gab offensichtlich eine Absprache, daß Washington auf den israelischen Angriff nicht reagieren wird.

Die Reaktion der Regierung Bush entspricht genau dieser Einschätzung. In einer Pressekonferenz am Tag nach dem israelischen Angriff auf Syrien sagte Bush, Scharon habe das Recht,"sein Volk zu verteidigen", und fügte hinzu:"Das sollten wir auch tun." Erst danach riet er Scharon,"eine Eskalation der Gewalt zu vermeiden". Die Tatsache, daß der amerikanische Botschafter Dan Kurtzer und Bushs Nahostbeauftragter John Wolf nur wenige Tage zuvor in Urlaub gehen durften, stützt die weitverbreitete Ansicht, daß bestimmte Mitglieder der Regierung nicht die Absicht hatten, Scharons jüngste Abenteuer zu verhindern. Israel behauptet zwar, der Angriff auf Syrien sei eine Reaktion auf den brutalen Bombenanschlag auf ein Café in Haifa am 4. Oktober, für den der Islamische Dschihad die Verantwortung übernommen hat, doch tatsächlich wurde der Angriff auf Syrien schon vor sechs Wochen vom israelischen Kabinett genehmigt und die Einberufung der Reservisten beschlossen, die aber erst am Tag nach dem Angriff auf Syrien bekanntgegeben wurde.

Darüberhinaus war der Selbstmordanschlag von Haifa vorhersehbar. Die Attentäterin sprengte sich selbst in die Luft, um die"gezielte Tötung" ihres Bruder und ihres Vetters zu rächen, die Mitglieder des Islamischen Dschihad waren. In den vier Wochen davor hatten Scharons Generäle die"Liquidierungen" fortgesetzt und mindestens zehn militante Palästinenser getötet, darunter den Führer des Islamischen Dschihad in der Stadt Dschenin auf der Westbank - der Stadt, aus der die Attentäterin kam. Wie in den letzten drei Jahren ging also Scharon nach dem gleichen Muster vor, verweigerte Verhandlungen mit den Palästinensern und setzte auf Gewalt, bis es zu den vorhersehbaren Racheakten kam. Dazu unternahm Scharons Regierung eine Reihe weiterer Provokationen: Sie beschloß die Verlängerung des"Sicherheitszauns", der"Berliner Mauer" des Nahen Ostens, womit mindestens 60 000 Palästinenser und Tausende Hektar palästinensischen Ackerlandes auf der israelischen Seite des Zaunes von den Palästinensergebieten abgeschnitten werden. Nur wenige Tage vor dem Anschlag hatte die Regierung den Bau von 550 Wohnungen in Siedlungen in den besetzten Gebieten auf der Westbank ausgeschrieben. Alle diese Schritte Scharons verstoßen eindeutig gegen den Friedensplan ("Road Map"). US-Außenminister Powell zeigte sich hierüber zwar"besorgt", aber er unterließ es, sie zu verurteilen. Auch ihre Kreditgarantien hat die Regierung Bush bisher nicht gekürzt, obwohl sie dazu nach geltendem amerikanischen Recht verpflichtet ist, wenn Israel weiterhin in den Ausbau der Siedlungen in den besetzten Gebieten investiert.

Die Einschätzung, daß Scharon einen regionalen Krieg beginnen will, teilt nach Angaben der gutinformierten französischen Wochenzeitung Le Canard Enchainé auch Frankreichs Staatspräsident Chirac. Wie die Zeitung am 8. Oktober berichtete, habe Chirac schon vor Israels Angriff auf Syrien seinen engsten Beratern mitgeteilt, daß er vor allem für November mit dem Schlimmsten rechne. Er erwarte die Ermordung Arafats durch die Israelis und Angriffe auf Syrien und Libanon unter dem Vorwand, daß diese Länder die Hamas und den Islamischen Dschihad unterstützen. Insbesondere habe Chirac seine Sorge über einen möglichen israelischen Angriff auf den Iran geäußert. Weiterhin zitierte Le Canard Enchainé einen französischen Diplomaten, der seine volle Übereinstimmung mit Chirac äußerte und darauf hinwies, daß die Israelis Teheran vorwerfen, Kernwaffen und Trägerraketen zu entwickeln, mit denen Tel Aviv erreicht werden könne."Wenn Scharon sich entscheidet, einen Luftangriff auf den Iran durchzuführen, wird er es nicht tun, ohne zuvor Washington konsultiert zu haben, so wie er es auch getan hat, bevor er die Flugzeuge gegen Syrien losschickte - auch wenn dies von Washington abgestritten wird." Auch wenn Chirac über die nuklearen Ambitionen des Iran besorgt sei, so der Diplomat weiter, mißtraue er Bush und Scharon. Außerdem bedaure er die schwache europäische Reaktion auf die Allianz zwischen USA und Israel, das dabei als Washingtons"bewaffnete Hand" in der Region agiere, während Bushs Hände angesichts der zunehmend verschlechterten Lage im Irak gebunden sind. Die französischen Geheimdienste teilen Le Canard Enchainé zufolge Chiracs Befürchtungen.

Diese Befürchtung ist allerdings begründet, denn Scharon führt schlicht und einfach die Kriegspläne aus, die in den USA von einem kleinen Zirkel von Anhängern des faschistischen Ideologen Leo Strauss ausgearbeitet wurden. Diese amerikanische Neokonservativen verfaßten 1996 für den damaligen israelischen Premierminister Netanjahu das berüchtigte Strategiepapier Ein sauberer Bruch: Eine neue Strategie für das Reich. Darin wird erstens gefordert, das Osloer Abkommen nicht anzuerkennen, alle diplomatischen Beziehungen zu Arafat abzubrechen, ihn nicht mehr als Führer der Palästinenser anzuerkennen und die Palästinensische Behörde aufzulösen, und zweitens, Kriege zu beginnen, um im Irak, Syrien und Iran Regimewechsel herbeizuführen. Dies sei der einzige Weg zu einer wirklichen"Sicherheit" Israels. Scharon hat inzwischen die erste Phase so gut wie abgeschlossen und ist bereit, nun mit voller Kraft in die zweite Phase einzutreten.

Tatsächlich stehen die Hauptautoren des Strategiepapiers heute allesamt im Dienst der Regierung Bush: Richard Perle als Sonderberater von Verteidigungsminister Rumsfeld, Douglas Feith als Unterstaatssekretär des Verteidigungsministeriums für politische Angelegenheiten und David Wurmser als Sonderberater Cheneys. Am 8. Oktober, drei Tage nach Israels Angriff auf Syrien, gab das Weiße Haus seinen Widerstand gegen das"Gesetz zur Verantwortung Syriens und zur Wiederherstellung der libanesischen Souveränität" auf, das einen völligen Boykott gegen Syrien vorsieht. Die Abg. Lantos (D-Kalifornien) und Engels (D-New York) - zwei"Cheney-Demokraten" - erklärten Syrien zum Feind der USA. Lantos erklärte sogar zu den"Ereignissen des vergangenen Wochenendes", Israels Angriff auf Syrien könnte"kaum gerechtfertigter sein". Der Ausschuß des Repräsentantenhauses für internationale Beziehungen verabschiedete das Gesetz mit 33 zu 2 Stimmen. Es wird erwartet, daß das Gesetz im Plenum eine sichere Mehrheit finden wird, wenn es zur Abstimmung kommt.

Nach Israels Angriff auf das Territorium seines Nachbarn erklärte Syriens Staatspräsident Bashar Assad am 7. Oktober gegenüber der arabischen Tageszeitung Al Hayat, der Luftangriff sei"ein Versuch der israelischen Regierung, einen Ausweg aus ihrer großen Krise zu finden, indem sie versucht, Syrien zu terrorisieren und die Region in weitere Kriege hineinzuziehen, denn diese [israelische] Regierung ist eine Regierung des Krieges, und der Krieg ist die Rechtfertigung ihrer Existenz." In Israel verurteilte der Knesset-Abgeordnete und ehem. Vorsitzende der Arbeitspartei Mitzna Regierungschef Scharon und sagte:"Diese Regierung ist einfach unverantwortlich und gefährdet ihre eigenen Bürger mit ihren - man kann es nicht anders ausdrücken - Abenteuern. Was war der Sinn der Angriffe auf Syrien? Wer kann auch nur das Ziel nennen? War es das Ziel, die israelische Ã-ffentlichkeit zu beruhigen? Oder die Ã-ffentlichkeit von unseren hiesigen, tagtäglichen Problemen und der Unfähigkeit der Regierung abzulenken, mit dem Terrorismus fertigzuwerden?"

Israels Luftangriff beendete die seit April 2002 herrschende Ruhe an der israelisch-libanesischen Grenze. Heckenschützen töteten von libanesischem Territorium aus einen israelischen Soldaten. Israel antwortete mit der Verstärkung der Grenztruppen durch ein Artilleriebataillon. Nach Angaben der libanesischen Regierung dringen israelische Jagdbomber immer wieder tief in den libanesischen Luftraum ein. Israel kündigte ein Teilmobilmachung seiner Reservisten an, während Gerüchte umlaufen, die gegenwärtige Krankheit des Palästinenserpräsidenten Arafat sei die Folge eines israelischen Giftanschlags. Die Tatsache, daß der Luftangriff auf Syrien am Vorabend des Jahrestages des Jom-Kippur-Krieges erfolgte, hatte nicht nur symbolische Bedeutung, sie rief auch die Erinnerung an Scharons undurchsichtige Rolle bei den israelischen Kriegen in der Vergangenheit wach. Unmittelbar vor den Angriff war die israelische Presse voll von Berichten darüber, daß Mosche Dajan, Israels Verteidigungsminister zur Zeit des Jom-Kippur-Krieges, damals israelische Atomwaffen gegen die Armeen Ägyptens und Syriens einsetzen wollte. Darauf wies auch Avner Cohen, der Autor von Israel und die Bombe, in einem Kommentar hin, der am 6. Oktober in der New York Times erschien, in dem er dokumentierte, wie Israels Militärführung im Oktober 1973 erst nach Interventionen mehrerer hoher Militärs und der damaligen Premierministerin Golda Meir davon Abstand nahm, als erstes Land nach dem Zweiten Weltkrieg Atomwaffen einzusetzen.

Es ist wohlbekannt, daß Scharon von Dajan gefördert wurde. Aber jetzt gibt es keine Golda Meir im Amt des israelischen Premierministers, das Scharon nun innehat. Sein Verteidigungsminister, der frühere Generalstabschef Mofas, ist sogar noch kriegsversessener als Scharon selbst. Wer wird Scharon stoppen? In einem Kommentar mit dem Titel"Dr. Strangelove über Damaskus" befaßte sich der Ha'aretz-Kolumnist Gideon Samet mit dieser Frage. Samet warnt ausdrücklich, daß der von Scharon befohlene Luftangriff auf Syrien das Vorspiel für einen Nuklearkrieg im Nahen Osten sein könnte. Der zunehmende Druck der USA und Europas auf den Iran, sein Atomprogramm zu stoppen, könne Scharon nur ermutigen.

Samet wörtlich:"Genau in diesem Kontext der breiten globalen Koalition gegen die Gefahr in dieser Region ist die Sorge über die Maßnahmen der Regierung Scharon am größten. Im Gegensatz zur Spaltung des Westens in der Irakfrage kristallisiert sich ein europäisch-amerikanischer Konsens heraus, daß das ärgste Szenario [daß sich der Iran Atomwaffen verschafft] nicht zugelassen werden darf. Scharon schwimmt wie eine Boje in stürmischen Gewässern. Unter den Kriegsberichten über 1973 in den israelischen Zeitungen war auch einer über Offiziere, die vor einem israelischen Nuklearschlag warnten, während der Verteidigungsminister ganz in seiner Furcht vor der,Zerstörung des Dritten Tempels' aufging.,Stoppt diesen Verrückten', sagten sie ihren Kameraden und Golda. Diese Furcht kommt nun angesichts des greifbaren Gefühls einer unkontrollierbaren nuklearen Bedrohung wieder hoch. Aber wie während der beiden Golfkriege muß Israel stillhalten, wenn der Westen sich entscheidet, den Iran und ähnliche Staaten büßen zu lassen. Scharon, der Ritter des Solokrieges, könnte unter den gegebenen Umständen die Saat des Armageddons säen. Die Aktion in Syrien könnte Teil der regionalen Strategie eines Führers sein, dessen gefährliches Potential sich schon bei mehr als einer Gelegenheit gezeigt hat. Vor unseren müden Augen könnte er sich in einen Dr. Strangelove verwandeln, der auf einer gigantischen, tickenden Bombe zum Horizont reitet." In einem weiteren Ha'aretz-Kommentar warnte Amir Oren, Scharons Angriff auf Syrien diene dazu, Gegenangriffe Syriens oder der Hesbollah-Miliz im Südlibanon zu provozieren:"Dann wird man sich an den 5. Oktober als den Tag erinnern, an dem ein größerer Konflikt begann - einer, der Israels Probleme nicht beseitigen wird. Die großen Luftkämpfe vom 7. April 1967 und 13. September 1973 waren die Vorgeplänkel zum Sechstage- und Jom-Kippur-Krieg."



Berlin intensiviert Beziehungen zum arabischen Raum und zu Rußland
(EIR, Gulf News)
Bundeskanzler Schröder stieß bei seiner Reise nach Saudi-Arabien, den VAE und Ägypten sowie anschließend nach Rußland auf weite Übereinstimmung in strategischen Fragen und großes Interesse an wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Das ist vor allem für die Wirtschaftsbeziehungen Deutschlands zum arabischen Raum besonders wichtig, denn im deutschen Wirtschaftsaustausch mit den arabischen Ländern bietet sich ein ähnliches Bild wie im Handel mit asiatischen Ländern: Während die Exporte in die depressionsgeschädigten USA weiter stetig sinken (minus 5 Prozent im ersten Halbjahr 2003), steigen die Ausfuhren in die arabische Welt (plus 10 Prozent im ersten Halbjahr). Die wichtigsten Handelspartner Deutschlands sind derzeit Saudi-Arabien und die Vereinten Arabischen Emirate, mit etwas Abstand zählt auch Ägypten dazu. Diese Länder waren die Ziele des Bundeskanzlers während seiner Arabienreise vom 4. bis 7. Oktober, wobei der Besuch der saudischen Hauptstadt Riad besonders hervorzuheben ist, weil der letzte Bundeskanzler, der hier zu Gast war, Helmut Kohl im Jahr 1983 war. Das deutet an, wie sehr die deutsche Arabiendiplomatie in den vergangenen 20 Jahren vernachlässigt wurde. Die deutsche Politik will aber jetzt in der arabischen Welt einen neuen Schwerpunkt setzen.

Ein wesentlicher Anknüpfungspunkt hierfür ist die gemeinsame Ablehnung des Irakkriegs und der anhaltenden Besatzung durch amerikanische und alliierte Truppen. Bundeskanzler Schröder machte in Kairo, Riad und Dubai den deutschen Standpunkt deutlich, daß es eine Rückkehr zu ziviler, selbstgewählter Regierung im Irak so schnell wie möglich geben müsse und der zuletzt von den USA hierzu im UNO-Sicherheitsrat vorgelegte neue Resolutionsentwurf aus deutscher Sicht"immer noch nicht ausreichend" sei. Die Rolle der UNO im Übergang des Irak vom Besatzungsregime zur eigenen Regierung müsse zentral sein, betonte der Kanzler und fügte hinzu:"Wir glauben, daß Sicherheit im Irak nicht wiederhergestellt werden kann ausschließlich durch militärische Aktionen und durch mehr Soldaten... Es ist genauso wichtig, daß man die zerstörte Infrastruktur wiederherstellt und die Lebensbedingungen der Menschen verbessert."

Genauso äußerte sich der Bundeskanzler in einem Interview mit der in Dubai erscheinenden englischsprachigen Tageszeitung Gulf News am 6. Oktober. Dort setzte er sich auch für das kürzlich von UN-Generalsekretär Kofi Annan angekündigte Vorhaben ein, die Vereinten Nationen, vor allem deren Sicherheitsrat, so zu reformieren, daß bisher wenig einflußreiche Länder wie jene der arabischen Welt größeres institutionelles Gewicht erhalten. Die Probleme im Irak ließen sich ohnehin nur in enger Zusammenarbeit der künftigen irakischen Regierung und den Regierungen der benachbarten Länder lösen, betonte der Kanzler. Deshalb werde Deutschland zusammen mit den Emiraten beim Aufbau einer neuen irakischen Polizei helfen, und die Mitarbeit weiterer arabischer Länder hierbei sei nicht ausgeschlossen.

Allerdings stand der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen eindeutig im Zentrum der Reise des Kanzlers nach Kairo, Riad und Dubai. In dem erwähnten Interview mit Gulf News merkte Schröder an, über die tagtäglichen Krisenmeldungen aus Palästina und dem Irak ginge in der Ã-ffentlichkeit verloren, daß die arabischen Länder über ein gewaltiges, bisher wenig genutztes wirtschaftliches Potential verfügten."Deutschland, für seinen Teil, hat ein erstklassiges wirtschaftliches und technologisches Potential, das für die Entwicklung der (arabischen) Region genutzt werden sollte. Um Handel und Investitionen zu fördern, sind wir an steigender Kooperation in den Bereichen Kultur und Wissenschaft, Gesundheitsversorgung, Umwelt und Transport interessiert." Wie in diesem Zusammenhang aus deutschen und arabischen Quellen zu hören ist, soll bisher hauptsächlich rohstoffexportierenden arabischen Ländern wie Saudi-Arabien beim Aufbau einer eigenen petrochemischen Industrie geholfen werden; auch der große Reichtum an saudischen Mineralvorkommen kann für den Aufbau einer großen landwirtschaftlichen Erzeugung genutzt werden. Interessant für Deutschland könnte auch eine Beteiligung am geplanten Ausbau der Raffinerieanlage Rabegh an der saudischen Rotmeerküste sein. Weiterhin könnte Deutschland mithelfen bei der Verwirklichung der Ausbaupläne für das saudische Eisenbahnnetz, beispielsweise für die Strecken Riad-Mekka, Mekka-Grenze zu Jordanien (die Wiederbelebung der vor 1914 von den Deutschen gebauten, 1916 von den Engländern zerstörten Trasse der Hedschasbahn), sowie von Riad/Dammam bis zu den Mineralvorkommen im Norden Saudi-Arabiens.

Während einige bereits verhandelte wirtschaftliche Abkommen (Siemens, Airbus, usw.) in den kommenden Wochen unterzeichnet werden könnten, ist der große Schub vorwärts aber wohl erst anläßlich der für nächstes Frühjahr geplanten Arabienreise des Bundeswirtschaftsministers und einer größeren deutschen Industriedelegation zu erwarten. Eine Neuentwicklung in den deutschen Auslandsbeziehungen ist die vom Kanzler in Ägypten eingeweihte Deutsche Universität Cairo (DUC), die erste deutsche Auslandsuniversität überhaupt. Zwar steht sie als Privatuniversität zunächst nur tausend, später einmal bis zu 10 000 ägyptischen Studenten aus zahlungskräftigen Familien offen, aber sie bietet die Chance, zusätzlich über öffentliche und private Stipendien einen wichtigen Teil der künftigen Elite Ägyptens in deutschen Schwerpunktbereichen wie Energieingenieurswesen und Materialtechnik auszubilden. Ähnliche Projekte sind für Indien und China (dort allerdings für staatlich geführte Universitäten) in Vorbereitung - dies sind Schritte in eine intensivere wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und maßgeblichen"Schwellenländern" im Entwicklungssektor.

Im Anschluß an seine Arabienreise flog der Bundeskanzler über Berlin nach Rußland für zweitägige Konsultationen (8.-9. Oktober) mit dem russischen Präsidenten Putin in der am Ural gelegenen Stadt Jekaterinburg. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Energiefrage, was nicht zuletzt damit zu tun hat, daß Rußland, noch vor Saudi-Arabien der weltgrößte Erdölproduzent, etwa ein Drittel der deutschen Gesamtimporte von Erdöl und Erdgas liefert. Leider, und Putin brachte dies auf einer Konferenz russischer und deutscher Unternehmer in Jekaterinburg auch zur Sprache, sind die Perspektiven für eine ausgeweitete Kooperation Rußlands mit Deutschland im petrochemischen Bereich belastet durch Forderungen der Brüsseler EU-Kommission, Rußlands Staatskonzern GasProm müsse sich dem freimarktwirtschaftlichen System gegenüber öffnen, und das hieße vor allem, die niedrigen einheimischen Gaspreise in Rußland selbst auf"internationales Niveau" anzuheben. Die niedrigen Inlandspreise stellen in Brüsseler Sicht wegen der Monopolstellung von GasProm eine"wettbewerbsverzerrende Bevorzugung" russischer Unternehmen gegenüber ausländischen dar.

Da ein Eingehen auf diese Forderungen eine Vermehrfachung der Kosten für private wie industrielle Verbraucher in Rußland bedeuten würde, lehnte Putin dies mit der Warnung, das würde die russische Wirtschaft in den Ruin treiben, entschieden ab. Die Verärgerung über Brüssel führte zu einer Verschiebung der eigentlich für den 9. Oktober geplanten Unterzeichnung einer deutsch-russischen Absichtserklärung zum Ausbau der Gaspipelines von Rußland nach Deutschland. Im Gespräch sind entweder der Ausbau der Kapazitäten des ukrainischen Pipelinenetzes, über das bisher 80 Prozent der russischen Lieferungen nach Westeuropa abgewickelt werden, oder aber der Neubau einer 1200 km langen Pipeline von Wyborg nach Greifswald entlang der südlichen Ostseeküste. Für den Neubau wird mit Kosten von 6 Mrd. Euro gerechnet.

Weniger problematisch gestalten sich die übrigen Projekte auf der Gesprächsliste von Jekaterinburg: zum Beispiel der Bau eines Gaskraftwerks und einer Düngemittelfabrik (mit Kosten von 500 bzw. 400 Mio. Euro) und ein Abkommen zum jährlichen Transfer von 6 Mio. Tonnen Bahncontainerfracht zwischen Asien und Europa über das Streckennetz der Transsibirischen Bahn. Interessant ist auch das Abkommen, das es Deutschland ermöglicht, über den russischen Luftraum und das Bahnnetz (sowie usbekisches Staatsgebiet) das deutsche Truppenkontingent in Afghanistan mit Material und Ausrüstung zu versorgen. Von russischer Seite wurde betont, das Abkommen stehe auch offen für den künftigen Transport ziviler Güter aus Deutschland für den wirtschaftlichen Wiederaufbau in Afghanistan.

Eine"riesige Übereinstimmung in der Beurteilung internationaler Fragen" im Zusammenhang mit Irak, Nahost, Iran und weiteren Krisenpunkten stellten Schröder und Putin auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz in Jekaterinburg fest, wobei die Kooperation beider Regierungen im Rahmen der UNO wie auch der G-8 betont wurde. Hierbei ist man sich völlig einig mit der französischen Regierung. Dies wird nicht zuletzt dadurch unterstrichen, daß der Kanzler am 12. Oktober mit Frankreichs Präsident Chirac in Paris erneut zusammentraf. Putin betonte in Jekaterinburg übrigens, daß dies nun schon sein"mindestens zwanzigstes Zusammentreffen" mit Schröder seit Mai 2000 gewesen sei. Der nächste deutsch-russische Gipfel findet spätestens im Frühjahr 2004 statt.

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• Ahhhnold und der Dr.Seltsam des Nahen Ostens!!! - RK, 13.10.2003, 19:58
  • Na und? Was willst du damit sagen? - Börsenprofi, 13.10.2003, 20:11
    • Bist wohl Arnie-Fan? Was sollen denn so unqualifizierte Hanswurst-Haßausbrüche?? - RK, 13.10.2003, 20:40
      • Du bist hypersensibel & kannst ganz einfache Fragen nicht beantworten. - Börsenprofi, 13.10.2003, 21:00
        • Irrer Schreibschwall! Nur erkenne ich nichts, was ich ernst nehmen sollte. Sorry (owT) - RK, 13.10.2003, 21:08
          • Danke für deine Antwort:-)) - Börsenprofi, 13.10.2003, 21:19
          • Re: Das ging mir allerdings am Anfang des Threads auch schon so. ;-) - JLL, 13.10.2003, 21:23
        • Re: Du bist hypersensibel & kannst ganz einfache Fragen nicht beantworten. - Karl52, 13.10.2003, 22:07
    • Wer lesen kann, ist klar im Vorteil, wer dazu noch denken kann, dem kann man... - prinz_eisenherz, 13.10.2003, 21:58
  • Arnold und Faschismus, verstehe ich nicht. Ich finde er ist typisch amerikanisch - prinz_eisenherz, 13.10.2003, 20:30
    • Re: Arnold und Faschismus, verstehe ich nicht. Ich finde er ist typisch amerikanisch - libertaryan, 13.10.2003, 21:56