Der Sozialstaat ist am Ende,

verfasst von Vinosoph, 13.10.2003, 20:05

-->.. aber das wissen ja mittlerweile nicht nur die Schreiberlinge.

Die Frage ist nur, wer will eigentlich wann und wie etwas ändern?
Bei den Zuständen in unsererem Lande.

Gruss
Vino

IV. BEITRAG: Die Misere des deutschen Verbändestaates, von Prof. Dr. Manfred E. Streit (Max-Planck-Institut zur Erforschung von Wirtschaftssystemen)


Eine bedrückende Bestätigung für die Aussage im Manifest des BürgerKonvents, dass die heillose Vermengung von Staat, Parteien, Gewerkschaften und Verbänden die Entwicklung Deutschlands nachhaltig beeinträchtigt, liefert Prof. Dr. Manfred E. Streit in seiner Publikation „Die Misere des deutschen Verbändestaates“. Im folgenden einige Auszüge aus seinem Text (Diskussionsbeitrag 03-2003, Max-Planck-Institut zur Erforschung von Wirtschaftssystemen, S.8-9):



Die lähmende Selbstbindung der politischen Klasse



Wenn die vorangestellten Beobachtungen und Überlegungen zutreffen sollten [Anm. d. Red.: hierunter versteht M. E. Streit im Rahmen des Diskussionsbeitrages die „politische Allgegenwart von Verteilungskoalitionen“, die „systemische Selbstblockade: Rentensuche und Besitzstandswahrung“ sowie das „Trugbild konsensualer Politik“.], ist zu fragen, warum die Verbandsvertreter bzw. die Lobby als Mitverursacher der Misere des Verbändestaates in öffentlichen Diskussionen von den politischen Akteuren nur gelegentlich und mit knappen Hinweisen erwähnt werden. Die Antwort darauf dürfte in der engen Verflechtung von politischer Klasse und Interessenverbänden zu suchen sein. Wie sehr allein der Deutsche Bundestag von Interessenverbänden durchsetzt war, geht aus einer Analyse des Staatsrechtlers von ARNIM (1997, 261ff.) hervor. Im 1990 gewählten 12. Bundestag stellten Verbandsvertreter neben Abgeordneten aus dem öffentlichen Dienst die zweitstärkste Gruppe. Abgeordnete mit hauptberuflichen oder ehrenamtlichen Funktionen in einem Interessenverband machten rund 40 Prozent des damals gewählten Bundestages aus.



Wenn fast die Hälfte der Bundestagsabgeordneten Gewerkschaftsmitglieder sind (FN 1), dürfte sich die Frage nahezu erübrigen, warum die Reform des häufig kritisierten Arbeitsrechts trotz aller Expertenmahnungen in der Vergangenheit erst jetzt auf die Agenda gesetzt wird (FN2). Ferner ist zu berücksichtigen, dass Beschlüsse des Plenums in Parlamentsausschüssen und Fachgruppen vorbereitet werden. In diesen Gremien nimmt die Verbandsdichte noch zu, ganz unabhängig davon, dass Verbände sich auf ein Anhörungsrecht berufen können, wenn Belange der von ihnen Vertretenen von Gesetzgebungsvorhaben betroffen sind. Schließlich ist zu bedenken, dass das Wahlrecht und die Kandidatenaufstellung die Nominierung von Verbandsvertretern als Abgeordnete begünstigen. Daraus ergibt sich eine schwer überschaubare gegenseitige Abhängigkeit von politischer Klasse und Verbänden. Sie wird durch finanzielle Einflussnahmen noch verstärkt. […]



Die Konsequenz der dargelegten personellen und finanziellen Verflechtung von politischer Klasse und organisierten Interessengruppen ist im Hinblick auf die Realisierungschancen von Reformen enttäuschend: Es muss eine lähmende Selbstbindung der politischen Klasse an die Verbände konstatiert werden, welche die Interessen der Reformbetroffenen vertreten.



Fußnoten:

FN 1: Nach einer Information des ZDF in der Sendung Frontal 21 vom 8.7.2003

FN 2: Die Abgeordnete Ch. Simmert (2002, 57f.) äußerte zum Thema „Der Parlamentarier als Verbandsvertreter“ kritisch: „Natürlich ist es von Bedeutung, wenn Klaus Wiesehügel (SPD) als Bundestagsabgeordneter im Ausschuss für Arbeit- und Sozialordnung sitzt und gleichzeitig Gewerkschaftschef der IG Bau ist. Oder dass die stellvertretende DGB-Chefin Ursula Engelen - Kefer gleichzeitig im Präsidium der SPD sitzt. Ein Tariftreuegesetz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Baugewerbe fällt nicht einfach so vom Himmel. Genauso wenig wie eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes“.



Anmerkung der Redaktion:

Auch heute, im 15. Deutschen Bundestag, sind 211 von 603 Abgeordneten Mitglied einer Gewerkschaft. Mit 74 Prozent verzeichnet die SPD den höchsten Anteil an Gewerkschaftsmitgliedern. Es folgt die PDS mit 50 und die Grünen mit 24 Prozent. In der CDU sind nur 4 und in der FDP nur 2 Prozent der Abgeordneten Mitglied einer Gewerkschaft.





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• Schwachsinniger Niquet empfiehlt indirekt: Poppen für den EURO:-)) - Das_Orakel_aus_Oberlahnstein, 13.10.2003, 13:39
  • Re: Na aber in einem hat er Recht... - Pudelbirne, 13.10.2003, 14:27
    • In unserem KONTINENT sind wir doch nicht am Ende. Ist doch gequirlte -... genau (owT) - RK, 13.10.2003, 18:37
      • Der Sozialstaat ist am Ende, - Vinosoph, 13.10.2003, 20:05
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