Gemeindefinanzreform löst Probleme nicht

verfasst von Euklid, 14.10.2003, 11:40

-->Egal wie die Gemeindefinanzreform über die Bühne geht:Sie wird die finanziellen Probleme der Kommunen nicht einmal im Ansatz lösen.
Selbst wenn Städte und Gemeinden alle freiwilligen Leistungen (Museen,Theater,Sportvereine usw) streichen würden,fällt nur ein geringer Bruchteil der Kosten weg.
So droht im nächsten Jahr bereits ein Defizit von weit über 11 Mrd Euro (2003 voraussichtlich 9,9 Mrd Euro).
Die Kommunen werden ihr Heil also in der Verschuldung suchen und ihre Lage langfristig weiter verschlechtern.

Auch der Ruf nach mehr Geld aus den Rathäusern wird nicht verstummen.Bester Beleg:Obwohl die Kommunen inzwischen mit Mehreinnahmen von 3 Mrd Euro rechnen können sind sie nicht zufrieden.
Stattdessen machen die kommunalen Spitzenverbände vor der zweiten und dritten Lesung der Gesetze zur Gemeindefinanzreform im Bundestag mobil.

Fazit:Gemeindefinanzreform hin oder her die Kommunen müssen vor allem die Effizienz der Verwaltungen und Dienstleistungen erhöhen,um ihre Defizite abzubauen.
Erfolgversprechende Ansatzpunkte sind die Personalkosten und das Immobilienmanagement,in denen leicht bis zu 15% der Ausgaben durch Effizienzsteigerungen eingespart werden könnte.
Das brächte pro Jahr knapp 15 MRD Euro in die Kassen.

Gruß EUKLID

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