Eichel rechnet mit 4,3 Prozent Defizit

verfasst von Otto_Ludwig_Piffel, 20.10.2003, 14:05

-->Eichel rechnet mit 4,3 Prozent Defizit

Finanzminister kalkuliert 2004 offenbar mit 3,5 Prozent - Wirtschaftsinstitute erwarten Stagnation

Als Sparminister war er angetreten - nun wird Eichel zum Schuldenkönig


Berlin - Die Bundesregierung steuert beim Staatsdefizit auf einen zweifelhaften Rekord zu. Nach einem Bericht des"Spiegel" hat das Bundesfinanzministerium für das laufende Jahr ein Defizit von 4,3 Prozent des Bruttosozialprodukts berechnet. Für das kommende Jahr erwartet das Ministerium ein Loch von 3,5 Prozent in den Kassen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen.

Damit würde Deutschland zum dritten Mal in Folge die Drei-Prozent-Grenze aus dem EU-Stabilitätspakt brechen. Erstmals hatte die Bundesrepublik ihn im vergangenen Jahr mit einem Defizit von 3,5 Prozent verletzt worden.

Das Ministerium wollte die Zahlen nicht bestätigen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will dem Haushaltsausschuss am Mittwoch die Eckdaten vorstellen. Am 29. Oktober stehen die Beratungen über einen Nachtragshaushalt 2003 im Kabinett an.

Ende August hatte Eichel noch ein Defizit von 3,8 Prozent für dieses Jahr nach Brüssel gemeldet. Bereits vor zwei Wochen musste er allerdings zugeben, dass dieser Wert wohl nicht zu halten ist. Am vergangenen Wochenende hatte Eichel dann erklärt, dass die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr bei ungefähr 42 Mrd. Euro liegen dürfte und damit höher als je zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Ursprünglich waren 18,9 Mrd. Euro geplant.

Der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann hält selbst die jetzt vom"Spiegel" gemeldeten Zahlen für zu gering. Er hatte der WELT kürzlich erklärt, nach seiner Schätzung werde das Staatsdefizit bei 4,7 Prozent liegen."Für das kommende Jahr liegen die Risiken noch höher und die Neuverschuldung des Bundes bei etwa 50 Mrd. Euro", sagte er damals. Eichels Haushaltsentwurf 2004 geht von 30 Mrd. Euro aus.

Auch von den Konjunkturdaten darf der Minister offenbar kaum Entlastung erhoffen. In ihrem Herbstgutachten erwarten die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute für das laufende Jahr kein Wirtschaftswachstum mehr in Deutschland. Dem"Spiegel" zufolge revidieren die Institute ihre Frühjahrsschätzung für 2003 von plus 0,5 Prozent auf jetzt null Prozent. Die Bundesregierung geht derzeit noch von einem Wachstum von 0,75 Prozent für dieses Jahr aus. Für 2004 dagegen erwarten die Konjunkturforscher unverändert ein Wachstum von 1,8 Prozent. Die Regierung geht von zwei Prozent aus. Die Institute wollen ihre Prognose am Dienstag veröffentlichen. DW


Artikel erschienen am 20. Okt 2003

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Otto

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• Eichel rechnet mit 4,3 Prozent Defizit - Otto_Ludwig_Piffel, 20.10.2003, 14:05
  • Re: Eichel rechnet mit 4,3 Prozent Defizit / dazu der Schnee von gestern... - - Elli -, 20.10.2003, 14:25
  • Re: Eichel rechnet mit 4,3 Prozent Defizit - Euklid, 20.10.2003, 14:33