Ist Deutschland noch zu retten?

verfasst von politico, 21.10.2003, 07:05

-->Der Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn hat sechs radikale Thesen aufgestellt - er denkt dabei an einen noch durchgreifenderen Umbau des Sozialstaates.
Deutschland drohen englische Verhältnisse: Wie Maggie Thatcher in den achtziger Jahren die Macht der Gewerkschaften gebrochen hat, so soll sich auch Deutschland ändern. Den Versuch, soziale Ziele gegen die Regeln der Marktwirtschaft durchzusetzen, sieht Sinn als gescheitert an.

In seinem neuen Buch stellt der Münchner Wirtschaftsexperte sechs Thesen auf. Dabei geht es ihm darum, wie Deutschland gerettet werden kann.

Tarifwende: „Deutschland ist bei den Lohnstückkosten im internationalen Vergleich nicht wettbewerbsfähig. Um dies zu ändern, müssen die Stundenlöhne fallen. Dazu sollte die Arbeitszeit ohne Lohnausgleich verlängert werden - auf mindestens 42 Wochenstunden, wo sie vor 30 Jahren bereits einmal lag.“

Weniger Macht den Gewerkschaften: „Mit Hilfe der Tarifautonomie wurden Lohnkartelle durchgesetzt. Die Löhne haben das Niveau von Angebot und Nachfrage überschritten. Die Gewerkschaften versuchen, höhere Löhne zu erzwingen, als der Markt sie hergibt. Es muss wirksame Ã-ffnungsklauseln in Tarifverträgen geben und der gesetzliche Kündigungsschutz sollte abgeschafft werden, weil er neue Arbeitsplätze verhindert.“

Weniger Geld fürs Nichts-Tun, mehr Geld für Jobs: „Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe steht zwar schon auf der Agenda. Das reicht aber bei weitem nicht, denn die Sozialhilfe ist viel zu hoch. Wer als Sozialhilfeempfänger einen Job annimmt, darf bis zu 400 Euro dazuverdienen.“

Zuwanderung begrenzen: „Die staatliche Umverteilung lockt mehr Zuwanderer nach Deutschland, als wir gebrauchen können. Die europäische Sozialunion wird nicht funktionieren, denn die deutsche Sozialhilfe liegt derzeit beim Drei- bis Sechsfachen der Nettolöhne von Industriearbeitern in den osteuropäischen Beitrittsländern.“

Radikale Steuerreform: „Bei Gehaltserhöhungen fließen für jeden weiteren verdienten Euro 66 Cent an den Staat. Gegenvorschlag: Es gibt nur noch vier Steuersätze: 0, 15, 25 und 35 Prozent. Für Kapitalerträge 20 Prozent. Gewinne von Unternehmen einheitlich 35 Prozent, worin 10 Prozent Gewerbesteuer für die Kommunen enthalten sind. Eine Gegenfinanzierung erfolgt durch eine radikale Kürzung der staatlichen Subventionen.“

Mehr Kinder, mehr Rente, mehr Fortschritt: „Wegen der demografischen Krise muss das ökonomische Motiv, Kinder in die Welt zu setzen, gestärkt werden. Bis zu einem Maximum von drei Kindern bekommt man pro Kind eine Zusatzrente. Wer weniger als drei Kinder großzieht, muss einen Sparvertrag für die Riester-Rente abzuschließen.“

Mein Kommentar:
Diese Thesen bekämpfen einen Teil der Strukturprobleme, jedoch nicht das Gesamtproblem:
- die hohe, wachsende Staatsverschuldung
- die Schocks, die entstehen wenn der $ und Japan zusammenbrechen - Dynamik
- die Subventionen
und so weiter. Aber auf jeden Fall ein guter Ansatz.
Politico.

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