Eichels neue Bundesfinanzpolizei: Spitzel,Stasi oder Gestapo?

verfasst von Tierfreund, 22.10.2003, 09:39

-->Regierung verstärkt Kampf gegen Schwarzarbeit


Das Finanzministerium hat eine Offensive gegen Schwarzarbeiter angekündigt. Spätestens Mitte nächsten Jahres soll ein entsprechendes Gesetz in Kraft treten.

Mit schärferen Strafen will die Bundesregierung Schwarzarbeiter abschrecken. «Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt», sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Barbara Hendricks, die am Dienstag einen neuen Gesetzentwurf vorstellte.

Nach Angaben der SPD-Politikerin ist vorgesehen, mehr Ermittler einzusetzen, die schwarz arbeitende Menschen aufspüren sollen. Die Fahnder sollten auch höhere Kompetenzen erhalten. Zudem sind viele Informationskampagnen geplant:
Die Bevölkerung soll mittels Postwurfsendungen, Internet und Telefon aufgeklärt werden.

In der Regel solle Schwarzarbeit dann als Straftat und nicht als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden, sagte Hendricks. Wer Sozialbeiträge hinterziehe und andere Leistungen missbrauche, könne mit einer Haftstrafe von bis zu zehn Jahren rechnen.

Bei Wohnungs-Renovierungen müssen Privatpersonen zudem künftig fünf Jahre lang alle Rechnungen aufbewahren. Ansonsten droht ihnen ein Bußgeld.

Alleinige Kompetenz beim Zoll

Geplant ist auch, bei Firmen- und Baustellenkontrollen etwa 300 Einsatzfahrzeuge mit Martinshorn einzusetzen, die den Schriftzug «www.zoll-stoppt-schwarzarbeit. de» tragen sollen.

Für die Bekämpfung der Schwarzarbeit soll künftig nur der Zoll zuständig sein, der dem Finanzministerium untersteht.

Das neue Gesetz tritt laut Hendricks bis Mitte kommenden Jahres in Kraft. Zurzeit wird die Vorlage noch in den zuständigen Ministerien beraten.

Finanzminister Hans Eichel hatte bereits im Sommer angekündigt, härter gegen Schwarzarbeit in Deutschland vorgehen zu wollen. Das Ministerium erwartet dadurch zusätzliche Steuereinnahmen von jährlich mindestens einer Milliarde Euro. (nz)


Kommentar:

Demnächst rücken Eichels Steuerfahnder und Steuerprüfer wahrscheinlich per Panzer und Hubschrauber an. Das ganze Land eine riesige Arena der Totalüberwachung und jeder spitzelt gegen jeden.

Gute Nacht Deutschland - es wird immer unerträglicher.

Grüße

Tierfreund

<ul> ~ Quelle </ul>

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• Eichels neue Bundesfinanzpolizei: Spitzel,Stasi oder Gestapo? - Tierfreund, 22.10.2003, 09:39
  • Re: Eichels neue Bundesfinanzpolizei: Spitzel,Stasi oder Gestapo? - Euklid, 22.10.2003, 10:20
    • Re: Eichels neue Bundesfinanzpolizei: Spitzel,Stasi oder Gestapo? - VictorX, 22.10.2003, 10:35
    • Na dann... - Zardoz, 22.10.2003, 13:45
  • Re: Eichels neue Bundesfinanzpolizei: weissarbeit - schwarzarbeit - doppelknoten, 22.10.2003, 12:39
    • Also - wie wird es laufen? - Tierfreund, 22.10.2003, 13:10
  • Eichel und Spiessgesellen ab in den Bau! - wg. massiver Steuerhinterziehung - kingsolomon, 22.10.2003, 14:44