Re: Hallo Geerd kannst mich hoern? - Jodolohoduhou

verfasst von Tassie Devil, 25.10.2003, 01:05

-->Maut: Heftige Vorwuerfe gegen Stolpe

Parlamentarier:"Wissentlich hinters Licht geführt"

Berlin - Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe gerät wegen der verschobenen Maut immer stärker unter Druck. Den Verkehrsausschuss des Bundestages informierte der Minister erst im September darüber, dass der Betreiber Toll Collect wichtige Termine beim Aufbau des Mautsystems nicht eingehalten hatte."Es ist schlicht ein Skandal, wie wir informiert worden sind", sagte der FDP-Verkehrsexperte im Bundestag, Horst Friedrich, der WELT. Sein Kollege im Ausschuss, der verkehrspolitische Sprecher der Union, Dirk Fischer, sagte sogar, Stolpe habe den Ausschuss wissentlich falsch über die wahren Probleme informiert.

Wegen der Versäumnisse und Fehler wird der Ruf nach einem Untersuchungsausschuss zur Maut immer lauter. Friedrich sagte:"Noch im Sommer sind wir wissentlich hinters Licht geführt worden." Spätestens nach der Vorlage des Prüfberichts des Bundesrechnungshofes zur Maut am Ende des Jahres fordert der FDP-Mann einen Untersuchungsausschuss.

Nicht nur miserable Kontrolle wird dem Verkehrsminister von Mitgliedern des Ausschusses vorgeworfen, auch das der Minister dem Mautbetreiberkonsortium Toll Collect noch im Juli entgegenkam, beschäftigt die Parlamentarier. In einem Eckpunktepapier hatte Stolpe dem Unternehmen einen weiteren Monat Vertragsstrafen-Freiheit eingeräumt, ohne Gegenforderungen zu erheben."Das ist in hohem Maße peinlich", sagt Friedrich.

Albert Schmidt, Obmann der Grünen im Ausschuss, hält dagegen die Ankündigung eines Untersuchungsausschusses für eine"leere Drohung" der Opposition. Ein solcher Ausschuss würde zu einer"Image-Katastrophe" der beteiligten Unternehmen führen, ist sich Schmidt sicher.

Von deren Seite erhöht sich ebenfalls der Druck auf Stolpe. Hinter Toll Collect stehen Daimler-Chrysler und Deutsche Telekom. Die beiden Unternehmen wehren sich gegen"ungeheuerliche Unterstellungen" des Bundesverkehrsministers. Der hatte Toll Collect, und damit indirekt auch Daimler-Chrysler und Telekom,"gezielte Fehlinformationen" vorgeworfen, die dazu beigetragen hätten, dass dem Bund Einnahmen in dreistelliger Millionen-Höhe entgehen.

Vor allem die Deutsche Telekom, immer noch zu 43 Prozent im Besitz des Staates, droht dem Minister mit Konsequenzen. Dass mit Stolpe ein Vertreter des Großaktionärs Bund den Unternehmen unterstellt, sie hätten die Bundesregierung vorsätzlich falsch informiert, ist für die Telekom nicht akzeptabel. Aus reinem Selbstschutz, so heißt es im Unternehmen, werde nun überlegt, wie man den Unterstellungen Einhalt gebieten kann. Der Unmut im Vorstand über Stolpe wachse, heißt es in Bonn."Ein solches Verhalten des Großaktionärs schädigt uns."

Dass Stolpe mit dem Hinweis auf das Bürgerliche Gesetzbuch Haftungsfragen der Unternehmen klären lassen will, sieht man bei der Telekom gerade auch unter aktienrechtlichen Aspekten als problematisch an. Denn sollte Toll Collect tatsächlich Entschädigungen in Millionenhöhe zahlen müssen, weil sich der Mautstart immer weiter verzögert, befürchtet vor allem die Telekom Unmut und Klagen der übrigen Aktionäre. Denn sollte der Maut-Betreiber tatsächlich für die entgangenen Einnahmen des Bundes von fast 160 Mio. Euro gerade stehen müssen, käme dies einer verdeckten Gewinnausschüttung an den Großaktionär gleich. Doch die, so heißt es beim Bonner Konzern, ist nach Aktienrecht nicht zulässig.

Ein Rückschlag droht dem bislang einzigartigen Projekt einer satellitengestützen Mauterhebung aber auch von anderer Seite. Denn das von den drei Toll-Collect-Gesellschaftern - neben Daimler-Chrysler und Telekom noch der französische Autobahnbetreiber Cofiroute - entwickelte System war maßgeschneidert auf die Anforderungen in der Europäischen Union. Nach Vorschlägen der EU-Kommission sollte vom Jahr 2012 an ein einheitliches Mauterfassungssystem in allen Mitgliedsstaaten starten, dass nicht nur entfernungsabhängig eine Kilometerpauschale erhebt, sondern auch den Schadstoff-Ausstoß berücksichtigt. Mit Blick auf dieses Vorhaben hatten die Toll-Collect-Betreiber ihr System entwickelt. Doch nach Pleiten, Pech und Pannen in der Bundesrepublik schreckt das Europaparlament jetzt erst einmal davor zurück, das deutsche System für die gesamte Union vorzuschlagen.

ACS Die WELT - Artikel erschienen am 25. Okt 2003

Thread gesperrt

 

gesamter Thread:

• Hallo Geerd kannst mich hoern? - Jodolohoduhou - Tassie Devil, 25.10.2003, 00:51
  • Re: Hallo Geerd kannst mich hoern? - Jodolohoduhou - Tassie Devil, 25.10.2003, 01:05
    • Re: Und noch ein Jodler - Jodolohoduhou - Tassie Devil, 25.10.2003, 01:17