Reichsbedenkenträger, überraschende Idee der SPD (wie schon 33)

verfasst von H. Thieme, 27.10.2003, 15:13

-->Streit zwischen Schmidt und BfA

Berlin (dpa) - Das Renten-Sparpaket hat
zu einem offenen Streit zwischen dem
Sozialministerium und der
Bundesversicherungsanstalt für
Angestellte (BfA) geführt. Eine
Sprecherin von Ministerin Ulla Schmidt (SPD) wies am
Montag Warnungen von BfA-Präsident Herbert Rische
über drohende Finanzprobleme der Rentenkassen zurück.

Rische hatte erklärt, den Rentenversicherern gehe trotz der
geplanten Einsparungen Ende kommenden Jahres das Geld
aus und Finanzminister Hans Eichel (SPD) werde
einspringen müsse. Hintergrund ist die anhaltende
Auseinandersetzung um die von Rot-Grün geplante
Kürzung der Schwankungsreserve. Mit dem
Milliarden-Finanzpolster gleichen die Rentenkassen im
Jahresverlauf Einnahmeschwankungen aus.

Dem «Tagesspiegel» hatte Rische gesagt, die
Rentenversicherer würden im kommenden Jahr «wohl
kaum mit dem Geld auskommen». In einnahmeschwachen
Monaten werde daher die monatliche Rate des
Bundeszuschusses vorgezogen werden müssen. Im
November und Dezember 2004 würden die
Rentenversicherer «sogar nicht umhin kommen, die
Bundesgarantie in Anspruch zu nehmen», sagte Rische.
Dies bedeute, dass Eichel die Renten aus dem
Bundeshaushalt zahlen müsse.

Die Ministeriumssprecherin sagte, die Bundesregierung
setze 2004 auf eine anziehende Konjunktur, die sich «sehr
schnell» in mehr Beschäftigung niederschlagen werde:
«Herr Rische sollte besser positiv auf diesen Prozess
einwirken. Bedenkenträger helfen nicht weiter.» Auch
2003 habe es Prognosen über Liquiditätsengpässe gegeben,
die dann aber nicht eingetreten seien. Ministerin Schmidt
hatte in der vergangenen Woche eingeräumt, dass die
Maßnahmen 2004 nur griffen, wenn die Wirtschaft wie
erhofft wachse.

Das Finanzpolster der Rentenkassen ist in diesem Jahr
noch um einiges dicker als voraussichtlich im nächsten
Jahr. Denn Rot-Grün will die Schwankungsreserve von
derzeit 50 auf 20 Prozent einer Monatsausgabe senken
beziehungsweise von 7,8 Milliarden auf 3,1 Milliarden
Euro. Dies ist eine Maßnahme, um den Rentenbeitragssatz
2004 bei 19,5 Prozent stabil zu halten. Dies wird seit
längerem von BfA und den Rentenversicherern massiv
kritisiert.

Bei den mittel- und langfristigen Rentenplänen sieht sich
die Koalition trotz Widerständen in der SPD-Fraktion
nach Aussage des stellvertretenden Regierungssprechers
Thomas Steg im Zeitplan. Die drei Gesetzesvorhaben dazu
sollen unverändert im ersten Halbjahr 2004 beschlossen
werden. Die Maßnahmen würden zunächst diskutiert. Ende
vergangener Woche hatte es bei 10 bis 15
SPD-Abgeordneten Widerspruch gegen die langfristigen
Pläne gegeben. Kritisiert werden vor allem Pläne zur
«Akademiker-Rente» und der Nachhaltigigkeitsfaktor. Die
Einbringung eines Entschließungsantrags wurde daher
vertagt.

Die Gesetzentwürfe für Schnellmaßnahmen wie eine
Nullrunde, ein voller Pflegebeitrag für Rentner und eine
spätere Auszahlung bei Neu- Rentnern sollen Anfang
November im Bundestag verabschiedet werden.

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• Reichsbedenkenträger, überraschende Idee der SPD (wie schon 33) - H. Thieme, 27.10.2003, 15:13
  • Re: Reichsbedenkenträger, überraschende Idee der SPD (wie schon 33) - Stein v. R., 27.10.2003, 15:25
    • "Alte Menschen sind Müll, die nur darauf warten abgeholt zu werden" - prinz_eisenherz, 27.10.2003, 19:20
  • Die wahre Planung dürfte ungefähr so aussehen - Tierfreund, 27.10.2003, 15:33
    • Re: Die wahre Planung dürfte ungefähr so aussehen - Euklid, 27.10.2003, 15:46
      • Korrektur. - Zardoz, 27.10.2003, 16:34
      • Re: Die wahre Planung dürfte ungefähr so aussehen - Bärentöter, 27.10.2003, 19:15