Ridge - USA wollen mit EU weltweite Biometrie-Standards setzen

verfasst von marocki4, 29.10.2003, 16:46

-->Ridge - USA wollen mit EU weltweite Biometrie-Standards setzen


Berlin, 29. Okt (Reuters) - Die USA wollen nach den Worten
von Heimatschutz-Minister Tom Ridge mit der EU weltweit
einheitliche Standards für biometrischer Daten in Pässen und
Visa erreichen.
Nach einem Treffen mit Bundesinnenminister Otto Schily (SPD)
sagte Ridge am Mittwoch in Berlin:"Wir suchen nach einem
einzigen internationalen Standard. Wenn ein gemeinsamer Standard
von USA und Europäischer Union (EU) entwickelt werden kann
(...), würde das auch zu einer starken internationalen Einigung
führen." Schily äußerte sich ähnlich und fügte zur Begründung
hinzu:"Weil wir gemeinsam der Ãœberzeugung sind: Wenn die
verschiedenen Staaten mit unterschiedlichen Standards arbeiten,
dann wird das zu Verwirrung führen und den Reiseverkehr weltweit
erheblich erschweren." Details des geplanten Standards für die
bislang umstrittenen biometrischen Verfahren wie Fingerabdrücke
und Gesichtserkennung nannten die Minister nicht.
Mit der Verwendung biometrischer Daten soll die Einreise
illegaler Einwanderer oder von Extremisten mit möglichen
Anschlagsplänen verhindert werden. Die Informationen über
Fingerabdrücke, Merkmale des Gesichts oder der Iris können
technisch in Pässen, Visa und Aufenthaltsgenehmigungen
gespeichert und beim Grenzübertritt abgefragt werden. Strittig
ist, ob mit der Speicherung der Daten gegen Datenschutzrechte
der Bürger verstoßen wird. Die EU strebt die Verwendung von
Fingerabdrücken zunächst in Visa und Aufenthaltsgenehmigungen,
in einem zweiten Schritt auch in Pässen an. Die USA wollen ab
Januar an Flughäfen Fotos und Fingerabdrücke von Einreisenden
zur Identitätskontrolle speichern.

SCHNELLE EINIGUNG AUF GEMEINSAMEN STANDARD ANGESTREBT
Schily sagte, er stimme mit Ridge überein, zunä chst zwei
biometrische Merkmale zu verwenden. Dies entspreche auch einem
Vorschlag der EU-Kommission. Er und Ridge stimmten im Ziel
überein, möglichst schnell Fortschritte zu einem gemeinsamen
Standard zu erreichen. Ein Datum dafür nannten Schily und Ridge
jedoch nicht. Ridge betonte mehrfach, dass die USA die
datenschutzrechtlichen Bedenken aus Europa ernst nähmen und auch
selbst gegen die Vorteile von mehr Sicherheit abwägen würden.
"Wir werden die Privatsphäre in unserem Land nicht wegen der
Sicherheit gefährden", sagte er.
Ridge und Schily sprachen nach eigener Aussage auch über die
strittige Frage, welche Daten ihrer Passagiere die
Fluggesellschaften den Behörden mitteilen müssen. Einzelheiten
nannten sie nicht. Die USA wollen mit einer entsprechenden
Regelung ebenfalls die Einreise von Extremisten verhindern. Auch
nachdem die USA ihren ursprünglichen Fragenkatalog bereits
reduziert haben, nannte EU-Kommissar Frits Bolkestein die
geplante US-Regelung in der vergangenen Woche weiterhin
überzogen. Ridge sagte, die USA verstünden, dass US-Bürger auf
Reisen denselben Kontrollen unterliegen sollten wie Bürger
anderer Staaten.

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