FAZ: 6 oder 20 Mrd. Steuerloch 2003/2004...das ist hier die Frage

verfasst von Popeye, 30.10.2003, 08:12

-->Ein Finanzloch von 20 Milliarden Euro
Schätzung wird neue Steuerausfälle für 2003 und 2004 hervorbringen

mas. BERLIN, 29. Oktober. Bund, Länder und Kommunen müssen sich auf neue Steuerausfälle von knapp 20 Milliarden Euro einstellen. Das verlautete am Donnerstag aus den Kreisen der Schätzer. Das Geld fehlt den Gebietskörperschaften in diesem und im kommenden Jahr im Vergleich zur bisher letzten Steuerschätzung vom Mai. Am Mittwoch kommender Woche werden die Fachleute von Bund, Ländern und Gemeinden sowie Wirtschaftsforschungsinstituten, Sachverständigenrat und Bundesbank zusammenkommen, um über die zu erwartenden Steuerausfälle zu beraten. Am Donnerstag werden sie das Ergebnis bekanntgeben.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte in der vergangenen Woche bei der Vorlage des Nachtragsetats 2003 die zu erwartenden Ausfälle für den Bund mit rund 6 Milliarden Euro für kommendes Jahr angegeben. Er hatte sich dabei auf die hausinterne Schätzung bezogen, die stets vor der Steuerschätzung vorgenommen wird. Eichel hatte zugleich davon gesprochen, daß sich die Gewerbesteuereinnahmen in der ersten Jahreshälfte um 10 Prozent erhöht hätten und es Anzeichen dafür gebe, daß sich dieser Trend fortsetze. Dies dürfte sich auf die zu erwartenden Steuereinnahmen von Ländern und Kommunen positiv auswirken. Alles in allem werden ihre gemeinsamen Ausfälle etwas unterhalb der Prognose für den Bund gesehen. Damit dürften die gesamten Ausfälle von Bund, Ländern und Kommunen 2004 bei etwas mehr als 10 Milliarden Euro liegen.

Das Bundeskabinett hat unterdessen die Eckdaten des Nachtragshaushalts 2003 verabschiedet, wie Regierungssprecher Bela Anda berichtete. Eichel erhöht damit die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr um 24,5 Milliarden Euro auf nunmehr 43,4 Milliarden Euro. Das ist die höchste Neuverschuldung, die es bisher in der Bundesrepublik gegeben hat. Das gesamtstaatliche Defizit wird nach Angaben Eichels in diesem Jahr auf mehr als 4 Prozent steigen.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30.10.2003, Nr. 252 / Seite 11

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