gut zu hören! Hans hat die Neukreditaufnahme bewusst zu großzügig kalkuliert!

verfasst von Otto_Ludwig_Piffel, 30.10.2003, 10:16

-->Hallo Forum!

Eichel schafft sich Schuldenpolster
Von Jens Tartler und Claus Hulverscheidt, Berlin

Finanzminister Hans Eichel hat die Kreditaufnahme im Nachtragsetat für 2003 nach Ansicht von Ã-konomen bewusst zu großzügig kalkuliert."Da ist noch Luft drin", sagte Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft der FTD.

Boss rechnet zum einen mit geringeren Mindereinnahmen aus der Steuerschätzung als Eichel. Zum anderen sei der Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit"an der oberen Grenze" angesetzt, sagte Boss, der zum Kreis der Steuerschätzer zählt. Sie sollen ihr Ergebnis kommenden Mittwoch vorlegen. Nach Boss’ Berechnung wäre eine Nettokreditaufnahme von rund 40 Mrd. Euro in diesem Jahr ausreichend. Eichel wolle jedoch"auf gar keinen Fall Anfang 2004 feststellen, dass es nicht reicht".

Der Nachtragshaushalt für 2003, der am Mittwoch vom Kabinett ohne Änderungen beschlossen wurde, sieht eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 43,4 Mrd. Euro vor. Das sind 24,5 Mrd. Euro mehr als die ursprünglich in den Etat eingestellten 18,9 Mrd. Euro. Die neue Marke ist die höchste Neuverschuldung nach dem Krieg.

Weniger Einnahmen für die Bundesländer

Einnahmeausfälle wird die Steuerschätzung auch den Bundesländern bringen. So rechnet allein Hessen in diesem Jahr mit einem Minus von 669 Mio. Euro gegenüber der Steuerschätzung vom Mai. Auch 2004 sollen die Mindereinnahmen nach Angaben des Finanzministeriums immer noch 140 Mio. Euro betragen.

Sachsen, Baden-Württemberg und Bayern können bisher nur eine negative Tendenz ausmachen. In München wird darauf verwiesen, dass Finanzminister Kurt Faltlhauser vor wenigen Tagen eine Haushaltssperre erlassen habe. Allein im September hätten die Steuereinnahmen 223 Mio. Euro oder 8,6 Prozent unter dem Vorjahresmonat gelegen.

Trendwende absehbar

In Sachsen-Anhalt erreichen die Mindereinnahmen durch die Steuerschätzung mehr als 100 Mio. Euro. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat nach eigenen Angaben noch keinen exakten Überblick über die zu erwartenden Einnahmeausfälle."Wir rechnen noch", hieß es in Düsseldorf. Legt man für die Länder insgesamt allerdings eine Summe von gut 7 Mrd. Euro für beide Jahre zugrunde, muss sich die rot-grüne Landesregierung auf ein Minus im hohen dreistelligen Millionenbereich oder sogar im Milliardenbereich einstellen. Auch Niedersachsen und Brandenburg verfügen nach eigener Darstellung noch nicht über genaue Zahlen.

Trotz aller schlechten Daten ist eine Trendwende absehbar: Bundesbankpräsident Ernst Welteke sagte in der Sitzung des Bundeskabinetts, die wirtschaftlichen Aussichten böten zwar keinen Anlass zur Euphorie. Die Wachstumsaussichten hätten sich aber zweifellos verbessert.

© 2003 Financial Times Deutschland


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Otto

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