Altes Elliott-Wellen-Forum - 20 offene Fragen zu Grundgesetz und Staat

20 offene Fragen zu Grundgesetz und Staat

verfasst von Tobias, 31.10.2003, 17:31

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20 offene Fragen zu Grundgesetz und Staat


Artikel 1 [Menschenwürde, Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt]

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Der Umgang des Staates mit den Menschen war selten würdeloser als heute - die Menschen wurden vom Staat entwaffnet und fühlen sich ohnmächtig, sie wurden unzählige Ihrer Freiheiten beraubt und werden mit Zwangsabgaben unterdrückt und ausgepresst.

Frage 1:
Hat der Staat den Bürgern damit einen Großteil Ihrer Würde beraubt und, - falls dem so ist - wann will sich dieser Staat endlich zurückziehen und den Menschen Ihre freie Würde als liebenswerte Geschöpfe vollständig zurückgeben? 

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Mit dem Scheckbuch durch die Welt geflogen ist nicht nur Hans-Dietrich Genscher - auch heute wird diese Tradition beibehalten und es wird großzügig auf der ganzen Welt deutsches Geld verteilt. Ganz gleich, ob für den EU-Topf, den IWF-Topf, den US-Irak-Topf. Gezahlt wird von den Bürgern - allerdings nicht freiwillig: Das ausgegebene Geld für diese und viele andere fremde Töpfe wird mittels Staatsgewalt den Menschen abgepresst.

Frage 2:
Wann ist endlich Schluss mit der staatlichen Verschleuderung von Geld und damit heutiger und künftiger Arbeitsleistung der Menschen und wann dürfen die Menschen endlich selbst und frei entscheiden, was sie wohin zahlen oder nicht zahlen möchten?

Artikel 2 [Handlungsfreiheit, Freiheit der Person]

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Ich möchte mich als Persönlichkeit gern frei entfalten. Jedoch wird mir vom Staat der größte Teil meines Arbeitseinkommens abgenommen und zwangs-umverteilt, ohne dass ich mich wehren kann.

Frage 3:
Wieso bin ich nicht frei, mit meinem Einkommen selbst zu entscheiden, was ich damit tun möchte?

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Mehr als die Hälfte meiner Arbeitszeit muss ich darauf verwenden, staatliche Zwangsabgaben wie Einkommensteuern und sog."Sozialbeiträge" zu erwirtschaften.

Frage 4:
Bedeutet denn auch der staatliche Raub meiner Zeit, Energie und Arbeitskraft, mit denen ich diese Mittel beschaffen muss,"körperliche Unversehrtheit"? 

Artikel 3 [Gleichheit vor dem Gesetz]

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Es besteht der Eindruck, als hätten sich die Politiker gegenüber den Bürgern eine ganz besondere Stellung herausgenommen.

Frage 5:
Warum müssen Politiker dann nicht wie jeder andere Inhaber einer kleinen Firma für ihr Tun finanziell haften und warum dürfen sie als einzige ihre gigantischen Einkommen und Pensionen selbst festlegen?

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

"Fleiß","Leistungsfähigkeit" und"Besonderer Einsatz" werden hier nicht erwähnt. Fleißige Menschen, die überdurchschnittliche Leistung erbringen, Leute die bis zum Umfallen arbeiten, werden durch die Staatsgewalt überdurchschnittlich abgeschöpft. Leistungsträger erhalten in diesem Land eine"Sonderbehandlung": Ihnen wird durch diesen Staat überdurchschnittlich viel Arbeitsergebnis gestohlen.

Frage 6:
Warum dürfen Menschen aufgrund Ihres besonderen Einsatzes für sich und andere so mies behandelt werden, wie das heute der Fall ist? 

Artikel 5 [Meinungsfreiheit]

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Die staatlichen Fernsehsender ARD und ZDF und die zahllosen staatlichen Regionalsender können nur betrieben werden, weil per Staatsgewalt Beiträge dafür eingetrieben werden. Der Bürger wird nicht gefragt, ob er Rundfunkgebühren bezahlen will. Er muss es, ob er will oder nicht.

Frage 7:
Ist Staatsfernsehen und die Zahlung von staatlichen Zwangsbeiträgen von den Menschen gewünscht oder möchten sie Freiheit von der Zahlungsverpflichtung?

Artikel 6 [Ehe und Familie, nichteheliche Kinder]

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

Die"staatliche Gemeinschaft""wacht darüber" - ich wüsste nicht, welche Eltern sich so eine Überwachung der Erziehung wünschen.

Frage 8:
Was ist das pädagogische Konzept, das hier dahinter steckt und warum dürfen Eltern Ihre Kinder nicht so erziehen, wie Sie möchten, frei und unüberwacht?

Artikel 7 [Schulwesen]

(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.

"Alles unseres" will uns dies hier wohl zeigen. Vorteile der staatlichen Zwangsschulen und Hochschulen sind nirgendwo zu erkennen Staatszwangsschulen sind teuer, ineffizient und haben die PISA-Ergebnisse hervorgebracht. Zweifellos gibt es bei Lehrern bewundernswerte Einzelleistungen. Aber es lohnt sich nicht für einen Lehrer, überdurchschnittlich reinzuklotzen, da reichlich Geld so oder so ein Leben lang fließt. Lehrer werden bezahlt, ganz egal, welche wahre Leistung sie erbringen - mit Geld, das anderen weggenommen wurde.

Frage 9:
Warum dürfen Kinder nicht in freien, unregulierten und fröhlichen Schulen aufwachsen, sondern müssen die Fesseln, die Tristesse, die (erbärmlichen) Zustände der staatlichen Zwangsschule ertragen?

Artikel 11 [Freizügigkeit]

(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

Diese"Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet" wird immer theoretischer. Exorbitante Zwangsabgaben wie z.B. Steuern - die KFZ-Steuer auf das Auto, die Ã-kösteuer, die Steuern auf Benzin, u.v.v.m. - schränken diese Freizügigkeit derart ein, dass man sich viele Wege gar nicht mehr leisten kann. Ich kann doch nicht Freizügigkeit gewähren und sie dann so teuer machen, dass sie sich von selbst erledigt.

Frage 10:
Was ist die Grundlage für eine derartige Einschränkung der Freizügigkeit, dass sie eben schwer- bis unbezahlbar gemacht wird und wann soll den Menschen diese Freizügigkeit wieder zurückgegeben werden?

Artikel 12 [Berufsfreiheit, Verbot der Zwangsarbeit]

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

Staat, Bürokratie und Staatsschulden haben verbrannte Erde allerorten hinterlassen: Viele jungen Menschen beenden derzeit ihr Studium oder ihre Ausbildung und würden sicher gerne einen Arbeitsplatz"auswählen". Doch es gibt keine Jobs. Und noch jüngere Menschen, die gerade ihre Schule beendet haben, würden auch gern ihre Ausbildungstätte frei"wählen". Doch Lehrlinge werden nicht gesucht, da viele Ausbildungsunternehmen aufgrund staatlicher Strangularien schlicht pleite gemacht haben oder sich Lehrlinge finanziell nicht mehr leisten können.

Frage 11:
Wie ist die"Freie Wahl des Arbeitsplatzes" zu verstehen, wenn es gar keine Jobs mehr gibt?

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

Abgesehen davon, dass Steuern und Abgaben historische Höchststände erreicht haben, wird zunehmend das Eintreiben für den Staat nicht durch ihn selbst wahrgenommen, sondern durch Private, von denen das kostenlos verlangt wird. Und hier geht es nicht nur um die korrekte Ausfüllung der Steuererklärung, die trotz abertausender Steuervorschriften von jedem Einzelnen mit Unterschrift garantiert werden muss. Das staatliche Inkasso wird per Zwang in großen Teilen übertragen, so dass bspw. ein Arbeitgeber Zwangsbeiträge und Zwangssteuern direkt an den Staat zahlt statt an den Arbeitnehmer und sämtlichen Aufwand dafür selbst an der Backe hat. Im Supermarkt und im Ladengeschäft muss das Inkasso der Unternehmer machen und ebenfalls Steuern direkt für den Staat eintreiben und abführen. Die Kosten für den Inkasso-Service müssen von den Unternehmern getragen werden. Das Geschäft wird von der eigentlichen Arbeit abgehalten und unternehmerische Tätigkeit massiv blockiert.

Frage 12:
Ist es gerechtfertigt, dass derartige Inkassoleistungen und das Durcharbeiten und Verstehen von abertausenden von Steuerrechtsvorschriften in der Freizeit und so vieles andere mehr dem Staat kostenlos angedient werden müssen oder wäre es sinnvoller, wenn die Menschen ihre Zeit so verwenden dürfen, wie sie es möchten?

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Mehr als die Hälfte meiner Zeit arbeite ich für den Staat, mit indirekten Steuern und anderen Abgaben sind es sogar 75 %. Wenn ich nun 3/4 meiner Zeit für Zwangsabgaben arbeiten muss, stellt sich die Frage:

Frage 13:
Ist das arbeiten für Zwangsabgaben denn keine Zwangsarbeit?


Artikel 14 [Eigentum, Erbrecht, Enteignung]

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

Geld ist in der heutigen Form ein einzigartiges Machtwerkzeug. Es wird gegen ein staatliches Zahlungsversprechen herausgegeben, vom Staat als einzig und allgemein gültig erklärt und als Abgabe definiert, und bleibt mit Ausnahme von Banknoten unsichtbar, in jedem Falle aber für die breite Masse undurchschaubar. Zeit ist Geld, heißt es im Volksmund und vom Staat wird beides abgefordert - Zeit und Geld. Menschen müssen Zeit aufwenden, um an Geld zu kommen. Da Zeit selbst nicht hinzugewonnen werden kann, aber Zeit (und Energie) aufgewendet werden muss, um an Geld zu kommen, bedeutet dies eine massive Einschränkung des Einzelnen auf seinem Weg und ein Eingriff ins Leben selbst. Das kostbarste, was wir haben - unsere Lebenszeit - wird uns zu großen Teilen genommen.

Frage 14:
Ist die menschliche Zeit, die ja"das Leben" selbst ausmacht, Eigentum des Staates und ist das Abfordern von Lebenszeit, Geld und Leistungen für den Staat eine verdeckte Form der Sklaverei durch den Staat?

Artikel 15 [Sozialisierung]

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

Die Talente und Fähigkeiten der Menschen werden durch maßlose Bürokratenvorschriften und Abgabenforderungen derart eingeschränkt, dass unglaublich viel Potenzial und Entfaltungsfreiheit verloren geht. Es ist traurig mit anzusehen, wie die Bürger Steuererklärungen ausarbeiten müssen, auf Ämtern ihre Zeit verbringen müssen, Müll trennen müssen, etc. etc. statt Ihre Kinder erziehen und Ihre eigenen Lebensprojekte voranbringen zu können.

Frage 15:
Zählen die Menschen mit all Ihren wunderbaren Eigenschaften, vielfältigen Fähigkeiten und kostbaren Talenten denn nicht zu den"Naturschätzen? Falls ja, wie werden sie von der Staatsgewalt entschädigt?

Artikel 20 [Grundlagen staatlicher Ordnung, Widerstandsrecht]

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Ich habe bislang die Erfahrung gemacht, dass ich bei Wahlen nur unter verschiedenen Parteien und Politikern wählen durfte. Niemals durfte ich entscheiden, ob ein Parlament als solches eingesetzt werden soll oder eine Regierung von mir überhaupt gewünscht ist. Mitbestimmen, ob Staatsschulden gemacht werden dürfen, durfte ich auch nie und ich wurde auch nie gefragt, ob ich 12 Regalmeter Gesetzestext für ausreichend oder übertrieben finde oder ob 75% Zwangsabgaben zu wenig oder zu viel sind. Nie wurde ich nur zu einer einzigen Entscheidung befragt.

Frage 16:
Geht alle Staatsgewalt vom Volke aus oder geht alle auf's Volk gerichtete Gewalt vom Staate aus?

Artikel 114 [Rechnungslegung, Rechnungsprüfung]

(1) Der Bundesminister für Finanzen hat dem Bundestage und dem Bundesrate über alle Einnahmen und Ausgaben sowie über das Vermögen und die Schulden im Laufe des nächsten Rechnungsjahres zur Entlastung der Bundesregierung Rechnung zu legen.

Viel wichtiger wäre doch die Rechnungslegung gegenüber dem deutschen Volk. Eine ehrliche Bilanz würde zeigen, dass es aus ist mit den Staatsfinanzen. Die Pleite ist schon lange ein Fakt, der verschleiert, verdrängt, verschwiegen wurde und wird. Aufklärung erfolgt nicht und die Pleite-Verantwortlichen sind merkwürdigerweise immer noch von der persönlichen und finanziellen Haftung ausgeschlossen.

Frage 17:
Wann, ja wann wird endlich der offene Staatsbankrott erklärt werden und wie werden die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen, wenn es soweit ist?

Artikel 115 [Kreditbeschaffung]

(1) Die Aufnahme von Krediten sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Rechnungsjahren führen können, bedürfen einer der Höhe nach bestimmten oder bestimmbaren Ermächtigung durch Bundesgesetz.

Wir erleben das Schuldendesaster täglich: Die Einkommen der Kinder und Kindeskinder sind bereits heute verschwendet und auf nimmer Wiedersehen verloren. Die Staatsverschuldung hat zu Massenarbeitslosigkeit geführt; Täglich können Folgen wie Lähmung, Verzweiflung, Hoffnungslosigkeit, stressbedingte Herzinfarkte usw. beobachtet werden. Bürokratie und Staatsapparat verschlingen die Früchte der arbeitenden Menschen. Das Volk durfte nie entscheiden, ob es diese Schulden je haben wollte.

Frage 18:
Soll das Volk oder sollen die staatlich Bediensteten und staatlich Verantwortlichen selbst diese bestehenden Schulden zurückzahlen?

Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht Überschreiten; Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.

Das Handelsblatt vom 29.10.2003 schreibt:"Der 29. Oktober 2003 wird als rabenschwarzer Tag in die Geschichte der Staatsfinanzen eingehen. In Berlin beschloss das Bundeskabinett einen verfassungswidrigen Haushalt mit der höchsten Nettokreditaufnahme in der bundesdeutschen Geschichte."

Frage 19:
Was ist die Konsequenz aus dem verfassungswidrigen Haushalt und mit welchen Folgen müssen die Verantwortlichen dieses Desasters rechnen?

Zuletzt ein"Special" für Baldur ;-):

Artikel 22 [Bundesflagge]

Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold.

Es trifft den einen oder anderen vielleicht schon a bisserl ins Herz, dass man sich mit dieser Flagge und der Hymne kaum (noch) identifizieren kann. Ich wüsste nicht wie. Dafür sind die Umstände einfach viel zu widerlich geworden.

Viel mehr Achtung keimt doch auf, wenn man an einen Leistungs- und Hoffnungsträger, die Lebensleistung eines Thyssen, den gehetzt-fleißigen Familienvater, die liebevolle Mutter, das fröhliche Kind, die lebende Rennlegende Schumacher oder den verantwortungsvollen Milch-Müller denkt, der mit seinem Weggang in die Schweiz die persönlich geschafften Arbeitsplätze für die Zukunft sichert.

Mit der Flagge ist's da nicht so weit - es ist eben staatlich verordnet.

Und ein Berufs-Ketzer fragt sich daher vielleicht dies:


Frage(20):
Sollte die Bundesflagge in Anbetracht der Umstände nicht vorübergehend in die Farben"stechendes dunkelrot","warmes kackbraun" und"leuchtendes rotzgrün" geändert werden?

***

In diesem Sinne:

Auf die Menschen, die Freiheit, die Liebe und das Gute!

Tobias

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20 offene Fragen zu Grundgesetz und Staat - Tobias, 31.10.2003, 17:31
- Re: 20 offene Fragen zu Grundgesetz und Staat - Zet, 31.10.2003, 17:40
- Re: 20 offene Fragen zu Grundgesetz und Staat - Euklid, 31.10.2003, 17:48
- Re: 20 offene Fragen zu Grundgesetz und Staat - Karl52, 31.10.2003, 19:21