Haushalt(E) verfassungwidrig - juristische Folgen??? - mkF

verfasst von McShorty, 31.10.2003, 18:39

-->Hallo,

man hört + liest ja oft, dass die Haushalte diverser Länder bzw. des Bundes gg. Verfassung verstoßen. Nun hatte ich gedacht, dass die Verfassung so in etwa das höchste Gesetz sind. Jeder Ar... klagt + beruft sich darauf, wenn er sich benachteiligt fühlt("Würde des Menschen", blablabla).
Wie sieht das nun bei verfassungswidrigen Haushalten aus - also klarer Verstoß gg. Art. so-und-so?
Wird + kann soetwas nicht juritisch geahndet? Wenn nicht wozu haben wir dann den Paragraphensch... überhaupt? Wieso kann jemand ungeschoren davon kommen, wenn er den Haushalt um zig-Mrd.€ überzieht und gg. die Wand fährt und ich komme in den Knast, wenn ich ´nen Bankding drehe + 100€ klaue?
Was geht hier eigentlich ab?
Gleiches frage ich mich bei der Erpressung von Abgeordneten, die nicht auf Linie sind. Wieso verklagt den Münte.... keiner wg. Nötigung?

Gruß
McShorty, mal wieder viel zu naiv

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• Berliner Haushalt verfassungwidrig - dottore, 31.10.2003, 18:24
  • Re: Sorry, muss natürlich 115 GG heißen (owT) - dottore, 31.10.2003, 18:27
  • Re: Nicht klageberechtigt/Betroffener/Popularklage - monopoly, 31.10.2003, 18:34
    • Re: Nicht klageberechtigt/Betroffener/Popularklage - dottore, 31.10.2003, 19:22
  • Haushalt(E) verfassungwidrig - juristische Folgen??? - mkF - McShorty, 31.10.2003, 18:39
    • Re: Haushalt(E) verfassungwidrig - juristische Folgen??? - mkF - Euklid, 31.10.2003, 18:50
  • Re: Ob Gysi es geahnt hatte, der Schlaue? - monopoly, 31.10.2003, 18:47
    • Warum schlau? Der war doch selbst beteiligt. (owT) - prinz_eisenherz, 31.10.2003, 20:32
      • Re: Ja, und ist, weil schlau,"zurückgetreten" (owT) - dottore, 31.10.2003, 20:48
  • fein da müssen Erwin u. Edmund ihren Bürgern halt tiefer in die Taschen greifen - kingsolomon, 31.10.2003, 19:39