EUKILD: Da gibt´s sogar sehr sehr"nette" Argumente für:

verfasst von RK, 01.11.2003, 15:15

-->1. Im Staatsvertrag steht KEIN Wort über den Geltungsbereich. Also etwa, jeder Bürger"in der BRD" mit Empfangsteil muss löhnen o.ä.! Totale Fehlanzeige!
2. Wenn denn die Politiker möchten, dass Zwangsgebühren fällig werden, so sollen sie bitte ein ordentliches Gesetz machen. Ist etwa ein Staatsvertrag ein Gesetz? Wohl kaum!!!
3."Vertrag" impliziert als Begriff, dass sich da mind. zwei Parteien gegenseitig zu etwas verpflichten. Hast Du etwa einen Vetrag unterschrieben? Mit Deiner regionalen Rundfunkanstalt? Siehste!!!

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• Petition an WDR-Pleitgen, Beschäftigungsverbot (Wisnewki/Brunner)zurückzunehmen - RK, 01.11.2003, 14:37
  • Re: Petition an WDR-Pleitgen, Beschäftigungsverbot (Wisnewki/Brunner)zurückzunehmen - Euklid, 01.11.2003, 14:47
    • Re: bin SOFORT dabei - LOMITAS, 01.11.2003, 14:50
      • Re: bin SOFORT dabei - Euklid, 01.11.2003, 15:01
        • EUKILD: Da gibt´s sogar sehr sehr"nette" Argumente für: - RK, 01.11.2003, 15:15
          • Re: da stellt sich bei mir doch gleich diese FRAGE!!!! - LOMITAS, 01.11.2003, 15:27
            • Re: da stellt sich bei mir doch gleich diese FRAGE!!!! - Euklid, 01.11.2003, 15:32
              • Re: aber ich wollte da doch gar nicht eintreten!!!!!! - LOMITAS, 01.11.2003, 15:37
    • Re: Petition an WDR-Pleitgen, Beschäftigungsverbot (Wisnewki/Brunner)zurückzunehmen - Tierfreund, 01.11.2003, 16:48
  • Zahlen müssen und anschließend um Inhalte betteln: Ã-ffentlich-Rechtlich halt. (owT) - Zardoz, 01.11.2003, 16:50