Re: da stellt sich bei mir doch gleich diese FRAGE!!!!

verfasst von LOMITAS, 01.11.2003, 15:27

-->>1. Im Staatsvertrag steht KEIN Wort über den Geltungsbereich. Also etwa, jeder Bürger"in der BRD" mit Empfangsteil muss löhnen o.ä.! Totale Fehlanzeige!
>2. Wenn denn die Politiker möchten, dass Zwangsgebühren fällig werden, so sollen sie bitte ein ordentliches Gesetz machen. Ist etwa ein Staatsvertrag ein Gesetz? Wohl kaum!!!
>3."Vertrag" impliziert als Begriff, dass sich da mind. zwei Parteien gegenseitig zu etwas verpflichten. Hast Du etwa einen Vetrag unterschrieben? Mit Deiner regionalen Rundfunkanstalt? Siehste!!!
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ich hab doch auch mit meinem finanzamt keinen vertrag. also nichts wissentlich unterschrieben, oder so,

muß nachdenken

LOMITAS

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• Petition an WDR-Pleitgen, Beschäftigungsverbot (Wisnewki/Brunner)zurückzunehmen - RK, 01.11.2003, 14:37
  • Re: Petition an WDR-Pleitgen, Beschäftigungsverbot (Wisnewki/Brunner)zurückzunehmen - Euklid, 01.11.2003, 14:47
    • Re: bin SOFORT dabei - LOMITAS, 01.11.2003, 14:50
      • Re: bin SOFORT dabei - Euklid, 01.11.2003, 15:01
        • EUKILD: Da gibt´s sogar sehr sehr"nette" Argumente für: - RK, 01.11.2003, 15:15
          • Re: da stellt sich bei mir doch gleich diese FRAGE!!!! - LOMITAS, 01.11.2003, 15:27
            • Re: da stellt sich bei mir doch gleich diese FRAGE!!!! - Euklid, 01.11.2003, 15:32
              • Re: aber ich wollte da doch gar nicht eintreten!!!!!! - LOMITAS, 01.11.2003, 15:37
    • Re: Petition an WDR-Pleitgen, Beschäftigungsverbot (Wisnewki/Brunner)zurückzunehmen - Tierfreund, 01.11.2003, 16:48
  • Zahlen müssen und anschließend um Inhalte betteln: Ã-ffentlich-Rechtlich halt. (owT) - Zardoz, 01.11.2003, 16:50