Deutschland in"Finanzkrise" (A)

verfasst von dottore, 02.11.2003, 14:55

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- von Guido Bohsem -

Berlin, 2. Nov (Reuters) - Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) erwartet nach eigenen Worten als Ergebnis der Steuerschätzung der kommenden Woche weitere milliardenschwere Mindereinnahmen.

"Die Bundesrepublik ist in einer Finanzkrise", sagte Stratthaus der Nachrichtenagentur Reuters."Es kommen ungeheure Verschuldungszahlen auf uns zu." Das eigentlich krisenhafte an der Situation aber sei, dass es in Deutschland eine rasante Verschuldung, aber kaum noch Wirtschaftswachstum haben:"Damit steigt die Zinslast in den öffentlichen Haushalten immer schneller an und droht uns zu erdrosseln." Dies werde die Kreditwürdigkeit Deutschlands an den Finanzmärkten beeinträchtigen.

[Klartext: D muss höhere Zinssätze bieten]

Das Land Baden-Württemberg erwarte für 2003 keine weiteren Steuerausfälle mehr:"Wir werden im laufenden Jahr im Vergleich zur Steuerschätzung im Mai keinen Rückgang bei den Steuereinnahmen haben." Er wisse aber aus Gesprächen mit Finanzminister-Kollegen, dass in manchen Ländern insbesondere die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer wesentlich schlechter seien als angenommen."Ich gehe deshalb davon aus, dass die Steuerschätzung für 2003 insgesamt negativ sein wird.

Auch für 2004 zeigte sich Stratthaus wenig zuversichtlich:"Im kommenden Jahr wird Baden-Württemberg besonders starke Belastungen durch den Länderfinanzausgleich haben und zudem rechne ich mit einem Rückgang der Steuereinnahmen." Zusammen mache das rund eine halbe Milliarde Euro aus. Der Anteil Baden-Württembergs am Gesamtsteueraufkommen liegt bei etwa sechs Prozent. Demnach würden sich 2004 im Gesamtstaat Mindereinnahmen von rund 8,3 Milliarden Euro ergeben.

Reuters hatte zuvor aus Schätzerkreisen erfahren, dass die Steuerschätzer im Mittel von Steuerausfällen von neun Milliarden Euro im laufenden und 8,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr ausgehen.

"Ich habe auch den Eindruck, dass die Steuereinnahmen nicht mehr nur vom Wirtschaftswachstum abhängen, sondern auch zunehmend von einem Rückgang der Steuerquote", sagte Stratthaus zur Erklärung. Nur ungefähr die Hälfte der Ausfälle sei auf einen Rückgang der Konjunktur zurückzuführen, die andere Hälfte resultiere aus einem Rückgang der Steuerquote:"Das kommt einmal durch gewollte Steuersenkungen, aber auch etwa durch den Fast-Zusammenbruch der Körperschaftsteuer und dem unerklärlichen Rückgang der Umsatzsteuer."

[Unerklärlich?]

Nach den Worten von Stratthaus wird sich diese Entwicklung auch auf die Kreditwürdigkeit der öffentlichen Haushalte auswirken:"Ich bin überzeugt, dass sämtliche Ratings aller öffentlichen Haushalte in Deutschland unter Beschuss kommen werden." Wenn Deutschland 2004 das Maastricht-Kriterium zum dritten Mal in Folge nicht einhalte, verletze das Land einen objektiven Maßstab für die Finanzmärkte.

Stratthaus zeigte sich aber zuversichtlich, dass Baden-Württemberg sein Top Rating weiterhin behalten werde. Das habe die jüngste Prüfung ergeben.
Der Finanzminister unterstrich Aussagen seines Regierungschefs Erwin Teufels (CDU), wonach die Steuerreform vorgezogen werden könne, wenn sie zu einem überwiegenden Teil gegenfinanziert werde."Geschieht das nicht und fällt die Steuerschätzung stark negativ aus, wird es wahrscheinlich in ganz Deutschland kaum einen Länderhaushalt geben, der noch verfassungsgemäß wäre." Er schlug ferner vor, eine Bedingungen für das Vorziehen der Steuerreform zu stellen:"Die ganzen geplanten Reformen im Arbeitsrecht und Sozialrecht müssen jetzt durchgezogen werden. Denn ein Nachfragesog, wie er durch ein Vorziehen der Steuerstufe ausgelöst werden könnte, muss auf aufnahmebereite Märkte treffen." gwb/rbo
REUTERS
021228 Nov 03

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• Deutschland in"Finanzkrise" (A) - dottore, 02.11.2003, 14:55
  • Re: Dtl. in"Finanzkrise" (A) - hierzu paßt Fundsache, Vorläufer der Unruhen? - Baldur der Ketzer, 02.11.2003, 15:18
    • Ach, und DARUM erhöht er seinen Fraport-Kumpels das Gehalt auf 700 T€ (von 550)? (owT) - RK, 02.11.2003, 17:58
      • Re: Fraport-Kumpels das Gehalt - das ist wie bei einer Havarie - Baldur der Ketzer, 02.11.2003, 18:06
      • Mir fällt da ein ganz anderes Bild ein, ein historisches - RK, 02.11.2003, 18:43
  • Einige Politiker kapieren es doch - politico, 02.11.2003, 15:53
    • Re: Einige Politiker kapieren es doch / [mkT] - Sascha, 02.11.2003, 16:59
      • Wer hat Mut? - politico, 02.11.2003, 18:45
  • Tja, und da gibt es auch leider kein Entkommen mehr - Nachfrager, 02.11.2003, 16:05
    • Re: Tja, und da gibt es auch leider kein Entkommen mehr - Euklid, 02.11.2003, 16:50
      • Warum ausgerechnet die 40 bis 55-jährigen? [mkT] - Sascha, 02.11.2003, 17:21
        • Kleiner Zusatz - Sascha, 02.11.2003, 17:30
        • Re: Warum ausgerechnet die 40 bis 55-jährigen? [mkT] - politico, 02.11.2003, 18:34
          • Re: Warum ausgerechnet die 40 bis 55-jährigen? [mkT] - Euklid, 02.11.2003, 18:48
            • Re: Warum ausgerechnet die 40 bis 55-jährigen? [mkT] - Sascha, 03.11.2003, 15:07
      • Siehe auch oben stehenden Beitrag von Sascha - Nachfrager, 02.11.2003, 18:50