Schuften ohne Ende! Umverteilung d. Volksvermögens von unten n. oben geht weiter

verfasst von RK, 04.11.2003, 00:02

-->04.11.2003

Titel
jW-Bericht

Schuften ohne Ende

Großoffensive für längere Arbeitszeiten. Gewerkschaften drohen mit »Explosion«

Die Gewerkschaften haben am Montag entschiedenen Widerstand gegen die Vorstöße von Regierungs- und Oppositionspolitikern sowie Kapitalvertretern zur Verlängerung der Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich angekündigt.

Der bayerische IG-Metall-Bezirksleiter Werner Neugebauer warnte in der Bild-Zeitung am Montag: »Wer dieses Thema aus populistischen Gründen in die Tarifrunde 2004 einbringt, wird eine Explosion erleben«, sagte Neugebauer. Auch der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, drohte den Unternehmern mit entschiedenem Widerstand. Wer nach längeren Arbeitszeiten rufe, wolle nur die Löhne kürzen. »Das werden sich die Beschäftigten nicht gefallen lassen«, betonte Bsirske. Der Präsident des Unternehmerverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, bekräftigte indessen am Montag, die Metall-Arbeitgeber wollten in der kommenden Tarifrunde auch über die Arbeitszeiten verhandeln. Unternehmer und Belegschaften sollten »auf der Basis von Tarifverträgen künftig über Arbeitszeiten bis zu 40 Stunden pro Woche selbst entscheiden«. Nur so könnten Einkommen gesichert, Arbeitsplätze erhalten und die Kürzung von Einmalzahlungen vermieden werden.

Bereits am Wochenende konnte man den Eindruck gewinnen, daß SPD, CDU und Unternehmerverbände mittels einer koordinierten Großoffensive erneut das Rad der bundesdeutschen Sozialgeschichte zurückdrehen wollen. Nachdem die Gewerkschaften im vergangenen Sommer mit ihrem Versuch gescheitert sind, die 35-Stunden-Woche in der ostdeutschen Metallindustrie durchzusetzen, wird der Spieß jetzt umgedreht: Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich steht auf der Agenda, und zwar nicht erst 2010.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel verlangte am Wochenende, in Deutschland müsse man dazu kommen, »ein bis zwei Stunden pro Woche mehr zu arbeiten«. Ohne insgesamt mehr zu arbeiten, würde der Wohlstand nicht bewahrt werden können, da die deutsche Wirtschaft erst wieder international wettbewerbsfähig werden müsse. Auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) plädierte für längere Arbeitszeiten und zeigte sich überzeugt davon, daß die meisten Menschen »gern ein paar Stunden mehr arbeiten, wenn sie die Gewähr hätten, daß das ihren Lebensstandard sichert«. Arbeitszeitverlängerung sei keinesfalls eine Wohlstandsminderung. Der Vorstandsvorsitzende des Reifenkonzerns Continental, Manfred Wennemer, forderte die schnelle Abschaffung der in einigen Branchen vereinbarten 35-Stunden-Woche: »Wir müssen schleunigst weg von diesem Unsinn und uns darüber klarwerden, daß nicht 35 bis 37 Stunden pro Woche die normale Arbeitszeit sind, sondern 43 bis 45 Stunden«, sagte er in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Derweil geht das Gezerre um die Modalitäten der weiteren Umverteilung des Volksvermögens von unten nach oben mittels der Vorziehung der dritten Stufe der »Steuerreform« weiter.

Auf einer gemeinsamen Sitzung einigten sich die Führungsgremien von CDU und CSU mit den Ministerpräsidenten aller unionsregierten Länder darauf, bei der Abstimmung am kommenden Freitag im Bundesrat die Pläne der Bundesregierung zunächst geschlossen abzulehnen. Das ist aber mehr taktisches Geplänkel, um die parteiinterne Niederlage der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel zu bemänteln. Diese hatte sich mit ihrer Linie, die Steuergesetze im Bundesrat dauerhaft zu blockieren, nicht durchsetzen können.

Mehrere Ministerpräsidenten gaben auch nach der Sitzung am Montag zu erkennen, daß es spätestens im Vermittlungsausschuß zwischen Bundestag und Bundesrat im November zu einer einvernehmlichen Lösung kommen werde. Offenbar sind Teile der Union inzwischen auch bereit, einer hauptsächlichen Finanzierung der Steuerreform durch höhere Neuverschuldung zuzustimmen.

Diskutiert wurde auf der Sitzung außerdem über das Steuerkonzept des CDU-Finanzexperten Friedrich Merz, das eine radikale Vereinfachung des Steuersystems mittels Reduzierung der Steuerarten und -sätze sowie die Abschaffung fast aller Abschreibungsmöglichkeiten beinhaltet. Merkel sprach von einem Meilenstein, der in der Union auf »einmütige Zustimmung« stoße. Andere Unionspolitiker hatten zuvor erklärt, daß das Merz-Konzept eher langfristig zu sehen sei und in der aktuellen Debatte um die Steuerreform keine Rolle spiele. Während führende Wirtschaftswissenschaftler und auch SPD-Politiker inzwischen Unterstützung für das Konzept signalisierten, kam Kritik von der Gewerkschaft ver.di. Die stellvertretende Vorsitzende erklärte, es fehle vor allem eine vierte Steuerstufe in Höhe von 48 Prozent für Spitzenverdiener. Es bestehe die Gefahr, »daß diejenigen, die finanziell wirklich leistungsfähig sind, immer weiter entlastet werden«.

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