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Soldatengesetz

verfasst von Wassermann, 05.11.2003, 14:28

-->Wie gesagt, es gilt das Soldatengesetz http://www.jura.uni-sb.de/BGBl/TEIL1/1995/19951738.1.HTML
Daraus ersehe ich das Bruder Johannes wohl als nächster dran ist Â§50(1). Strucki kann ihn wohl nur freistellen. Und als BG hat er Anrecht auf seine Sekretärin.

Auszüge aus dem Soldatengesetz:

Â§ 46

Entlassung

(1) Ein Berufssoldat ist entlassen, wenn er die Eigenschaft als Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes verliert. Der Bundesminister der Verteidigung entscheidet darüber, ob diese Voraussetzung vorliegt, und stellt den Tag der Beendigung des Dienstverhältnisses fest.

(2) Ein Berufssoldat ist zu entlassen,

1. wenn er aus einem der in Â§ 38 genannten Gründe nicht hätte ernannt werden dürfen und das Hindernis noch fortbesteht oder

2. wenn er seine Ernennung durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt hat, außer wenn der Bundesminister der Verteidigung wegen besonderer Härte eine Ausnahme zuläßt, oder

3. wenn sich herausstellt, daß er vor seiner Ernennung eine Straftat begangen hat, die ihn der Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten unwürdig erscheinen läßt, und er deswegen zu einer Strafe verurteilt war oder wird oder

4. wenn er sich weigert, den Eid abzulegen, oder

5. wenn er zur Zeit der Ernennung Mitglied des Bundestages oder eines Landtages war und nicht innerhalb der vom Bundesminister der Verteidigung gesetzten angemessenen Frist sein Mandat niederlegt oder

6. wenn in den Fällen des Â§ 44 Abs. 1 bis 3 die Voraussetzungen des Â§ 44 Abs. 5 nicht erfüllt sind,

7. wenn er als Kriegsdienstverweigerer anerkannt ist; diese Entlassung gilt als Entlassung auf eigenen Antrag, oder

8. wenn er ohne Genehmigung des Bundesministers der Verteidigung seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes nimmt.

(3) Der Berufssoldat kann jederzeit seine Entlassung verlangen; soweit seine militärische Ausbildung mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden war, jedoch erst nach einer sich daran anschließenden Dienstzeit, die der dreifachen Dauer des Studiums oder der Fachausbildung entspricht, längstens nach zehn Jahren.

(4) Hat der Berufssoldat Erziehungsurlaub nach Â§ 28 Abs. 7 im Anschluß an ein Studium oder eine Fachausbildung in Anspruch genommen, verlängert sich die Dienstzeit nach Absatz 3 um diese Zeit entsprechend, soweit Studium oder Fachausbildung mehr als sechs Monate gedauert hat; die Höchstdauer von zehn Jahren bleibt unberührt.

(5) Der Berufssoldat kann auch dann, wenn er weder ein Studium noch eine Fachausbildung erhalten hat, seine Entlassung erst nach Ende des sechsten Dienstjahres als Offizier verlangen.

(6) Vor Ablauf der in den Absätzen 3, 4 und 5 genannten Dienstzeiten ist der Berufssoldat auf seinen Antrag zu entlassen, wenn das Verbleiben im Dienst für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, beruflicher oder wirtschaftlicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde. Das Verlangen muß dem Disziplinarvorgesetzten schriftlich erklärt werden. Die Erklärung kann, solange die Entlassungsverfügung dem Soldaten noch nicht zugegangen ist, innerhalb zweier Wochen nach Zugang bei dem Disziplinarvorgesetzten zurückgenommen werden, mit Zustimmung der Entlassungsbehörde auch nach Ablauf dieser Frist. Die Entlassung ist für den beantragten Zeitpunkt auszusprechen; sie kann jedoch so lange hinausgeschoben werden, bis der Berufssoldat seine dienstlichen Obliegenheiten ordnungsgemäß erledigt hat, längstens drei Monate.

(7) Ein Leutnant kann in Ausnahmefällen bis zum Ende des dritten Dienstjahres als Offizier, spätestens vor dem Ende des zehnten Jahres der Gesamtdienstzeit in der Bundeswehr, wegen mangelnder Eignung als Berufsoffizier entlassen werden. Die in diesen Fällen zu gewährende Dienstzeitversorgung wird durch Gesetz geregelt.

Â§ 47

Zuständigkeit, Anhörungspflicht und Fristen bei der Entlassung

(1) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, wird die Entlassung von der Stelle verfügt, die nach Â§ 4 Abs. 2 für die Ernennung des Berufssoldaten zuständig wäre.

(2) Der Berufssoldat ist vor der Entscheidung über seine Entlassung zu hören.

(3) Die Entlassung muß in den Fällen des Â§ 46 Abs. 2 Nr. 2 und 3 innerhalb einer Frist von sechs Monaten verfügt werden, nachdem der Bundesminister der Verteidigung oder die Stelle, der die Ausübung der Befugnis zur Entlassung übertragen worden ist, von dem Entlassungsgrund Kenntnis erhalten hat.

(4) Die Entlassungsverfügung muß dem Soldaten in den Fällen des Â§ 46 Abs. 2 Nr. 6 bei Dienstunfähigkeit wenigstens drei Monate vor dem Entlassungstag und in den Fällen des Â§ 46 Abs. 4 wenigstens sechs Wochen vor dem Entlassungstag zum Schluß eines Kalendervierteljahres unter schriftlicher Angabe der Gründe zugestellt werden.

Â§ 50

Versetzung in den einstweiligen Ruhestand

(1) Der Bundespräsident kann die Berufsoffiziere vom Brigadegeneral an aufwärts jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzen.

(2) Die für den einstweiligen Ruhestand der Beamten geltenden Vorschriften der Â§Â§ 37, 39 und 40 des Bundesbeamtengesetzes finden entsprechende Anwendung. Der in den einstweiligen Ruhestand versetzte Berufsoffizier gilt mit Erreichen der Altersgrenze als dauernd in den Ruhestand versetzt.

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Hohmann/Günzel und Medien - Taktiker, 05.11.2003, 11:50
- Re: Hohmann/Günzel und Medien - monopoly, 05.11.2003, 11:57
  - Re: Hohmann/Günzel und Medien - Taktiker, 05.11.2003, 12:03
    - Re: Hohmann/Günzel und Medien - monopoly, 05.11.2003, 12:22
      - Re: '... die für die Bildung der öffentlichen Meinung verantwortlich sind...' - JLL, 05.11.2003, 12:50
      - Re: Hohmann/Günzel, die Medien ** und sein Zar Silvio zetert - Herbi, dem Bremser, 05.11.2003, 13:03
      - Israel fordert die Einrichtung eines EU-Reichspropaganda-Ministeriums - Digedag, 05.11.2003, 13:08
        Re: Israel fordert die Einrichtung eines EU-Reichspropaganda-Ministeriums - SchlauFuchs, 05.11.2003, 18:24
    - Die werden sich ein Ei darauf pellen! - Valerie, 05.11.2003, 13:38
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  - Re: Hohmann/Günzel und Medien ** War es im Falle (!) Mölli anders? - Herbi, dem Bremser, 05.11.2003, 13:24
- Parallelen zu Rede von Phillipp Jenninger vor dem Bundestag am 10.11.88 - off-shore-trader, 05.11.2003, 13:10
  - Nicht verbittert, aber nachdenklich - off-shore-trader, 05.11.2003, 13:20
  - Was ist nur mit diesem Forum los. - Nachfrager, 05.11.2003, 13:53
    - Re: Was ist nur mit diesem Forum los. - rocca, 05.11.2003, 14:03
      - Re: Was ist nur mit diesem Forum los. - Nachfrager, 05.11.2003, 14:10
        Re: Was ist nur mit diesem Forum los. - Wassermann, 05.11.2003, 14:14
        Sprachliche codes? - rocca, 05.11.2003, 14:36
        Re: Sprachliche codes? - Nachfrager, 05.11.2003, 14:46
        Re: Sprachliche codes? - Baldur der Ketzer, 05.11.2003, 14:56
        Re: Sprachliche codes? - Nachfrager, 05.11.2003, 15:08
        Ich interpretiere das jetzt etwas anders - rocca, 05.11.2003, 15:25
        Sag mir, wo die alten Reflexe sind, wo sind sie geblieben? - Taktiker, 05.11.2003, 14:41
        Re: Bravo, Taktiker. - Eine exzellente Analyse!!! - Digedag, 05.11.2003, 14:55
        Nicht zu erkennen? - Nachfrager, 05.11.2003, 15:00
        Ach, Schmarren - Nachfrager, 05.11.2003, 14:58
        Ja freilich - Taktiker, 05.11.2003, 15:18
        Bitte nicht wieder Möllemann - Nachfrager, 05.11.2003, 15:36
        Re:... und was ist mit Blondinen??? - Digedag, 05.11.2003, 15:44
        Re:... und was ist mit Blondinen??? - Nachfrager, 05.11.2003, 15:57
        Re:... querulantische Nörgler... - Digedag, 05.11.2003, 16:24
        Re: Ach, Schmarren ** ET und der Copyshop - Herbi, dem Bremser, 05.11.2003, 15:59
        Schade - Nachfrager, 05.11.2003, 17:05
    - Re: Was ist nur mit diesem Forum los. - auweia, Nachfrager - nereus, 05.11.2003, 14:35
      - Re: Was ist nur mit diesem Forum los. - auweia, Nachfrager? - Nachfrager, 05.11.2003, 15:30
        Re: Was ist nur mit diesem Forum los. - auweia, Nachfrager? - nereus, 05.11.2003, 16:23
        Re: Was ist nur mit diesem Forum los. - auweia, Nachfrager? - Nachfrager, 05.11.2003, 17:03
      - Re: Nereus, hi,... - Tassie Devil, 06.11.2003, 11:11
        Re: Nereus, hi,... - Tassie - nereus, 06.11.2003, 23:08
        Re: Nereus, hi,... - Nereus - Tassie Devil, 07.11.2003, 03:00
- Re: Hohmann/Günzel und Medien: ACTION! - libertaryan, 05.11.2003, 13:27
  - Re: Hohmann/Günzel und Medien: Stellung beziehen - Baldur der Ketzer, 05.11.2003, 13:34
    - Re: Hohmann/Günzel und Medien: Stellung beziehen - libertaryan, 05.11.2003, 13:42
    - Nürnberger Nachrichten - Masteraffe-sein-Bruder, 05.11.2003, 14:02
  - eMail von BriGen Reinhard Günzel - Wassermann, 05.11.2003, 13:53
    - Re: eMail von BriGen Reinhard Günzel - Obacht - Baldur der Ketzer, 05.11.2003, 14:04
      - Re: eMail von BriGen Reinhard Günzel - Obacht - Wassermann, 05.11.2003, 14:08
        Soldatengesetz - Wassermann, 05.11.2003, 14:28
        Re: Soldatengesetz ** Bruder Johannes und sein BriGardegeneral - Herbi, dem Bremser, 05.11.2003, 15:18
        Am besten sollten Eichenlaubträger knapp unterhalb des Generalranges rebellieren - stocksorcerer, 05.11.2003, 15:28
        hab grad mit dem Bundespräsidialamt telefoniert, - Wassermann, 05.11.2003, 15:36
        Re: hab grad mit dem Bundespräsidialamt telefoniert, ICH AUCH - libertaryan, 05.11.2003, 16:04
        Re: hab grad mit dem Bundespräsidialamt telefoniert, ICH AUCH - wihoka, 05.11.2003, 16:07
        0 vergessen, dafür Link zum Stein, der alles ins Rollen brachte... - Wassermann, 05.11.2003, 16:32
        Re: Bundespräsidialamt ** Sechs Nullen braucht's? - Herbi, dem Bremser, 05.11.2003, 16:33
        nö, 7 müssens sein (oT) - Wassermann, 05.11.2003, 16:38
  - Re: Hohmann/Günzel und Medien: ACTION! - Todd, 05.11.2003, 17:30
    - Re: Hohmann/Günzel und Medien: ACTION! Es muß noch was gehen - libertaryan, 05.11.2003, 18:28
  - Du hast Recht. Wenn viele hier handeln tun wir was! Und wir müssen was tun... - Sascha, 05.11.2003, 19:19
    - Für diese Dinge bin ich ja auch immer zu haben, aber..:-) - stocksorcerer, 05.11.2003, 21:32
- Verleumdungen, Heuchelei und Verlogenheit - Josef, 05.11.2003, 13:28
  - Verleumdungen, Heuchelei und Verlogenheit [mkT] - Sascha, 05.11.2003, 19:17
- Re: Majestätsbeleidigung einst und jetzt - Tempranillo, 05.11.2003, 18:25
  - Re: Das ist Aufruf zu Volksverhetzung... - Digedag, 05.11.2003, 18:52
- Re: Hohmann/Günzel und Medien - Sascha, 05.11.2003, 19:10
- Hohmann hat ja nur die"Wahrheit" gasagt: Tagesschau distanziert sich davon - JN++, 06.11.2003, 17:55