Heute im Bundestag:"Altersarmut nach Plan"

verfasst von RK, 06.11.2003, 21:05

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jW-Bericht

Altersarmut nach Plan

Bundestag beschloß »Notpaket« zur Rentenkürzung. Sozialverband: »Ein rabenschwarzer Tag«

Der Bundestag hat am Donnerstag die erste reale Rentenkürzung in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Mit den Stimmen von SPD und Grünen wurde ein sogenanntes Notpaket zur Stabilisierung der Rentenfinanzen verabschiedet. Damit werden ab kommendem Jahr die Senioren selbst für das Auffüllen der immer klammer werdenden Rentenkassen herangezogen. Acht Milliarden Euro fehlen darin. Die Alternative wäre eine Anhebung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung gewesen, der derzeit bei 19,5 Prozent der Bruttolöhne liegt. Dem haben sich vor allem die Grünen, aber auch der immer klarer dominierende wirtschaftsnahe Flügel der SPD-Fraktion widersetzt. Kein Wunder: Jeder Prozentpunkt höherer Beiträge ließe die Profite um 7,5 Milliarden Euro schrumpfen.

Für das »Notpaket« stimmten im Bundestag 302 Abgeordnete, 284 votierten dagegen. Im Ergebnis werden die Ruheständler damit erstmals im kommenden Jahr keine Rentenanpassung erhalten. Außerdem müssen sie den kompletten Beitrag zur Pflegeversicherung zahlen und nicht wie bisher den halben Satz. Nach einer Rechnung des Sozialverbandes VdK fehlen dem Durchschnittsrentner infolge des Notprogramms künftig monatlich 27 Euro im Portemonnaie. Darin sind die durch die sogenannte Gesundheitsreform entstehenden zusätzlichen Kosten noch nicht enthalten.

Nach dem gesunden Menschenverstand völlig widersinnig ist die beschlossene Absenkung der Schwankungsreserve von bisher 50 auf 20 Prozent einer Monatsausgabe. Dabei handelt es sich um die eiserne Rentenrücklage, die bisher dazu diente, bei Einnahmeschwankungen die Rentenzahlungen nicht zu gefährden. Anstatt diese Reserve wegen der immer größer werdenden Schwankungen aufzustocken, war sie bereits im vergangenen Jahr von 100 Prozent auf 80 Prozent und zu Jahresbeginn auf 50 Prozent einer Monatsausgabe heruntergefahren worden.

Am Beispiel des Schleifens dieser Reserve wird besonders deutlich, daß es sich beim Renten»notpaket« der Regierung ausschließlich um das konzeptionslose Stopfen von Milliardenlöchern handelt, das an anderer Stelle Lücken in gleicher Höhe aufreißt. Eingesammelt wird auch bei Neurentnern. Diese werden ab April 2004 sogar mit einer ganzen Monatsrente belastet, indem der Auszahlungstermin auf das Monatsende verschoben wird. Da diese Maßnahme der Zustimmung des Bundesrates bedarf, gab es dazu eine gesonderte Abstimmung im Bundestag.

Bei der Debatte um das Notpaket warf der Sozialexperte der CDU/CSU, Horst Seehofer, der Bundesregierung vor, bei der Rente ein »endloses Trauerspiel« zu veranstalten. Der Bundeskanzler habe in den zurückliegenden fünf Jahren in der Rentenpolitik »mehr Fehler gemacht, als andere Menschen in ihrem ganzen Leben«.

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering meinte dagegen, mit den Rentenbeschlüssen werde »die erste Phase der Agenda 2010« abgeschlossen. Damit habe die Koalition «in anstrengender Zeit» das geleistet, was sie versprochen habe: »Den Sozialstaat in seiner Substanz dauerhaft zu sichern«, stellte er die Wahrheit buchstäblich auf den Kopf.

Scharfe Kritik an den Rentenbeschlüssen übte der Sozialverband Deutschland e.V. »Dies ist ein rabenschwarzer Tag für alle Rentner und für die Zukunft der Rentenversicherung,« erklärte dessen Präsident, Adolf Bauer, am Donnerstag. Die Rentenversicherung, auf die Zigmillionen Bürger heute und in Zukunft als Haupteinnahmequelle im Alter angewiesen sind, werde offenbar konsequent auf eine nicht mehr ausreichende Basissicherung zurückgefahren. Sie verliere damit ihre politische - und vielleicht auch verfassungsrechtliche - Begründung als Pflichtversicherung für alle, machte er auf die nie offen ausgesprochenen Absichten der Bundesregierung aufmerksam. Da rentennahe Jahrgänge, eine große Zahl von Ostdeutschen, Einkommensschwache und die meisten Arbeitslosen nicht oder nicht mehr ausreichend privat vorsorgen könnten, sei für diese Menschen künftig Altersarmut programmiert, betonte Bauer. Auch VdK-Präsident Walter Hirrlinger forderte ein Ende der »sozialpolitischen Wilderei« Die Vizevorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Ursula Engelen-Kefer, warnte vor einem weiteren Absenken des Nettorentenniveaus. Schon jetzt gebe es wegen der Riester-Rente beträchtliche Abschläge bei den Rentenerhöhungen, sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Donnerstag. Um ein akzeptables Nettorentenniveau von deutlich über 60 Prozent auch langfristig zu sichern, müßten notfalls höhere Beitragssätze angepeilt werden.

Genau das will die Regierung mit ihrer nächsten »Rentenreform« unter allen Umständen verhindern. Ein »Gesetz zur mittel- und langfristigen Stabilisierung der Rentenfinanzen« soll dazu bereits am 12. Dezember in erster Lesung im Bundestag beraten werden.


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• Heute im Bundestag:"Altersarmut nach Plan" - RK, 06.11.2003, 21:05
  • Das war nur der Anfang - politico, 06.11.2003, 21:12
  • Ab nächstes Jahr...dürfen.... Rentner bei Rot über die Strasse - le chat, 06.11.2003, 21:43
    • Re: Ab nächstes Jahr...dürfen.... Rentner bei Rot über die Strasse - LOMITAS, 07.11.2003, 09:04
      • Da bekommt der Spruch"Rasen für die Rente" aber ne ganz neue Bedeutung:o( owT - Sorrento, 07.11.2003, 11:16