Für den täglichen Würgereiz: Tritt-Ihn & Knacki's bekommen Schmerzensgeld

verfasst von LenzHannover, 14.11.2003, 16:02

-->Wirklich"nett" fand ich das unten, schlecht schei.. bringt 200 Euro für 2 Tage
2 Tage unschuldig im Knast bringt nur 2* 11 Euro = 22 Euro.
Ich denke, das geht bis zum EuGH oder zur Uno [img][/img]

PS: Die Sheriffs in Gorleben liegen ähnlich eng in einem Container, wobei die seperate Toiletten/Duschen haben (der weg dorthin geht durchs freie).


Sind Gefängniszellen menschenunwürdig?

Häftling verklagt das Land auf Schadensersatz / Toilette war nicht richtig abgetrennt

Von Mathias Klein, aus der HAZ 14-11-2003 S. 4

Celle/Hannover. Seit Juni ist einiges passiert: In den Zellen der Transportabteilung des hannoverschen Gefängnisses mauerten Handwerker Wände, um Toiletten von den Zellen zu trennen. Dennoch geht der Rechtsstreit um Schmerzensgeld für menschenunwürdige Zustände im hannoverschen Gefängnis weiter. Ein Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle verhandelte am Donnerstag über den Einspruch des Landes gegen ein Urteil des Landgerichts Hannover.

Die Richter in Hannover hatten vor fünf Monaten dem heute 26 Jahre alten Andreas Hinderberger 200 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Auf einer Fläche von 16 Quadratmetern war der wegen Betrugs Verurteilte und inzwischen Entlassene im September 2002 für zwei Tage im Gefängnis Hannover mit vier anderen Gefangenen eingesperrt, obwohl die Zelle nur für drei Gefangene ausgelegt war. Außerdem war die Toilette nur durch einen Vorhang abgetrennt.

Die Anstaltsleitung hätte die Hafträume aber schon längst von „Geräuschen und Gerüchen“ der Toilette trennen müssen, meinte der Vorsitzende Richter des 16. Zivilsenats in Celle, Jörg Würfel. Er verwies auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts in einem ähnlichen Fall.

Die Celler Richter ließen gestern offen, ob sie das Urteil des Landgerichts Hannover bestätigen wollen. Möglicherweise müsse zunächst geklärt werden, ob sich der Häftling Hinderberger überhaupt über seine Unterbringung beschwert habe. „Das habe ich noch am ersten Abend gemacht“, sagte Hinderberger gestern vor Gericht. Die Antwort sei gewesen, dass keine weiteren Plätze im Gefängnis frei seien, fügte er an.

Der Häftling saß in Bayern in Haft. Weil er seine in Bielefeld lebende Tochter besuchen wollte, wurde er per Gefangenentransport dorthin gebracht, mit Zwischenstation in Hannover. Sollte das Gericht das hannoversche Urteil bestätigen, müsse über die Höhe des Schadensersatzes neu nachgedacht werden. Das Land hält 200 Euro für die zwei Tage für „unverhältnismäßig hoch“. Selbst jemand, der unschuldig in Haft war, bekomme nur elf Euro Entschädigung pro Tag.

Wann die Zivilkammer ihr Urteil verkündet, ist noch unklar. Der Richter Würfel kündigte aber gestern schon an, dass gegen das Urteil eine Revision möglich sein wird. „Schon die Höhe des Schadensersatzes ist von grundsätzlicher Bedeutung“, sagte er. Sowohl das Land als auch der Rechtsanwalt von Hinderberger, Axel Feller, wollen das Verfahren bis zur letzten Instanz durchfechten wollen.


Desweiteren hat Tritt-Ihn die Zeitung mit einer Anzeige, 1/4 Seite, bunt beglückt. Wir haben es ja.
<ul> ~ Wird nur 10 Tage funktionieren - 10 Tage zuviel:-(</ul>

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