Die Körperfresser deuten und quieken auch in der Schweiz ;-(

verfasst von Baldur der Ketzer, 15.11.2003, 10:29

-->15. November 2003, 02:06, Neue Zürcher Zeitung
Die Unionsfraktion schliesst Hohmann aus

Sukkurs für die CDU-Parteichefin Merkel

Der Abgeordnete Hohmann ist am Freitag wegen seiner antisemitischen Äusserungenin einer Rede aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausgeschlossen worden. Damit hat sich die Parteichefin Merkel durchgesetzt. Die nötige Zweidrittelmehrheit wurde übertroffen, doch stimmten nicht wenige Parlamentarier gegen die Sanktion.
eg. Berlin, 14. November

Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU ist am Freitag mit grosser Mehrheit dem Antrag der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Merkel gefolgt und hat den Abgeordneten Hohmann ausgeschlossen. Die für diesen Entscheid notwendige Mehrheit von zwei Dritteln aller Fraktionsmitglieder wurde deutlich übertroffen, da 195 Parlamentarier für eine Trennung von Hohmann votierten. Immerhin 28 Abgeordnete stimmten aber dagegen, weitere 16 enthielten sich. Merkel sprach im Anschluss an die Sitzung von einem harten Tag für alle, verteidigte aber nochmals die Sanktion gegen den Abgeordneten, der sich in einer Rede zum Nationalfeiertag in antisemitischer und geschichtsrevisionistischer Weise geäussert hatte.

(Anmerkung Baldur: na toll formuliert - ob die die Rede gelesen haben?)


Die hessische CDU kündigte an, sie werde das um einiges kompliziertere Parteiausschlussverfahren ebenfalls im November in Gang setzen. In den Nein-Stimmen und den Enthaltungen äusserte sich weniger eine stille Sympathie für Hohmanns Ansichten als eine gehörige Portion Taktik, aber auch Unbehagen über die Art des menschlichen Umgangs.

Unmut an der Parteibasis

Die CDU/CSU-Fraktion hat in ihrer Geschichte noch nie ein Mitglied ausgeschlossen. Viele Abgeordnete hätten es lieber gesehen, wenn es nicht zum Äussersten gekommen wäre. Eine Fraktion entwickelt ein Zusammengehörigkeitsgefühl, das sich auch dann äussert, wenn ein Trennungsstrich politisch unbedingt geboten erscheint. Auch die FDP quälte sich mit dem Rauswurf Jürgen Möllemanns, obwohl dessen Verhalten für die Partei eine Zerreissprobe bedeutete. Diese Loyalitätsgefühle liessen Merkel mehrere Tage zögern, bis sie sich zum Handeln entschloss. Hohmann selbst machte es den ihm Wohlgesinnten nicht leicht, weil er sich in einer Art von seinen Worten distanzierte, die alle Beteuerungen wie Lippenbekenntnisse wirken liess. Er äusserte am Freitag in einer kurzen Pressemitteilung sein Bedauern über die Entwicklung und erklärte, er werde als fraktionsloser Parlamentarier den Wahlkreis Fulda vertreten.

Dass zwei Wochen bis zum Rauswurf vergingen, lag auch daran, dass die CDU-Führung die Parteibasis und die Wähler nicht hatte verprellen wollen. Seit Tagen wird die Berliner Parteizentrale mit Zuschriften und E-Mails bombardiert, in denen Mitglieder und Wähler ihr Unverständnis über die Strafmassnahme kundtun. Merkel hat unterdessen einen Brief an die Mitglieder geschrieben, um ihre Position zu rechtfertigen. Zwischen der Führungsschicht der höheren Parteifunktionäre und Bundestagsabgeordneten auf der einen Seite und dem Parteivolk hat sich ein Graben aufgetan. Je dichter man sein Ohr an Volkes Stimme hält, um so häufiger vernimmt man, nach 60 Jahren müsse Schluss sein mit der Kollektivschuld.


<font color=#FF0000>Solche Meinungen sind meist spontan und unreflektiert, weil heute von einem Kainsmal der Deutschen nicht die Rede sein kann, </font>

(Anmerkung Baldur: wie, bitte? Ist Zürich 389.765.197 km weg von Deutschland???)

und dennoch erhebt die CDU den Anspruch, auch diese Kreise zu integrieren. Nicht zuletzt deshalb spielte die Parteiführung auf Zeit, sah sich dann aber mit dem andauernden Druck durch die politische Ã-ffentlichkeit und nahezu die gesamte Medienlandschaft konfrontiert.

Ein Exempel statuiert

Für die Partei- und Fraktionschefin wurde die Affäre Hohmann immer mehr auch zur Probe darauf, welche Autorität sie in der Fraktion geniesst. Ein von ihr wohl erhofftes noch deutlicheres Abstimmungsergebnis blieb ihr versagt, weshalb einige Kommentatoren vorschnell von einer schweren Niederlage Merkels sprachen. Denn das Resultat zeigt eher, dass die Fraktion den Führungsanspruch der in der Spendenaffäre nur mit vielen Vorbehalten zur Parteichefin gewählten ostdeutschen Politikerin selbst in einer hoch emotionalen Angelegenheit nicht mehr ernstlich in Frage stellt.




<ul> ~ da stehts (NZZ!)</ul>

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• Die Körperfresser deuten und quieken auch in der Schweiz ;-( - Baldur der Ketzer, 15.11.2003, 10:29
  • Re: und *so-was-da* will eine führende Wirtschaftsnation reGIERen *kopfschüttel* - Baldur der Ketzer, 15.11.2003, 10:53
    • Re: und *so-was-da* will eine führende Wirtschaftsnation reGIERen *kopfschüttel* - monopoly, 15.11.2003, 11:23