Unsere netten Volkszertreter mal wieder

verfasst von RetterderMatrix, 24.11.2003, 22:45

-->Rot-Grün und Union verhindern Referendum über die EU-Verfassung
"Deutschland wird zum Bremsklotz für das Europa der Bürger"

Berlin. Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag (6.11.) mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU/CSU den von der FDP eingebrachten Antrag für ein Referendum über die EU-Verfassung abgelehnt. Unterstützung fand der Gesetzentwurf allein bei der PDS. Zum Scheitern des Entwurfs erklärte Gerald Häfner, Vorstandssprecher der Bürgeraktion Mehr Demokratie:

"Der Bundestag hat heute leichtfertig und kleinmütig eine historische Chance vertan. Er hat den Bürgern das Recht verwehrt, über die künftige Europäische Verfassung zu entscheiden. Das ist ein Schlag gegen die Bürger und gegen Europa, das doch gerade mit dieser Verfassung demokratischer werden und näher zu den Bürgern kommen sollte.

Im Vorfeld der Abstimmung war aus allen Parteien wiederholt die Forderung nach einem Referendum laut geworden. Die für den Gesetzentwurf notwendige Zweidrittelmehrheit hätte erreicht werden können. Doch in seltener Einigkeit haben Kanzler Schröder, Außenminister Fischer und CDU-Chefin Merkel die Volksabstimmung blockiert. Sie haben es zu verantworten, dass Deutschland eine historische Chance verpasst.

Ein besserer Anlass für eine erste bundesweite Volksabstimmung als die Ratifizierung eines EU-Grundgesetzes ist kaum vorstellbar. Verfassungen sind Sache des Volkes, nicht der Parlamente oder Regierungen. Das Volk von der Abstimmung über eine Verfassung auszuschließen, die künftig für große Teile ihres Lebens bestimmend sein wird, offenbart ein befremdendes, verkommenes Demokratieverständnis.

Andere Länder nehmen die Rechte ihrer Bürger ernster. Nach unseren Kenntnissen werden die Bürger in mindestens acht Staaten über das EU-Grundgesetz abstimmen können. Während sich Niederländer und Tschechen, Franzosen und Spanier, Portugiesen und Dänen, Iren und Luxemburger zu Recht als die Architekten des gemeinsamen Hauses Europa fühlen können, dürfen die Deutschen zwar das Baumaterial anliefern und beim Bau mithelfen - darauf, wie das fertige Haus aussehen wird, haben sie keinen Einfluss.

Doch das letzte Wort in dieser Frage ist noch nicht gesprochen. Immer mehr Menschen fordern ein Referendum. Immer mehr EU-Staaten entscheiden sich für ein Referendum. Europa braucht die Unterstützung und Beteiligung der Bürger. Der Druck wächst und der Bundestag muss handeln, wenn Deutschland nicht zum Bremsklotz in einem entstehenden Europa der Bürger werden will."

Informationen zum EU-Referendum:


<ul> ~ http://mehr-demokratie.de/bu/nn/_presse/2003_11_06.htm</ul>

Thread gesperrt

 

gesamter Thread:

• Unsere netten Volkszertreter mal wieder - RetterderMatrix, 24.11.2003, 22:45