Re: Rechtsfreier Raum auf Guantanamo?

verfasst von Student, 26.11.2003, 10:56

-->Hallo,


>Britische Minister müssten das Vorgehen der USA endlich"öffentlich und unzweideutig" verurteilen. Die als El-Kaida-Terroristen verdächtigten Häftlinge in Guantanamo werden seit vielen Monaten ohne Rechtsbeistand und offizielle Anklageerhebung festgehalten.

Sollten die britischen Minister wirklich die USA"verurteilen", so dürften sie
erhebliche Schwierigkeiten haben, dieses Urteil durchzusetzen.


>"Der Zweck, die Gefangenen in Guantanamo zu internieren, war und ist, sie in einem rechtsfreien Raum, jenseits des Schutzes aller Gerichte festzuhalten, der Gnade der Sieger überlassen", wurde Steyn vom Fernsehsender Channel 4

Die Gefangenen in Guantanamo werden nicht in einem"rechtsfreien Raum" festgehalten,
sondern in einem Raum, wo das Recht des Siegers gilt. Und zwar ein"Zweitrecht" des Siegers (das"Erstrecht" der USA ist das normale dort geltende Recht), das für die
Gefangenen noch ungünstiger ist, als das"Erstrecht".
Recht ohne Macht ist nicht darstellbar. Auf Guantanamo herrscht eine sehr starke Macht.
Und damit auch ein starkes Recht.

zitiert."Die Frage ist, ob die Qualität der Rechtsprechung, die für die Gefangenen von Guantanamo vorgesehen ist, den internationalen Mindest-Standards für ein faires Verfahren entspricht. Die Antwort darauf ist kurz: ein klares Nein."(APA/dpa)
>

Lb Gr
der Student

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