Re: Großinquisitor McCarthy - und Baldur sein Opa

verfasst von Baldur der Ketzer, 28.11.2003, 18:31

-->in Ausschnitten aus dem Link:

Von Marc Pitzke, New York

Die US-Bundespolizei FBI nimmt Kriegsgegner und Bush-Kritiker als potenzielle Terroristen ins Visier. Selbst harmlose Protestler laufen nun Gefahr, auf die FBI-Abschussliste zu geraten.

....Denn"das Recht, meine Regierung zu kritisieren", ist da wohl nicht mehr mit eingeschlossen: Als der Pensionär mit einem Protestplakat zu einem Auftritt von Präsident George W. Bush aufkreuzte, wurde er prompt in Handschellen gelegt.

....ein bedrohliches"Muster der Diskriminierung" gegen Andersdenkende zu erkennen....

Opposition in Terror-Nähe gerückt

Ein Muster, das sich nun erstmals als eine Strategie der Regierung zu offenbaren scheint, ihre Kritiker mundtot zu machen. Und zwar geht das aus einem internen Memo hervor, das die Bundespolizei FBI im Oktober als"Bulletin Nr. 89" an alle örtlichen Behörden geschickt hat und das diese Woche, gegen den Willen des heimlichtuerischen FBI, bekannt wurde.

Darin gibt das Bundesbüro Instruktionen für den Umgang mit regierungskritischen Protestlern.
.....ersten offiziellen Hinweise darauf.........., dass polizeiliche Informationen über die Bush-Kritiker an zentraler Stelle gespeichert werden.

Das weckt böse Erinnerungen."Die Linie zwischen Terrorismus und zivilem Ungehorsam wird verwischt", sagt ACLU-Direktor Anthony Romero."Dies ist ein Rückfall in die Zeiten J. Edgar Hoovers." Unter dem berüchtigten FBI-Chef der sechziger und siebziger Jahre war das Bespitzeln von Bürgerrechtlern, Kriegsgegnern und anderen Unliebigen an der Tagesordnung.

Sonnenbrillen als Terror-Werkzeuge

Gemeint sind die Taktiken der Bush-Gegner."Die meisten Proteste sind friedliche Veranstaltungen", schreibt das FBI zunächst artig - nur um ein paar Sätze weiter gleich nachzulegen:"Selbst die friedlicheren Techniken können ein Klima der Unordnung schaffen." Genauer gesagt:"Eine Zahl von Demonstrationen" würden"wahrscheinlich gewaltsam und störend" verlaufen.

Als Beispiele für die besagten"potenziell kriminellen", sprich terrorverdächtigen Aktivitäten der Bush-Kritiker nennt das FBI das Internet, Fundraising und"Vorab-Koordination von Demonstrationen" - ausnahmslos legale Handlungen, die ebenso gut den Präsidentschaftswahlkampf beschreiben könnten. Ferner im Terror-Visier des FBI: Handys, Walkie-Talkies, Sonnenbrillen (zum Schutz gegen Tränengas), Mülltonnendeckel (zum Schutz gegen Prügel) und Videokameras (zur"Einschüchterung" von Polizisten).

Wahllos bezeichnet das Memo die Kriegsgegner ohne Unterscheidung mal als"Aktivisten", mal als"Extremisten"; am Ende landen sie alle in einem Topf. Die von ACLU-Direktor Romero beschworene"Linie zwischen Terrorismus und zivilem Ungehorsam" existiert da nicht mehr.

Zum Schluss steht die scharfe Erinnerung, dass dieses Memo"nicht außerhalb von Polizeikreisen zirkuliert werden" dürfte - und insbesondere nicht"gegenüber der Presse".



Ein neuer McCarthyismus?

Jedes Mal, wenn Bush irgendwo öffentlich auftritt, werden seine jubelnden Fans ganz nahe rangelassen, seine Gegner jedoch in winzigen Freigehegen, mit zynischer Herablassung"Free Speech Zones" genannt, ausgesperrt, oft hunderte Meter entfernt. Wer sich daran nicht hält wie Bill Neel riskiert so nun, auf den zentralen Terror-Listen des FBI zu landen - und verspielt im Ernstfall jeden Anspruch auf den üblichen Verfassungs- und Rechtsschutz, wie die zahllosen in US-Terrorhaft Verschwundenen bezeugen können.

Das beunruhigt nicht nur Bürgerrechtler. Senator John Edwards, einer der demokratischen Präsidentschaftsbewerber, hält diese Art der Rasterfahndung für einen neuen"McCarthyismus". Sein Wahlrivale, der Reverend Al Sharpton, geht sogar noch weiter:"Diese Regierung ist gegen jede abweichende Meinung, sie ist gegen Demokratie."

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In der Nachlaßkiste meines Opas (Polizist) fand ich eine Aufstellung mit amtsbekannten örtlichen Kommunisten, die es für den Falle eines Umsturzes zu kennen galt. War 1930, also weit vor dem Adolf.

Es hat nicht allzu lange gedauert, bis die genannten Gelisteten dann nicht mehr örtlich anwesend waren.

GeChichte wiederholt sich doch.

Beste Grüße vom Baldur

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• OT Amerikanische Omas demnächst nach Guantanamo? - kingsolomon, 28.11.2003, 18:18
  • Re: Großinquisitor McCarthy - und Baldur sein Opa - Baldur der Ketzer, 28.11.2003, 18:31