Interessante Analyse bzgl. fundamentale Neuorientierung d. Aussenpolitik in D.

verfasst von Galiani, 30.11.2003, 12:10

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Fischerwars.com - Fit for War

PRINCETON (Eigener Bericht) - In einer vielbeachteten Grundsatzrede hat der deutsche Außenminister der US-Administration,,gleichberechtigte" Partnerschaft offeriert, um den Kampf für eine,,neue Weltordnung",,gemeinsam (zu) gewinnen". Die,,neue Weltordnung" werde internationale,,Ordnungsverluste" beseitigen und eine,,positive Globalisierung" durchsetzen. Dabei müssten sämtliche Mittel zur Anwendung kommen, so dass kriegerische Gewaltaktionen ausdrücklich nicht ausgeschlossen sind. Vielmehr gelte es, die,,militärischen Fähigkeiten Europas",,zu stärken". Deswegen, so der Außenminister, hätten Deutschland und die EU ihrer Politik einen,,erweiterten Sicherheitsbegriff" zugrunde zu legen. Der europäischen Aufrüstung müsse quantitativ wie qualitativ Priorität eingeräumt werden. Die Ankündigung kriegerischer Handlungsoptionen durchzieht die gesamte Grundsatzrede.


In der Ansprache, die mehreren Treffen mit der US-Administration folgte, verwendete der deutsche Außenminister vier mal den Begriff,,Menschenrechte", acht mal den Begriff,,Sicherheit" und zwölf mal den Begriff,,Militär" oder,,militärisch". Zentrale Redepassagen kreisen um militärische Inhalte. So heißt es u.a., Europa leide unter,,militärischer Schwäche", sei mit,,Schwächen bei den militärischen Fähigkeiten behaftet" und bräuchte,,gewiss modernisierte und gestärkte militärische Fähigkeiten". Bereits jetzt leiste die EU,,weltweit einen wesentlichen militärischen Beitrag" und verpflichte sich zu,,politischer Entschlossenheit und militärischer Fähigkeit". Zukünftig würden die,,militärischen Fähigkeiten" durch,,Schaffung einer Europäischen Rüstungsagentur" noch ausgebaut werden, kündigte der Außenminister an.1) Die Aufrüstung müsse zentralisiert erfolgen, da es,,nicht effizient" sei,,,wenn jeder der 15, bald 25 (EU-)Mitgliedstaaten über alle Waffengattungen verfügt". Damit forderte Fischer die kleineren EU-Mitglieder zum wiederholten Mal auf, ihre nationalen Verteidigungsarsenale faktisch aufzulösen und sich mit der arbeitsteiligen Produktion von Waffenkomponenten unter Führung der kerneuropäischen Rüstungskonzerne zufrieden zu geben.2)



Im gleichen Boot
Die US-Rede des deutschen Außenministers schloss mit der Anrufung,,gemeinsamer Werte". Demnach sitzen USA und EU,,im gleichen Boot", von wo aus sie die,,Globalisierung der Grundwerte" betreiben. Zu dem,,festen Wertefundament", das,,wir teilen", zählt der deutsche Außenminister die,,soziale Marktwirtschaft" sowie die,,Herrschaft des Rechts". Der Wertekanon (,,Freiheit",,,Demokratie") sei Bestandteil einer noch anhaltenden,,europäische(n) Revolution (...) bürgerlich-konservativen" Zuschnitts.


Kosmetik
Die in Berlin entworfene Rede Fischers bereitet die internationale Ã-ffentlichkeit auf eine unumwundene deutsche Beteiligung an Gewaltaktionen gegen den Irak vor. Entsprechende Maßnahmen waren bereits in einem Presseinterview angedeutet worden, das der außenpolitische EU-Beauftragte Solana am 14. November gab. Nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Schröder äußerte Solana:,,Deutschland lehnt die Entsendung von Soldaten in den Irak zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab - aber nicht grundsätzlich." Laut Solana könnte es zu einem NATO-Einsatz gegen Bagdad kommen, an dem auch Bundeswehrkontingente teilzunehmen hätten. Der aktuelle Auftritt des deutschen Außenministers in Washington dient Absprachen über die völkerrechtliche Kosmetik einer solchen Kriegsoperation

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