das ist wieder was für die Linke....

verfasst von Toby0909, 01.12.2003, 14:06

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ADE: Kanzler Schröder will Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China
PEKING (dpa-AFX) - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich für eine
Aufhebung des europäischen Waffenembargos gegen China ausgesprochen. Der
SPD-Politiker sagte am Montag in Peking seinem Amtskollegen Wen Jiabao zu, er
wolle sich in der Europäischen Union dafür einsetzen. Es sei"an der Zeit
dafür", sagte der Kanzler nach Angaben aus Regierungskreisen. Nach Frankreich
ist Deutschland damit das zweite große europäische Land, dass sich ausdrücklich
für ein Ende des Embargos einsetzt. Es ist die letzte Sanktion gegen Peking, die
seit der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 in China noch
besteht.
Zum Auftakt seines dreitägigen China-Besuches wurde der Kanzler auch von
Staats- und Parteichef Hu Jintao"als alten Freund Chinas" empfangen. Nach dem
Generationswechsel an der Spitze von Partei und Staat ist es das erste Mal, dass
der Kanzler die beiden chinesischen Spitzenpolitiker in ihrer neuen Position
trifft. Hu Jintao, der sich im Tauziehen um Nordkoreas Atomprogramm engagiert,
zeigte sich"optimistisch", da alle Beteiligten eine friedliche Lösung und als
Fernziel eine atomwaffenfreie koreanische Halbinsel wollten. Er sah eine
"instrumentale Rolle" Chinas als Vermittler.
In Gegenwart von Schröder und Wen Jiabao wurden elf Regierungs- und
Wirtschaftsabkommen unterzeichnet. Beide Seiten verlängerten ihren Rechtsdialog
um zwei Jahre. Der Austausch wird um ein eigenes Kapitel Menschenrechte
erweitert. Auch wurde die Gründung neuer Konsulate, ein Investitionsschutz und
Kooperationen in der Schifffahrt und bei erneuerbaren Energien im Verkehr
vereinbart. Schwäbisch Hall besiegelte die erste chinesisch-deutsche
Bausparkasse. Volkswagen zeichnete die Ausweitung seiner Aktivitäten ab. Repower
Systems AG vereinbarte den Bau eines Windparks.
Chinas Ministerpräsident rechnet damit, dass das Handelsvolumen mit
Deutschland in diesem Jahr auf 40 Milliarden US-Dollar steigen wird. Der Zuwachs
in den ersten zehn Monaten betrug schon 49 Prozent. Deutschland ist Chinas
größter Handelspartner in Europa und deckt 40 Prozent des
chinesisch-europäischen Handelsvolumens ab. Nach den USA ist China der
zweitgrößte Handelspartner Deutschlands außerhalb Europas. Wen Jiabao nahm eine
Einladung Schröders zum Besuch in Berlin an. Die Beziehungen hätten"eine solide
Basis, mit einer viel versprechenden Zukunft", sagte der Regierungschef.
Die Magnetbahn Transrapid wurde in den Gesprächen der Regierungschefs nicht
angesprochen. Doch sagte Wen Jiabao später auf Fragen nach der Langstrecke
zwischen Peking und Schanghai, die Diskussionen dauerten an. Informierte Kreise
gehen davon aus, dass der Transrapid hier kaum eine Chance hat. Der Sprung von
der 30 Kilometer langen ersten kommerziellen Strecke in Schanghai zu der 1300
Kilometer langen Verbindung nach Peking sei zu groß in der kurzen Zeit. Vielmehr
gehe es zunächst um mittlere Strecken.
Wie dpa erfuhr, erwägt Schanghai zunächst eine Verlängerung der Strecke um
sieben Kilometer zum Expogelände sowie um 30 Kilometer zur Küste. Entscheidungen
sollen im Frühjahr fallen, wenn der Transrapid zum Flughafen im regulären
Betrieb fährt. Das Eisenbahnministerium denke heute auch an die parallele
Entwicklung von Rad-Schiene-Technik und Magnettechnologie beim Ausbau des
Hochgeschwindigkeitsnetzes in China. Dabei kann auch die deutsche ICE-Technik
zum Zuge kommen, da es politischen Widerstand gegen den Kauf japanischer
Technologie gibt. Der Ministerpräsident sagte internationale Ausschreibungen
zu./lw/js/DP/mur
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