allgemein verbindlicher Tarif

verfasst von Dieter, 05.12.2003, 20:53

-->Hallo Zardoz,
hier in NRW sind wir seit eh und je aufgrund der SPD-Regierung (auch seit eh und je) an"Allgemeinverbindlichkeitstarife" gewöhnt.
Was ist das und wer hat ein Interesse daran?

Tarifpartner (z.B. Bauhauptgewerbe) schließen einen Tarif ab. Jetzt sagt die Landesregierung, daß sie diesen Tarifvertrag für Allgemein verbindlich erklärt. Das bedeutet nichts anderes, als daß alle nicht tarifgebundenen Arbeitgeber/Arbeitnehmer diesen Tarif als Mindestgröße nehmen müssen. - ist von jedem einklagbar, die tarifgebundenen sind ohnehin verpflichtet, die Tarifsätze als Minimum anzuwenden.
Das Problem haben vor allem die Betriebe, die keinem Verband angehören. Führt bspw. ein Florist (ohne Verbandsangehörigkeit) eine kleine Bauleistung wie das Bepflanzen eines Vorgartens durch, so wäre er verpflichtet, die Tarifbedingungen des Bauhauptgewerbes anzuwenden mit allem was dazu gehört.

Ein Interesse an der Allgemeinverbindlichkeitserklärung haben natürlich die Unternehmensverbände und die Gewerkschaften.
Darunter leidet Vertragsfreiheit usw.

Gruß Dieter

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• Sozialabgaben auf Keinmalzahlungen. - Zardoz, 05.12.2003, 11:17
  • Re: Ist das nicht irgendwie nur Zweck- Propaganda? - Euklid, 05.12.2003, 11:55
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